Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise – Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine „problematische“ und „nicht zukunftsfähige“ Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. (mehr …)

Bergbaubetreiber will aktiven Tagebau Welzow I bis 2033 weiterbetreiben. Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen CLEMENS ROSTOCK. Anlasspunkte die Verlängerung abzulehnen, böte der Antrag der LEAG zur Genüge. So sei der im Antrag angegebene Kohlebedarf nicht nachgewiesen, insbesondere für die geplanten Lieferungen in das Kraftwerk Jänschwalde. Auch soll der Tagebau in Teilen bis weniger als 400 Meter an Wohnbebauungen in Welzow heranrücken. „Wir Bündnisgrünen werden daher auch mit einer Einwendung gegen die Verlängerung Stellung beziehen“, kündigt ROSTOCK an.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY drängte zudem darauf, dass von der Landesregierung Sicherheitsleitungen erhoben werden müssen: „Zur Renaturierung des Tagebaus Welzow werden laut einer groben Schätzung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mindestens diese Summe insolvenzfest vor der Genehmigung sicherstellt; diese Möglichkeit ist so im Bergrecht ausdrücklich vorgesehen“, sagt SCHINOWSKY. Der Freistaat Sachsen hatte der LEAG bei der Genehmigung des Tagebaus Nochten bereits entsprechende Auflagen zur insolvenzfesten Sicherung von Rekultivierung-Geldern erteilt. Brandenburg dürfe dahinter nicht zurückstehen, forderte SCHINOWSKY. (mehr …)

Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen

Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Der Tagebau Jänschwalde und der Cottbuser Ostsee sind darin noch nicht enthalten.

„Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. (mehr …)

Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen – Betrag auch der Bundesregierung unbekannt

Die Brandenburger Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht belegen. Das ergab eine Nachfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar um eine vage Schätzung der Staatskanzlei, die auch vom Bundeswirtschaftsministerium nicht geteilt wird. „Eine Projektion der noch dazu zu rechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führt“, bekundete Martin Gorholt in Vertretung von Woidkes Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski

„Das ist keine seriöse Herleitung“, kritisiert HEIDE SCHINOWSKY, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Offenbar sollen die Kosten der erneuerbaren Energien großgeredet werden, um die akuten Wirtschaftlichkeitsprobleme sowie die drastischen Folgekosten der Braunkohle dahinter klein aussehen zu lassen.“ (mehr …)

Bundesratsentschließung zur Entfristung der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu:

„Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. (mehr …)

Sulfatbelastung der Spree: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche – Bündnisgrüne: Bergbaubetreiber müssen Auflagen gemacht werden

Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. (mehr …)

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Bündnisgrüne Landtagsfraktion für Gutachten zur Klärung der Schuldfrage

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion spricht sich für ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde aus. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist.

Das Brandenburger Umweltministerium hatte im letzten Dezember eingestanden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Braunkohle-Bergbau und den sinkenden Wasserständen gibt. Ihm lägen „Erkenntnisse vor, dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördlicher Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion. (mehr …)

Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Anregung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky wird der Wirtschaftsausschuss des Landtages voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Sitzung in der Lausitz abhalten, um sich gemeinsam vor Ort über die Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz für die Zeit nach der Kohle zu informieren. „Der Prozess nimmt langsam an Fahrt auf. Mit einem Besuch des Ausschusses verbunden ist das klare Signal, dass der Strukturwandelprozess in der Lausitz für ganz Brandenburg von Bedeutung ist“, begründete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion ihr Ansinnen. (mehr …)

Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) – Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierEindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l. (mehr …)

Protestwanderung in der Lausitz: Kritik an völlig unzureichendem Handeln der Landesregierung beim Kohleausstiegsfahrplan und dem Umgang mit Bergbaufolgen

Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) teil. Der Tagebau Jänschwalde droht bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaus zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – „in Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang“, meint Annalena Baerbock. (mehr …)