Dass der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist, ist längst nicht mehr allein die Position von Umweltschützerinnen beziehungsweise uns Bündnisgrünen. Und entgegen ihrem Bekenntnis zu einer dauerhaften Kohleverstromung in der Lausitz hat selbst die rot-rote Landesregierung längst das Auslaufen der Kohle verankert, nämlich in ihrer Energiestrategie 2030: Angelehnt an die Klimaschutzziele der Bundesregierung ist darin eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen - inklusive der Abschaltung des Kohlekraftwerks Jänschwalde.
Der geplante Hafendamm am künftigen Cottbuser Ostsee soll mit sieben Millionen Euro wesentlich teurer werden als die ursprünglich angekündigten 4,4 Millionen Euro. Hauptgrund ist die zu erwartende schlechte Wasserqualität durch hohe Sulfatwerte in dem Bergbaufolgesee. Die Kaimauer kann deshalb nicht wie ursprünglich geplant aus Beton sein - dann würde in kurzer Zeit der sulfatbedingte Betonfraß deren Sicherheit gefährden. Stattdessen müssen nun erheblich teurere Materialien zum Einsatz kommen. Die zusätzlichen Kosten muss jedoch nicht etwa der Tagebau-Besitzer, die LEAG, als Verursacher des Problems tragen, sondern die Stadt Cottbus. Der Bergbaubetreiber trägt nämlich nur die Kosten der Rekultivierung des Tagebaus bzw. der Herstellung des Sees, nicht aber die für die - in diesem Fall touristische - Nachnutzung.
Begleitend zur anstehenden Evaluation und Novellierung der Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Berliner Reiner Lemoine Institut und Prof. Dr. Ing. Jochen Twele von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie in Auftrag gegeben. Hierin werden die für Brandenburgs Ausrichtung der Energiepolitik zentralen Fragen untersucht. Von zentraler Bedeutung ist hierbei insbesondere die Frage, wie lange die Braunkohle für eine sichere Energieversorgung noch benötigt wird. Konkret geht es aktuell um die Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis zum Jahr 2030.
Brandenburgs Energieversorgung ist im Umbruch. Der Anteil der Erneuerbaren nimmt kontinuierlich zu. Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor verkauft. 2018 wird ein erster Block des Kraftwerks Jänschwalde in die „Sicherheitsreserve“ gehen. Und auch die Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle nimmt langsam Fahrt auf. In diesem Umfeld überarbeitet die Landesregierung ihren neuen energiepolitischen Fahrplan. Mitte des Jahres soll ihre aktualisierte „Energiestrategie 2030“ im Entwurf vorliegen. In die Debatte dazu möchten wir uns früh einschalten. Daher haben wir beim Reiner Lemoine Institut und der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie beauftragt, die Annahmen und Auswirkungen der alten Energiestrategie des Landes nach aktuellen Kriterien bewertet – mit überraschenden Ergebnissen. Die Studie wird am Montag (6. März) von der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (MdL), Prof. Dr. Ing. Jochen Twele (HTW) und Berit Müller vom Reiner Lemoine Institut (RLI) vorgestellt.
Herr Präsident; sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fehlt im Cottbuser Betrieb der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH die Arbeit. 2016 zum Beispiel wurden daher teilweise bis zu 70 Beschäftigte über den internen Personalausgleich an andere Werke des DB-Konzerns ausgeliehen. Und als Hintergrund für die Reduzierung der Arbeit am zweiten Brandenburger Bahn-Standort in Wittenberge nennt die Bahn zurückgehende Aufträge des Hauptkunden, der DB Regio. An beiden Standorten fehlt es schlicht an Aufträgen – und eher nicht an Solidaritätsbekundungen der politischen Ebene. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, gehört zur Kategorie „Solidaritätsbekundung“. Gleichwohl ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.