Strukturwandel in der Lausitz aktiv gestalten statt nur reagieren – Vorstellung von Studie zu Strukturwandel in europäischen Kohleregionen der grünen Europafraktion

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Die Studie wurde unter Beteiligung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Demnach fördert die Europäische Union in der aktuellen Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon kann man ca. 72 Mio € – etwa 55% – einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Zu kurz kommen dabei aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion aber der öffentliche Personennahverkehr und die digitale Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist, dass nach derzeitigem Stand in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet werden, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse. (mehr …)

Pressekonferenz 20. April, Landtag Brandenburg: Vorstellung Studie „Kohleausstieg und Strukturwandel – Neue Wege für Europas Kohleregionen“

Die Europäische Union hat mit Ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ein klares Zeichen für Klimaschutz und Verringerung der Treibhausgase gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, dass alle Mitgliedsstaaten schrittweise aus der Kohle aussteigen. Um diesen Prozess abzufedern, muss sich auch die EU für die Zeit nach der Kohle und für einen präventiven Strukturwandel einsetzen.

Aber wie werden Fördergelder in den Kohleregionen Europas eingesetzt? Wird damit der Strukturwandel weg von der Kohle für eine zukunftsfeste Wirtschaft unterstützt oder – im Gegenteil – die Abhängigkeit von einer überkommenen Stromerzeugung noch verfestigt? Welche konkrete Hilfe durch die EU brauchen Europas Kohleregionen für den anstehenden Wandel und wie muss diese Unterstützung erfolgen? (mehr …)

Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss um die Akzeptanz von Windenergie sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Mit Blick auf den weiterhin notwendigen Ausbau der Windenergie sprach sich die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden für die Einrichtung einer Servicestelle aus. Der Prozess von der Planung bis zur Errichtung von Windenergieanlagen ist fachlich sehr komplex. Entsprechend groß ist der Bedarf von Bürgern, kommunalen Vertretern, aber auch Windbetreibern, dass es bei diesem Prozess von Anfang an eine pro-aktive, neutrale Begleitung gibt. Genau diese Aufgabe hat die Windservice-Stelle in Thüringen, an der sich unser Antrag orientiert.“ (mehr …)

Neue Bewegung im Streit um Wasserverlust von Seen im Umfeld von Tagebau

Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungs-modell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann. (mehr …)

Bündnisgrüne wollen Konflikte um neue Windkraftanlagen entschärfen

Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat sich anlässlich der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbands der Windenergie (LV Brandenburg) erneut für die Schaffung einer Servicestelle Windenergie ausgesprochen.

„Die lange befürchtete und nun erstmals durch Studien belegte Abschwächung des Golfstroms infolge des Klimawandels unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Neben dem baldmöglichsten Ausstieg aus der Kohle ist hierfür auch der weitere Ausbau der Windenergie notwendig.

Beim Ausbau der Windenergie kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern sowie über Umweltauswirkungen der Anlagen. Eine Servicestelle Windenergie kann solche Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen, wie man in Thüringen sehen kann, wo sie bereits eingerichtet worden ist.“

Ihre Fraktion hatte die Schaffung dieser Servicestelle im Dezember im Landtag beantragt. Kommenden Mittwoch, den 18.4., wird es dazu im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung geben.

Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: „Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen.“ (mehr …)

Brandenburger Energiespeichertag. Bündnisgrüne: Keine öffentlichen Gelder für den Erhalt von Braunkohle-Strukturen einsetzen

Anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertags im Potsdamer GeoForschungsZentrum (GFZ) fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Gerber die Lausitz zur Modellregion für Energiespeicher machen will. Die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Speichertechnologien würden wir ausdrücklich begrüßen.“ Offenbar wolle die Landesregierung mit ihrer Speicher-Strategie jedoch nicht alle Kraft in den Aufbau eines regenerativen Energiesystem setzen, sondern zugleich die Braunkohlewirtschaft unterstützen. (mehr …)

Modernisierung der Fernwärme: Cottbus plant Umstellung von Kohle auf Gas – „Wirtschaftlich beste Lösung“

www.ideengruen.de | markus pichlmaier

v.l.n.r.: Vlatko Knezevic, Heide Schinowsky, Dr. Markus Niggemann

Es sei betriebswirtschaftlich aufgrund der Fördermittel einfach die beste Lösung, lautete das Fazit eines Informationsabends am Mittwoch im Cottbuser Club Bebel zur geplanten Umstellung der Stadtwerke Cottbus von Braunkohle auf Erdgas. Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus den zahlreichen Fragen der Bürger zur geplanten Modernisierung der Cottbuser Fernwärmeversorgung. Die Cottbuser Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, in den Bau eines Erdgasblockheizkraftwerks zu investieren und das bisherige Braunkohlekraftwerk abzuschalten. Bis zum 31.12.2022 soll nun das neue Kraftwerk umweltfreundlichere Fernwärme liefern. (mehr …)

Weiterhin prekäre Situation an der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIm Herbst 2016 hatte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept zum Erhalt der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg vorgestellt. Danach sollten vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben. Allerdings gibt es derzeit weder einen Förderverein, noch ist bei der personellen Ausstattung eine wesentliche Besserung eingetreten. Bei zwei Mitarbeitern ist der Arbeitsvertrag bis Ende 2018 befristet, bei einem bis 2019. Nur eine Sachbearbeiterin und der Stationsleiter haben eine unbefristete Anstellung. Das hat eine Antwort von Agrarminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY ergeben. (mehr …)

28. März, 18:00 Uhr; Informationsabend im Club Bebel: Stadtwerke-Geschäftsführer und Finanzbeigeordneter informieren über die Modernisierung der Cottbuser Stadtwerke

Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) werden der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus über die Modernisierung der Cottbuser Stadtwerke informieren und Fragen der Bürger beantworten.

„Um den Umstieg von Kohle auf Gas zu erleichtern, hat die Bundesregierung Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Stadt Cottbus nutzt diese Chance jetzt mit einer umfassenden Modernisierung der Cottbuser Stadtwerke,“ sagt Heide Schinowsky. „Die Lausitzmetropole macht damit einen wichtigen Schritt in die Zukunft.“ Durch die Investition in Erdgasstrukturen sei perspektivisch auch eine spätere Umstellung auf sogenanntes Windgas möglich, meint Schinowsky. (mehr …)