Die Lausitzer Braunkohlesparte geht nun endgültig vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall an das tschechisch-zypriotisch-luxemburgische Firmengeflecht EPH und PPF über. Mit dem Vollzug des Eigentümerwechsels wird heute gerechnet. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Wir bedauern den Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz. Die Umstellung des gesamten Konzerns auf eine CO2-arme Energieerzeugung wäre eine riesige Chance für Vattenfall und seine Beschäftigten gewesen. Stattdessen folgt nun auf Jahre von außerordentlich guten Gewinnen der sang- und klanglose Abgang.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber angeschlossen. Gerber setzt sich – den Klimaverpflichtungen Deutschlands, der Debatte über einen Klimaschutzplan und dem aktuellen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall zum Trotz – immer wieder für ein langfristiges Festhalten an der Braunkohleverstromung ein. Nun unterstreicht selbst ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz die „beträchtlichen und schwer kalkulierbaren ökonomischen und politischen Risiken“ der Braunkohle. Es rät, „den Strukturwandel proaktiv zu bearbeiten, also nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:
Braunkohlekritiker aus Welzow eröffneten am Mittwochabend im Proschimer Kulturhaus eine Ausstellung, die sich mit dem Braunkohlebergbau in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Tafeln der 150 Jährige Bergbau kritisch begleitet. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. September im Kulturhaus zu besichtigen. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen über 50 Gäste, darunter der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen), der Kreischef der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner und der BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde, teilte Hannelore Wodtke mit. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen. Seine Enkelin Darena Kapelle eröffnete feierlich die Ausstellung und kündigte an, die Arbeit ihres Großvaters weiterzuführen. Eine sinnlose Abbaggerung von Proschim darf es nicht geben, forderte die Studentin.
SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat am Montag auf dem Brandenburger Energietag erneut verkündet, längerfristig an der Energiegewinnung aus der Braunkohle festhalten zu wollen. Dabei stehen auf Bundesebene längst die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg. Erst letzte Woche legte die Gewerkschaft ver.di ein Konzept für einen sozial verträglichen Kohleausstieg vor, und auch das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit am Kohleausstieg. Der Energieinfodienst Montel berichtete am Freitag, dass das Bundesministerium noch im Herbst die Strategie „Strom 2030“ voranbringe, die einen Weg zu einem Kohleausstieg bei gleichzeitig mehr Strombedarf aus anderen Sektoren aufzeigen soll. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu: "Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen".