Kiestagebau Mühlberg: Bergamt bestätigt Rekultivierungsstau – Grüne kritisieren Deal

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus hat den heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungskoalitionen beschlossenen Antrag zum Umgang mit den umstrittenen Kiestagebauen bei Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die Betreiber der Kiestagebaue könnten demnach zu nachträglichen Auflagen verpflichtet werden. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden. (mehr …)

Grünes Fachgespräch: Wie können Kommunen von Windparks profitieren

©Laura EnglertAuf Einladung der bündnisgrünen Fraktion wurden am Montagabend im Brandenburger Landtag in einem Fachgespräch Modelle zur Verbesserung der kommunalen Wertschöpfung bei der Energiewende vorgestellt und diskutiert. Die Beispiele reichten von einer Pflicht zu einem Beteiligungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Angebot einer umfangreichen Beratung durch die „Servicestelle Windenergie“ in Thüringen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg präsentierte einen Vorschlag für eine veränderte Konzessionsabgabe. Vertreter der Deutschen Kredit Bank (DKB) und der ENERTRAG präsentieren jeweils Modelle niedrigschwelliger finanzieller Beteiligung von Bürgern, welche sich bereits in der Praxis bewährt hätten: Beim Bürgersparen der DKB können Anwohner mit erhöhten Zinsen und ohne Risiko sparen; beim Windbonus der ENERTRAG können diesen Strom zu günstigeren Konditionen beziehen und so die Haushaltskasse entlasten. (mehr …)

Dorfkonsum Jänschwalde: neue Wendung

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung stand die Zukunft des Jänschwalder Dorfkonsums erneut auf der Tagesordnung. Notwendig geworden war die nochmalige Befassung, weil der auf der vorhergehenden Sitzung beschlossene Kauf-Antrag vom Amt beanstandet wurde. In der namentlichen Abstimmung entschieden sich die Gemeindevertreter nun mehrheitlich gegen den Kauf durch die Gemeinde. Vorweggegangen war dem Beschluss eine kontroverse Diskussion. (mehr …)

Rolls-Royce in Dahlewitz: S-Bahn-Anschluss würde zu Win-win-Situation führen

Anlässlich der Eröffnung der Serienproduktion eines neuen Triebwerkes bei Rolls-Royce in Dahlewitz am heutigen Mittwoch hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky eine bessere Anbindung des Werks an den Nahverkehr gefordert.

„Der Standort ist ein Aushängeschild industrieller Produktion in Brandenburg. Umso unverständlicher ist die bisherige Verzögerungstaktik der Landesregierung bei der Herstellung der S-Bahn-Anbindung. Vom derzeitigen Endpunkt der S-Bahn in Blankenfelde sind es nur wenige Kilometer bis nach Dahlewitz. Seit Jahren wird über die Prüfung der Erweiterung gesprochen, ohne dass klar ist, welche Kriterien für neue S-Bahn-Anschlüsse überhaupt angesetzt werden.“ (mehr …)

Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels kommen spät und greifen zu kurz

Zu den von den Kabinetten Brandenburgs und Sachsens heute veröffentlichten Vorschlägen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:

„Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend. Insgesamt wird hiermit auf ein „Weiter so – nur ein bisschen mehr“ gesetzt. Die Vorschläge kommen nicht nur spät, sie greifen auch zu kurz und sind zudem sehr unkonkret. Völlig unverständlich ist, warum viele gute Vorschläge aus der Region darin kaum aufgegriffen wurden. Zur Gestaltung des Strukturwandels gehört weit mehr als Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau.“ (mehr …)

Klimaschutz: Bündnisgrüne begrüßen Umdenken bei der Landesregierung

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky begrüßte die scharfe Kritik von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass gerade Brandenburg noch weit davon entfernt sei, seinen Beitrag zur Erfüllung des Abkommens zu leisten. Minister Vogelsänger hatte erklärt, als großer Mitgliedsstaat der EU stehe Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen. (mehr …)

Tagebaufolgen: Spatenstich für „Cottbuser Ostsee“ – Sulfatfrage weiterhin ungeklärt

Zum heutigen Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ weist die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf die ungeklärte „Sulfatfrage“ bei der Genehmigung zur Flutung des ehemaligen Braunkohletagebaues hin. Noch im November 2016 erklärte das Brandenburger Landesamt für Umwelt im Rahmen einer Anhörung, dass es keine Möglichkeit sähe, dem Vorhaben eine wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen. Als Grund gab die Landeshörde die möglicherweise zu erwartenden erhöhten Sulfatwerte an. Eine endgültige Genehmigung für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See“ durch die Landesregierung steht immer noch aus. (mehr …)

WLAN in Regio-Zügen: Nach Testphase schnell flächendeckend umsetzen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heutigen Start des Pilotprojektes „Digital im Regio“ von DB Regio Nordost als einen „längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Nach der Testphase müsse WLAN in Regionalzügen schnellstmöglich flächendeckend und vor allem ungedrosselt in Brandenburg eingesetzt werden. (mehr …)

Illegale Abfälle in Kiesgruben – Umwandlung in Deponie kann nicht die Standardlösung sein

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubikmeter Asbest und 190 Kubikmeter Baumischabfälle wurden durch den derzeitigen Betreiber bisher entsorgt. Aktuell ist am Standort die Errichtung einer Bauschuttdeponie im Gespräch. Hierzu äußert sich Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt:

„Es gibt in Brandenburg mittlerweile mehrere Kiesgruben mit illegalen Bauschuttabfällen, bei denen eine Umwandlung zur Bauschuttdeponie geplant ist. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit 95 Prozent des Bauschutts recycelt oder anderweitig verwertet wird, stellt sich jedoch die Frage, ob tatsächlich in diesem Umfang der Bedarf für neue Bauschuttdeponien in Brandenburg besteht. Zu bevorzugen wäre, dass stärker auf Verwertung bzw.
Recycling gedrängt wird. (mehr …)