Verschleppung der Schiedsstelle für Bergbauschäden: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt.

„Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt. (mehr …)

Angestrebte Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien folgerichtig – Noch gibt es Zeitfenster für großtechnischen Einsatz

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat die Ankündigung der Landesregierung, ihr Engagement zur Förderung von Speichertechnologien deutlich auszuweiten, als „überfällig“ bezeichnet. „Es ist nur folgerichtig, dass Brandenburg als eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von industriellen Energiespeichern übernehmen will“, sagte die Abgeordnet anlässlich des heutigen 2. Brandenburger Energiespeichertages. (mehr …)

Gestaltung des Strukturwandels endlich in Angriff nehmen – DIW-Erkenntnisse bestätigen unsere Forderungen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute neue Forschungsergebnisse zur ostdeutschen Braunkohle vorgelegt; u. a. dass keine neuen Tagebaue erforderlich sind, wenn die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden. Dazu und zu weiteren Ergebnissen der DIW-Untersuchungen sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky: (mehr …)

OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky:

„Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei. (mehr …)

Strukturwandel in der Lausitz: Runder Tisch soll Leitbild „Lausitz 2050“ erstellen

Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin Ska Keller (Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg Heide Schinowsky fordern die Erstellung eines Leitbildes „Lausitz 2050“, das von einem Runden Tisch erarbeitet werden soll. Nach Vorstellung der Grünen-Politikerinnen soll die Brandenburger Landesregierung diesen Prozess noch vor der Sommerpause in Gang bringen. Derzeit gebe es in der Lausitz zwar viele Akteure, die sich Gedanken machten, aber die Landesregierung tue so, als habe sie damit nichts zu tun. Das trage mit dazu bei, dass unklar bleibe, wohin `die Reise gehen soll´, kritisierten die bündnisgrünen Abgeordneten. (mehr …)

Rede: „Raus aus dem Funkloch – Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Brandenburg“

Schneller Mobilfunk per LTE ist für viele Nutzerinnen und Nutzer in Brandenburg leider noch immer mehr Wunschtraum als Realität – und das insbesondere in den ländlichen Regionen. Aber die Zukunft ist digital! Alles wird mit allem vernetzt sein; jeder kann mit jedem kommunizieren. Das ist, denke ich auch unstrittig, und daher besteht ein erheblicher Handlungsbedarf –im kabelgebundenen Netz und auch im Mobilfunknetz. Die aktuelle Entwicklung geht beim Mobilfunk inzwischen zu 5G-Netzen. Der LTE-Nachfolger wird intelligenter, schneller und verzögerungsfrei und soll 2020 Marktreife erlangen.

Aber wird Brandenburg bei diesem digitalen Trend mithalten können? Derzeit sieht es leider nicht danach aus, weil diesem wichtigen Zukunfts-Thema – nämlich digitale Daten, ihre Verarbeitung und Weiterleitung – immer noch zu wenig Beachtung findet. Bei uns in Brandenburg gibt’s eben nicht nur über Verbindungsprobleme „im hintersten Winkel“, sondern leider in großen Teilen des ländlichen Raumes. Und das auch schon dann, wenn man die grotesk niedrigen Standards anlegt, unter denen die Bundesregierung „Breitband“ definiert. Es wird daher Zeit, das sich die Landesregierung von ihrer Position, das regele der Markt, wegbewegt – und zwar am besten im Sinne unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU. (mehr …)

Rede: „Kosten für den Netzausbau durch bundesweit einheitliches Netzentgelt regional fair verteilen“

Zu meinem Vorredner von der AfD möchte ich nur eines sagen: Sie geißeln hier die Energiewende als „unsozial“. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Wenn wir den Klimawandel ignorieren und die Schwächsten darunter am meisten leiden: Die Menschen, deren Inseln als erstes im Meer versinken wegen steigender Meeresspiegel. Unsere Aufgabe ist es, die Energiewende sozial verträglich zu organisieren, und da haben wir viel zu tun. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen!

Hohe Stromkosten und dabei inbesondere die ungerecht verteilten Netznutzungsentgelte belasten uns in Brandenburg massiv.

Unsere Fraktion hatte zu diesem Problem bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben – zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und Bayern – und seitdem die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte gefordert. Gut, dass wir uns zu diesem Punkt hier einig sind.

Aber schauen wir uns doch mal genauer an, was die Kostenfaktoren bzw. Kostentreiber bei den Netznutzungsentgelten sind. In der Studie wurden vier Hauptursachen herausgefiltert:

Erstens: Die Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet. Die Kosten werden dort umgelegt, wo sie entstehen. In dünner besiedelten Gebieten werden folgerichtig die Kosten auf wenige verteilt und sind damit höher als in Ballungsgebieten. Ungerecht, dass Netzentgelte bei uns in Brandenburg hoch sind und in Berlin niedriger – für den hier bei uns erzeugten gleichen Strom.

Zweitens: Die Anschlusskosten für erneuerbare Energien. Dass die EE-Ausbaukosten EIN Kostenfaktor, aber nicht der EINZIGE sind, zeigt ein Blick nach Sachsen: Obwohl Sachsen nicht ansatzweise so weit ist wie Brandenburg beim EE-Ausbau, sind die Netzentgelte ähnlich hoch wie bei uns. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Drittens: Die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen. Immer, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Und da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt. (mehr …)