Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: LEAG wird endlich zu Maßnahmen verpflichtet

Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wird der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG jetzt per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein- , Deulowitzer und Pinnower See wiederherzustellen. Dies haben heute Vertreter des Landesbergamtes und des Umweltministeriums in Cottbus bekannt gemacht. Dafür soll über neue Brunnen das Grundwasser angezapft werden und das Wasser zur Stabilisierung in die Seen geleitet werden. Der Bergbaubetreiber wird für die Maßnahmen nicht nur verantwortlich sein, sondern er muss auch die Kosten von zunächst etwa 3 Millionen Euro tragen. Die Maßnahmen sollen bereits im nächsten Frühjahr starten, hieß es von der LEAG. (mehr …)

Prignitzdorf Söllenthin soll über 180 Grad von Windanlagen umzingelt werden. Windplan so nicht beschlussfähig. Bündnisgrüne für eingeschränkte Neuauslegung

In einem „Live-Experiment“ haben am Mittwoch Anwohner des „Windeignungsgebiets 21“ (WEG 21) in der Prignitz gemeinsam mit der energiepolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY den „Ortsschwerpunkt“ des Dorfes Söllenthin ermittelt. Mit einem maßstabsgetreuen Holzmodell des Ortes wurde per Gravitationsmethode der Schwerpunkt östlich der Kirche auf dem Dorfanger ausgemacht. Der Ortsschwerpunkt ist relevant für die Frage, in welchem Ausmaß eine Siedlung von Windenergieanlagen umgeben ist. (mehr …)

Schadstoffe aus Braunkohle-Tagebau: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung über „Schwarzen Schnee“

Laut BUND Brandenburg soll Staub aus dem Tagebau Welzow Süd eine hohe Konzentration an gefährlichen Stoffen enthalten. Eine Untersuchung von Proben, die von Anwohnern an den Umweltverband eingesandt worden waren, ergab, dass der Staub große Mengen Eisen und Schwefel enthält. Darüber hinaus wurden vor allem Blei, mit einer Konzentration von 27 mg/kg, Arsen mit 16,9 mg/kg und Quecksilber mit 0,12 mg/kg festgestellt. Mitte März dieses Jahres verfärbte sich der frisch gefallene Schnee unweit des Tagebaus dunkel. (mehr …)

Mehr Tempo bei der Reduzierung von Klimagasen

Pressemeldungen zufolge lehnen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen einen `vorzeitigen´ Ausstieg aus der Braunkohle kategorisch ab. Dazu nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Die entscheidende Frage ist, was die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke unter `vorzeitig´ verstehen. Das weltweit hoch angesehene Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass bei der Reduzierung von Klimagasen sehr viel mehr Tempo vonnöten ist. (mehr …)

Platzeck nicht geeignet für Ausstiegskommission

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission ausgesprochen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl. Als Ministerpräsident war er kompromissloser Braunkohlebefürworter, der keine Rede ohne den Zusatz `Glück auf´ beendete und dem für die Lausitz ohne Braunkohlewirtschaft nur Katastrophenszenarien einfielen. Platzeck ist kein Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle.“

Volles Haus bei Fachgespräch zur „Braunen Spree“ – Ob Stillstand oder Schneckentempo blieb offen. Bergbausanierer: Noch keine Entscheidung zur Ockerschlamm-Einleitung in Meuroer See gefallen

www.ideengruen.de | markus pichlmaier

v.l.n.r.: Axel Kruschat, Benjamin Raschke, Eckhard Scholz, Uwe Neumann
Rechts: Heide Schinowsky, Gerd Lippold

Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur „Braunen Spree“ mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne. (mehr …)

Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen nach Beteiligung in Ausstiegskommission

Betroffene der Braunkohleverstromung aus der Lausitz, dem mitteldeutschen und dem rheinischen Braunkohlerevier haben in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Beteiligung in der geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gefordert, die bis zum Ende des Jahres ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland benennen und auch für die finanzielle Absicherung des Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)

Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Vorhaben von Bergbausanierer kritisch

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist,“ sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss. (mehr …)

Kupfer-Vorkommen in der Lausitz: Förderbeginn wird sich noch Jahre hinziehen

Die Förderung von Kupfer in der Lausitz ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). „Nach den hohen Erwartungen vor über acht Jahren zum ‚Schatz in der Lausitz‘ setzt nun Ernüchterung ein. Wenn überhaupt gefördert werden soll, wird sich das Vorhaben noch Jahre hinziehen“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Verockerung: Papier statt Handeln, unambitionierte Werte bei Plessa. Bündnisgrüne laden nach Lübbenau: „Kein Stillstand bis zum Gesamtplan“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. (mehr …)