Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) – Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierEindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l.

„Wieder einmal sollen die Folgekosten des Bergbaus vom Betreiber ferngehalten und der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Bislang weigert sich die die Landesregierung beharrlich, dem Bergbaubetreiber LEAG Auflagen zur Reduzierung des ausgespülten Sulfates zu machen. „Die geplante Erhöhung der Immissionsrichtwerte durch die Landesregierung wäre ein Kotau vor dem Bergbaukonzern zulasten der Trinkwasserkunden in Frankfurt (Oder), die die Investitionskosten der FWA tragen müssen.“ (mehr …)

Protestwanderung in der Lausitz: Kritik an völlig unzureichendem Handeln der Landesregierung beim Kohleausstiegsfahrplan und dem Umgang mit Bergbaufolgen

Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) teil. Der Tagebau Jänschwalde droht bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaus zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – „in Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang“, meint Annalena Baerbock. (mehr …)

Energiewende: Brandenburger Bündnisgrüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert.

„Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten Ausstiegs- und Strukturwandelfahrplan mitarbeiten,“ sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten alle Stromkunden die gleichen Preise zahlen. Würde es Ministerpräsident Woidke tatsächlich um eine konstruktive Reform des EEGs und niedrigere Strompreise gehen, müsste er vor allem die teuren und ungerechten Industrieausnahmen in Frage stellen und eine faire CO2-Bepreisung einfordern.“ Die Entlastung der Unternehmen wird mit 6,5 Milliarden jährlich Euro beziffert. Das entspricht knapp einem Viertel der gesamten EEG-Umlage. „Auf Bundesebene blockiert die SPD seit Jahren einen geordneten Übergang zu erneuerbaren Energien“, so Baerbock. Auch die zukunftsfähige Fortentwicklung des EEG wurde von den SPD-Kohlefreunden bisher verhindert.

Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz erklärt dazu: „Dass Ministerpräsident Woidke jetzt die Energiewende grundsätzlich hinterfragt, ist Ausdruck vom Fehlen klarer energiepolitischer Ziele. Brandenburg forciert seit Jahren massiv und aus guten Gründen den Ausbau erneuerbarer Energien und hat somit den absehbaren Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erst möglich gemacht.“ Versäumt hätten es die SPD-geführten Landesregierungen jedoch, zugleich den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Schinowsky weiter: „Mangels Antworten für die direkt und indirekt in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft Beschäftigten fährt der Ministerpräsident nun ein Störmanöver gegen die erneuerbaren Energien.“ Die seit Jahrzehnten fließenden Milliarden D-Mark bzw. Euro staatlicher Subventionierung in die klimaschädliche Kohleverstromung würden dabei jedoch ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass auch die Klimawandelkosten und die enormen Kosten für Rekultivierung noch lange im hohen Ausmaß vom Steuerzahler getragen werden müssen.

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Rohstoffförderung in Brandenburg: Bündnisgrüne legen ihre Leitlinien vor

Bohrplatz Beeskow.

Bohrplatz Beeskow

Mit Blick auf bestehende und geplante Rohstoffförderung im Land Brandenburg haben die märkischen Bündnisgrünen auf dem Parteitag im November ihre Leitlinien für den Abbau und Einsatz von Bodenschätzen diskutiert und beschlossen. „Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies sind endlich und sollten daher nur sparsam abgebaut und effizient eingesetzt werden. Jeder Abbau ist zudem ein erheblicher Eingriff in die Natur und muss so umweltschonend wie möglich erfolgen“, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK. „Mit unseren Leitlinien haben wir hierfür klare Vorgaben festgelegt.“ Abbaustandorte innerhalb von Schutzgebieten sind demnach für die Bündnisgrünen tabu. Gelder für Rückbau und Rekultivierung müssen vor Beginn des Abbaus zugriffssicher bzw. insolvenzfest hinterlegt werden. Zudem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sowie öffentlicher Diskussion stattgefunden haben. „Ob beim Kiessabbau nahe Mühlberg/Elbe, der geplanten Erdgasförderung in der Uckermark oder im Naturpark Dahme-Heideseen: Überall gibt es Probleme bei Förderprojekten – sei es bei der Planung, während des Abbaus oder der zum Teil defizitären Rekultivierung“, so ROSTOCK. Klare Regeln könnten maßgeblich dazu beitragen, Verantwortlichkeiten zu klären und Konflikte zu vermeiden.

„Das bestehende Bundesbergrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Gesetz wird die Förderung von Rohstoffen priorisiert; Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden hingegen nachrangig behandelt. Auf dieser Grundlage findet eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase faktisch nicht statt; Konflikte und Umweltschäden sind die Folge. Brandenburg sollte sich vor diesem Hintergrund eigene Regeln setzen, um negative Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus zu verhindern“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. (mehr …)

Cottbuser Ostsee – Bergbauunternehmen beantragt vorzeitige Flutung – gravierende Probleme

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Bergbauunternehmen LEAG habe einen vorzeitigen Flutungsbeginn für den Cottbuser Ostsee ab dem 1. November 2018 beantragt, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Der Antrag werde gegenwärtig vom Landesbergamt geprüft und könne zugunsten des Antragstellers beschieden werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers bestehe. Sollte dem Ansinnen des Unternehmens grünes Licht erteilt werden, könnte mit einer Wassereinleitung bereits vor der abschließenden Genehmigung begonnen werden. (mehr …)

Sexueller Missbrauch von Kindern in der DDR. Bündnisgrüne: Aufarbeitung darf nicht am Geld scheitern

Bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern in der ehemaligen DDR an der Viadrina in Frankfurt (Oder) kritisierte der Mitautor Christian Sachse den Bund. Sachse zufolge würden Geldmittel für die Forschung von der Bundesebene blockiert: „Man wolle kein neues Feld aufmachen; vor allem wolle man keine weitere Opfergruppe, habe es geheißen“, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe. Die Forscher hätten von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung nur 20.000 Euro bekommen; nötig wären aber 50.000 bis 80.000 Euro, meinte Sachse. Laut seiner Untersuchung wurde etwa 500.000 Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR sexuelle Gewalt angetan; teilweise blieben die Taten bis heute ungesühnt. (mehr …)

Servicestelle Windenergie soll Beteiligung an Windenergie stärken

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer „Servicestelle Windenergie“ nach Thüringer Vorbild die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen beim Ausbau der Windenergie stärken. Der Antrag zur Einrichtung dieser Stelle ist gestern vom Landtagsplenum in den Fachausschuss überwiesen worden. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagte dazu: (mehr …)

Wasserverlust in Seen durch Braunkohle – Landesregierung macht Bock zum Gärtner

Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky bestätigt, dass der Braunkohletagebau für die Wasserabsenkung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verantwortlich ist. Hydrologische Messungen hätten ergeben, „dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördliche Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen.“ (mehr …)

Save The Date: 7.01.2018 Protestwanderung gegen Tagebauschäden von Kerkwitz nach Taubendorf

www.ideengruen.de | markus pichlmaierTradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

„Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch. (mehr …)