Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow besorgniserregend – Bergamt muss Fälle prüfen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenes Eisenocker zu nutzen. Bei Entschlammungs-maßnahmen abgebaggertes Baggergut wurde neben den Fließen abgelegt. Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) haben nun ergeben, dass das Baggergut in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. Das Wasser aus den Fließen speist die Spree. Dazu sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)

Braunkohle bis weit nach 2050? Woidke-Ankündigung bei Geheim-Besuch in Welzow wird parlamentarisches Nachspiel haben

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten.

Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky. (mehr …)

Strukturwandel: Wirtschaftsminister zeigt mit Finger auf den Bund, doch setzt selbst keine Impulse

Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels mehr Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Gerber zeigt mit dem Finger auf den Bund, doch muss er sich die Frage gefallen lassen, was er selbst für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz tut. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie.“ (mehr …)

Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“

Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“. (mehr …)

Ausweitung des Innovationsgutscheins allein reicht nicht

Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das Programm „Brandenburgische Innovationsgutscheine“ deutlich auszuweiten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Seit Jahren werden die `Brandenburgischen Innovationsgutscheine´ wie Sauerbier angeboten. Der Anteil an Forschung und Entwicklung in Brandenburger Unternehmen ist währenddessen trotzdem auf niedrigem Niveau steckengeblieben. Dieses Förderinstrument war offenbar bisher wirkungslos. (mehr …)

Parteitag: Grüne für aktive Steuerung des Strukturwandels durch die Landesregierung – Absage an Tagebaupläne Welzow gefordert

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird. (mehr …)

LEAG-Entscheidungen: Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hat ihre Pläne für die Lausitzer Braunkohlesparte bekannt gegeben. Hierzu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Axel Vogel: ,,Dies ist ein schwarzer Tag für alle diejenigen, die uns glauben machen wollten, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz noch auf lange Zeit weiter geführt werden könnte. Es ist ein freudiger Tag für die Einwohner und Einwohnerinnen von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer verschont bleiben, und es ist ein trüber Tag für die Bewohner von Proschim, die noch weitere drei Jahre auf eine Entscheidung warten sollen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen weiter gegen eine mögliche Inanspruchnahme ihrer Heimat durch die Braunkohle. (mehr …)

Neuaufschlüsse für sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig – Landesregierung hat Abfederung des Strukturwandels schleifen lassen

Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:

„Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten. (mehr …)

Freies WLAN in Brandenburg: Trotz Lichtblicke wie in Cottbus immer noch ein Entwicklungsland

Brandenburg ist beim Ausbau des „freien WLAN“ immer noch ein Entwicklungsland. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages am Mittwoch in Potsdam. Als Gründe gaben Experten vom Branchenverband Bitkom und vom Städte- und Gemeindebund die Störerhaftung und Kosten für die Umsetzung der Anschlüsse an. Dennoch gebe es mit Städten wie Cottbus und Falkensee (Havelland) Lichtblicke am Horizont. (mehr …)