Heide Schinowsky

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von 2014 bis 2019 war ich Landtagsabgeordnete im Brandenburger Landtag

Auswirkungen der Tagebau-Erweiterung in Turów: Landesregierung muss Gefahren für Brandenburg thematisieren und sich am Verfahren beteiligen

Tagebau TurowDie geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun die Brandenburger Landesregierung auf, sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Ausweitung des Tagebaus zu beteiligen. „Brandenburg muss sich zum Schutz der Neiße-Region an dem Verfahren beteiligen. Die positive Grundeinstellung der Landesregierung zur Braunkohle darf nicht dazu führen, dass vermeidbare negative Auswirkungen sehenden Auges hingenommen werden“, fordert Heide Schinowsky. Neben der klimaschädlichen Verlängerung der Kohleverstromung könne die Ausweitung des Tagebaus eine qualitative und quantitative Bedrohung der Gewässer in der Region zur Folge haben.

Aktuell werden vom polnischen Staatskonzern PGE Unterlagen zur Verlängerung der Konzession über das Jahr 2020 hinaus erarbeitet, wie ein Vertreter von PGE auf einer Konferenz im tschechischen Frýdlant („Frýdlant-Conference“) am 13. November erklärte. „Noch ist es nicht zu spät für eine Beteiligung von Brandenburger Seite“, mahnt Schinowsky. Das Land Sachsen wird sich an dem Verfahren beteiligen, weil Auswirkungen durch das Sümpfen des Grundwassers, wie auch durch die Einleitung von „Sümpfungswässern“ (abgepumptes Wasser aus dem Tagebau, das in umliegende Gewässer eingeleitet wird) gesehen werden, heißt es von Seiten der sächsischen Staatsregierung.

20181113 113300Schinowsky gibt zu bedenken, dass die Auswirkungen des Tagebaus Turów auf Brandenburger Gebiet auch schon in der Vergangenheit bemerkbar waren. So wurden Trübungen der Lausitzer Neiße im Bereich Guben im Jahr 2015 laut Aussage des Brandenburger Umweltministeriums dem Tagebau Turów zugeordnet. In einem direkten Zusammenhang mit dem Kraftwerk und dem Tagebau Turów steht auch der Niedów-Stausee, der zur Wasserversorgung des Kraftwerks Turów und der Stadt Bogatynia dient. 2010 kam es hier zu einem Dammbruch mit anschließendem Hochwasser der Neiße.

Durch die Erweiterung des Tagebaus könnten insbesondere auf die Neiße weitere Probleme zukommen. Auf der „Frýdlant-Conference“ warnte der Hydrologe Dr. Sylwester Kraśnicki vor einer Auswaschung von Uran, Quecksilber und Cadmium sowie entsprechenden Belastungen für die Gewässer, wie der Neiße. Bereits heute seien erhöhte Werte in tschechischen Neiße-Zuflüssen festzustellen. Dramatisch seien derzeit auch die Folgen für die Trinkwasserversorgung im Umfeld des Tagebaus, insbesondere für tschechische Kommunen südlich des Tagebaus, berichte der stellvertretende Bürgermister von Hrádek nad Nisou (Grottau an der Neiße) Pavel Farský. So wären allein in diesem Jahr etwa 35 Brunnen trocken gefallen und ca. 20 bis 30 Prozent der Gewässer ausgetrocknet. Teile der Bevölkerung mussten durch Tankwagen und Plastikflaschen mit Trinkwasser versorgt werden.

Das Thema Tagebau-Erweiterung Turów wird auch Thema im nächsten Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg am 22. November sein.

Hintergrund

Weil die Abbaulizenz des Tagebaus Turów am 30.04.2020 ausläuft, beabsichtigt der polnische Staatskonzern PGE GiEK S.A., sie bis zum Jahr 2044 zu verlängern. Dafür soll der bereits 26 Quadratkilometer große Tagebau um weitere ca. 400 Hektar erweitert werden. Zudem plant PGE, den Tagebau von derzeit ca. 260 Meter auf ca. 300 Meter in die Tiefe abzubaggern.

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