Über 250 Tagebaukritiker bei Dankesfest – Diskussion über Braunkohle noch nicht am Ende

Mit einem Fest am „Alten Schafstall“ bedankten sich die Bewohner der bis vor kurzem von Abbaggerung bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bei ihren Unterstützern. Zehn Jahre hatte der erfolgreiche Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord gedauert, bis der Vattenfall-Nachfolger LEAG im Frühjahr 2017 endlich das Aus zu den umstrittenen Plänen für den Neuaufschluss verkündete. Die Initiatoren wollten zugleich ein Zeichen gegen weitere, noch geplante neue Tagebaue setzen – in der Lausitz wie auch im benachbarten Polen. An dem Fest nahmen über 250 Menschen teil. Neben Anwohnern beteiligten sich auch zahlreiche Unterstützer, u. a. aus Polen und den Braunkohleregionen rund um Welzow und Proschim. (mehr …)

Klare Spree: Landesregierung vertagt Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen auf die nächste Wahlperiode

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ lediglich um einen Fahrplan handelt. „Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan – nichts davon wurde vorgelegt“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. „Wir haben in der Region lange auf den Gesamtplan gewartet.“ Als Spreewälder sei er enttäuscht von dem jetzt vorgelegten Entwurf. (mehr …)

Amtswechsel der Landesbeauftragten für DDR-Unrecht: Bündnisgrüne bekräftigen Forderung nach Entfristung für die Rehabilitierung

Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

„Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel. (mehr …)

Mühlberg/Elbe: Protest gegen massive Ausbaupläne des Kiesabbaus – Bündnisgrüne: Landesregierung muss Grenzen setzen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky forderte anlässlich einer Fahrradsternfahrt gegen den fortschreitenden Kiesabbau ein Eingreifen der Landesregierung: „Das ist der pure Wahnsinn. Sollten alle Bergbauvorhaben umgesetzt, wird die Elbestadt Mühlberg fast vollständig von Kiestagebauen umzingelt werden“, sagte Schinowsky am Zielpunkt einer Radsternfahrt im Mühlberger Ortsteil Altenau. Die Bürgerinitiative „Für eine Heimat mit Zukunft“ hatte zu der Protestaktion am Sonnabend aufgerufen, an über 100 Radler teilnahmen. Die Anwohner aus Mühlberg und Umgebung kritisieren nicht nur die ausbleibenden Rekultivierungsmaßnahmen, sondern auch die enormen Ausbaupläne der Kiesförderer. (mehr …)

16.09. Mühlberg/Altenau: Fahrradsternfahrt gegen den fortschreitenden Kiesabbau

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky wird auf Einladung der Bürgerinitiative „Für eine Heimat mit Zukunft“ am 16. September am ökumenischen Gottesdienst um 13 Uhr im Mühlberger Ortsteil Altenau teilnehmen. Zuvor soll mit einer Fahrradsternfahrt über den fortschreitenden Kiesabbau informiert werden. Gestartet wird die Radtour an fünf Orten, die heute und künftig von der Kiesförderung in und um Mühlberg/Elbe betroffen sind. Bis 13 Uhr werden alle Teilnehmer in Altenau erwartet. Die Bürgerinitiative sieht die Pläne der massiven Ausweitung des Kiesabbaus in der Region kritisch. Für Diskussionsstoff wird eine aktuelle Antwort der Landesregierung zum „Stand der Kiesabbaus Mühlberg“ sorgen, die Heide Schinowsky am Sonnabend mitbringen wird. So laufen derzeit allein im Landkreis Elbe-Elster zehn Genehmigungsverfahren für neue Kiestagebaue- oder Erweiterungen bestehender Gruben, die sich hauptsächlich im Mühlberger Raum konzentrieren. (mehr …)

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Landesregierung verschließt die Augen vor Tagebaufolgen

Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen: Aus den Ergebnissen ging eindeutig hervor, dass der Wasserrückgang hauptsächlich auf den Tagebau zurückzuführen ist.

Die Probleme in den anderen betroffenen Seen blieben jedoch bisher weiter unbeachtet – und das obgleich die anhaltende Absenkung des Grundwassers im Umfeld des Tagebaus auch durch die Werte an den regionalen Messstellen belegt ist: „Der Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird von der Landesregierung offenbar komplett ignoriert“, kritisiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

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Absenken des brandenburgischen Klimaziels würde deutschen Klimaschutz torpedieren und Fluss von Fördermitteln gefährden

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele des Landes abzurücken und stattdessen Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen. „Das Absenken des brandenburgischen Klimaziels torpediert den Klimaschutz in ganz Deutschland und gefährdet darüber hinaus den Fluss dringend notwendiger Gelder vom Bund zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz“, sagte sie. Heide Schinowsky stellte einen Antrag ihrer Fraktion vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe mit dem Bund und Sachsen per Verwaltungsabkommen zu regeln. (mehr …)

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen. (mehr …)

Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“. (mehr …)

Brandenburger Energietag: Lausitz von Planungssicherheit weit entfernt

Zum heutigen Brandenburger Energietag und Äußerungen der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung dazu nimmt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:

„Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lausitz Investitions- und Planungssicherheit braucht. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass weder die sächsische noch die Brandenburger Landesregierung bisher Klarheit dazu geschaffen haben, mit welchem Leitbild, welcher Entscheidungsstruktur und welcher Unterstützung von EU, Bund und Land der kohleausstiegsbedingte Wandlungsprozesses in der Region gestaltet werden soll. (mehr …)