Rede: „Raus aus dem Funkloch – Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Brandenburg“

Schneller Mobilfunk per LTE ist für viele Nutzerinnen und Nutzer in Brandenburg leider noch immer mehr Wunschtraum als Realität – und das insbesondere in den ländlichen Regionen. Aber die Zukunft ist digital! Alles wird mit allem vernetzt sein; jeder kann mit jedem kommunizieren. Das ist, denke ich auch unstrittig, und daher besteht ein erheblicher Handlungsbedarf –im kabelgebundenen Netz und auch im Mobilfunknetz. Die aktuelle Entwicklung geht beim Mobilfunk inzwischen zu 5G-Netzen. Der LTE-Nachfolger wird intelligenter, schneller und verzögerungsfrei und soll 2020 Marktreife erlangen.

Aber wird Brandenburg bei diesem digitalen Trend mithalten können? Derzeit sieht es leider nicht danach aus, weil diesem wichtigen Zukunfts-Thema – nämlich digitale Daten, ihre Verarbeitung und Weiterleitung – immer noch zu wenig Beachtung findet. Bei uns in Brandenburg gibt’s eben nicht nur über Verbindungsprobleme „im hintersten Winkel“, sondern leider in großen Teilen des ländlichen Raumes. Und das auch schon dann, wenn man die grotesk niedrigen Standards anlegt, unter denen die Bundesregierung „Breitband“ definiert. Es wird daher Zeit, das sich die Landesregierung von ihrer Position, das regele der Markt, wegbewegt – und zwar am besten im Sinne unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU.

Meine Damen und Herren,

wenn wir die ländlichen Räume nicht auch von dieser Entwicklung abhängen wollen, muss nicht nur mobiles Telefonieren, sondern auch mobiles Internet wirklich im ganzen Land schnell und zuverlässig sein. Auch in Prenzlau, Perleberg oder Peitz. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Homeyer zur mangelhaften Mobilfunkabdeckung im Amt Rhinow antwortete die Landesregierung, die Mobilfunkabdeckung würde – Zitat: der Markt regeln. Die Landesregierung sei nicht zuständig, bemühe sich aber, in Gesprächen mit den Anbietern auf Verbesserungen der Versorgungssituation hinzuwirken.

Das mag früher hinreichend gewesen sein; inzwischen gehört eine gute Internetversorgung aber zur Daseinsvorsorge, und daher ist die öffentliche Hand in der Pflicht zu handeln. Wir begrüßen daher die Hartnäckigkeit, mit der die CDU das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Und wir erwarten hier einen grundlegenden Sinneswandel im Wirtschaftsministerium. Während man in Potsdam noch mit der Glasfaserstrategie ringt, bereitet sich Berlin schon auf den 5G-Standard beim Mobilfunk vor. Brandenburg sollte endlich anfangen, sich hier richtig zu positionieren! (mehr …)

Rede: „Kosten für den Netzausbau durch bundesweit einheitliches Netzentgelt regional fair verteilen“

Zu meinem Vorredner von der AfD möchte ich nur eines sagen: Sie geißeln hier die Energiewende als „unsozial“. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Wenn wir den Klimawandel ignorieren und die Schwächsten darunter am meisten leiden: Die Menschen, deren Inseln als erstes im Meer versinken wegen steigender Meeresspiegel. Unsere Aufgabe ist es, die Energiewende sozial verträglich zu organisieren, und da haben wir viel zu tun. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen!

Hohe Stromkosten und dabei inbesondere die ungerecht verteilten Netznutzungsentgelte belasten uns in Brandenburg massiv.

Unsere Fraktion hatte zu diesem Problem bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben – zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und Bayern – und seitdem die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte gefordert. Gut, dass wir uns zu diesem Punkt hier einig sind.

Aber schauen wir uns doch mal genauer an, was die Kostenfaktoren bzw. Kostentreiber bei den Netznutzungsentgelten sind. In der Studie wurden vier Hauptursachen herausgefiltert:

Erstens: Die Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet. Die Kosten werden dort umgelegt, wo sie entstehen. In dünner besiedelten Gebieten werden folgerichtig die Kosten auf wenige verteilt und sind damit höher als in Ballungsgebieten. Ungerecht, dass Netzentgelte bei uns in Brandenburg hoch sind und in Berlin niedriger – für den hier bei uns erzeugten gleichen Strom.

Zweitens: Die Anschlusskosten für erneuerbare Energien. Dass die EE-Ausbaukosten EIN Kostenfaktor, aber nicht der EINZIGE sind, zeigt ein Blick nach Sachsen: Obwohl Sachsen nicht ansatzweise so weit ist wie Brandenburg beim EE-Ausbau, sind die Netzentgelte ähnlich hoch wie bei uns. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Drittens: Die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen. Immer, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Und da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt. (mehr …)

Hohe Netzentgelte in Ostdeutschland: Bündnisgrüne mahnen zu mehr Sachlichkeit

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter für bundesweit einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen. Zudem sollen Ausnahmen von den Netznutzungsentgelten für Großverbraucher reduziert und Anreizstrukturen für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Netze erhalten werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Landtagsplenum.

,,Gerade Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern werden durch die Netzentgelte überdurchschnittlich belastet. Das hat vor allem demografische Gründe: In dünner besiedelten Regionen müssen derzeit die Kosten für die Netze – für Ausbau, Wartung, Nutzung etc. – von weniger Menschen getragen werden als in Ballungszentren und sind damit für den Einzelnen zwangsläufig höher als in dichter besiedelten Gebieten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Schwarzbuch EPH: Land muss endlich aktiv werden

Zur Veröffentlichung des ,,Schwarzbuch EPH“ zum Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte durch Greenpeace nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

,,Die Erkenntnisse von Greenpeace bestätigen frühere Einschätzungen: Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rückstellungen für die Tagebau-Rekultivierung nicht abgezogen werden können. Hier ist die Bildung eines Fonds zu prüfen. (mehr …)

10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Einstellung der Pläne für neue Tagebaue „längst überfällig“

Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im zehnten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. An der Kundgebung nahmen auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Clemens Rostock, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhausmitglied Dr. Stefan Taschner, die Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Karin Noack und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Bündnisgrünen teil. (mehr …)

Schwarzer Staub in Spremberg: Landesregierung hat noch keine Erkenntnisse

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung. (mehr …)

Bündnisgrüne sehen geplante Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet kritisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der geplanten Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) kritisch gegenüber. Rückenwind erhält sie durch neue Angaben des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung kann eine Genehmigung der umstrittenen Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage durch den französischen Energiekonzern Engie (vormals GDF/Suez) nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“. Weiter heißt es, Ausnahmen sind demzufolge nur möglich, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. (mehr …)

Öffentlichkeitsbeteiligung endet: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“