Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung fährt verantwortungslosen Schlingerkurs

Landtag-5098Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, den „Schlingerkurs“ der Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels scharf kritisiert.

„Während Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner Prognose, der Kohleausstieg werde der Lausitz das Rückgrat brechen, gerade ein extrem düsteres Bild von der Zukunft der Region gemalt hat, wies Minister Gerber – und zwar zu Recht – in der letzten Wirtschaftsausschuss-Sitzung darauf hin, dass ohne Kohle in der Lausitz mitnichten eine Deindustrialisierung zu befürchten wäre. Und während Minister Schröter zur Legitimierung der Bildung eines Riesen-Lausitzkreises das Ende der Kohleregion mit einer klaren Zahl terminierte, nämlich mit ‚in 20 Jahren’, verweigert sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung nach wie vor grundsätzlich einer Verständigung über einen Zeitplan.“ (mehr …)

Fördermittelbetrug durch HBS: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

img_5694Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“. (mehr …)

Kindergefängnis Bad Freienwalde: Ehemalige Insassen stellen Spendenkampagne für ein Mahnmal vor

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm Montag stellten ehemalige Insassen des Kindergefängnisses in Bad Freienwalde vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde neue Spendendosen zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt vor. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann war auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort. Die beiden Landespolitikerinnen kündigten an, die Spendendosen in ihren Bürgerbüros in Bad Freienwalde und Cottbus aufzustellen. (mehr …)

Kindergefängnis Bad Freienwalde: Ehemalige Insassen fordern Gesetzesänderung. Woidke und Bündnisgrüne sagen Unterstützung zu

Roland Herrmann in der Staatskanzlei

Roland Herrmann in der Staatskanzlei

Auf dem alljährlichen Arbeitstreffen von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zur DDR-Geschichte in der Brandenburger Staatskanzlei diskutierte Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ am Donnerstagabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die bislang unbefriedigende gesellschaftliche Anerkennung des Leids der ehemaligen Insassen. Um die demütigenden Wege über langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, warb Herrmann beim Ministerpräsidenten darum, sich für eine Änderung im strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR stark zu machen. Woidke unterstützte dieses Abliegen und sicherte zu, die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Der Ministerpräsident bestätigte auf dem Arbeitstreffen, dass das Bundesgesetz einer Präzisierung bedarf, ob das allerdings über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung machbar sei, könne Woidke noch nicht sagen. (mehr …)

Terminhinweis: 21. November in Bad Freienwalde: Ehemalige Insassen des Kindergefängnisses starten Spendenkampagne

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm 21. November will der Verein „Kindergefängnis  Bad Freienwalde“  eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt starten. Um 10:00 Uhr wollen ehemalige Insassen vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde dazu neue Spendendosen vorstellen. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann wird auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort sein.

„Viele unserer Mitglieder und Unterstützer kamen auf uns zu und wollten sich an dem Mahnmal beteiligen, damit es auch wirklich aufgestellt wird“, erklärte der Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ Roland Herrmann. Parteiübergreifend sagten auch Landtagsabgeordnete zu, entsprechende Spendendosen aufzustellen. Der Landrat von Märkisch Oderland Gernot Schmidt versicherte bereits im Sommer 2016, ein Mahnmal vor dem ehemaligen Kindergefängnis in der Bad Freienwalder Adolf-Bräutigam-Straße mitzufinanzieren. (mehr …)

Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

cb-nord-6669Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen.

„Den Vereinten Nationen zufolge wird 2016 wahrscheinlich das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten. Auf dem Klimagipfel in Marrakesch wird derzeit darum gerungen, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch verträgliches Maß zu begrenzen. Hier wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte Heide Schinowsky. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wird am Donnerstag erstmalig über einen Kohleausstiegspfad diskutiert. (mehr …)

Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie – Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt

spree-spremberg-7266Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Cottbuser Ostsee: Umweltamt kritisiert Vorhaben massiv. Bündnisgrüne: Unterlagen müssen überarbeitet werden

20161101_100033Auf dem Erörterungstermin des Brandenburger Landesbergamtes in Cottbus zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord und zur Schaffung des „Cottbuser Ostsees“ ist von Umweltverbänden und Anrainern heftige Kritik an den Plänen geübt worden. „Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet sowie die Risiken für Mensch und Umwelt deutlich gesenkt werden“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einleitung von sulfathaltigem Wasser in den See, das durch Ausleitung den Gewässerzustand der Spree weiter zu verschlechtern drohe. (mehr …)