Strukturwandel in der Lausitz – Engagement von Bund und Land gefragt

12080308_982060205202040_8069385066477332575_oZu Forderungen eines bundesländer übergreifenden Bündnisses nach mehr Unterstützung für den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nimmt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Die Forderung des Bündnisses nach mehr Unterstützung der Region durch Bund und Land ist auch deshalb berechtigt, weil das Auslaufen der Braunkohle in den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg und der Bundesebene verankert ist. Die Abfederung des hiermit verbundenen Strukturwandels sowie verstärkte Anstrengungen für alternative Wirtschaftsansiedlungen müssen jetzt systematisch angegangen werden. Hierbei ist insbesondere die länderübergreifende und mit der Bundesebene abgestimmte Zusammenarbeit von großer Bedeutung.“

Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne fordern Stresstest für Bergbaubetreiber

www.ideengrün.de | markus pichlmaierUm die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) und „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht bislang ein hohes Risiko, dass die öffentliche Hand und somit die Steuerzahler nach Konzernumstrukturierungen oder Insolvenzen in beträchtlichem Maße zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohleindustrie herangezogen werden. (mehr …)

Landesentwicklungsplan: SPD-geführte Landesregierungen rollen Braunkohle-Käufer den roten Teppich aus

sprengung_cbn-1639Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer: (mehr …)

Neue Faktensammlung zu Sulfat in der Spree – Gewässerökologen warnen vor negativen Folgen für Artenvielfalt

www.ideengrün.de | markus pichlmaierWissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben eine Faktensammlung zu Ursachen, Wirkungen und aktuellen Erkenntnissen zur massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Darin warnen die Wissenschaftler u.a. vor den Gefahren für die Trinkwasseraufbereitung durch Sulfat und vor negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Spree. `Erste Studien legen nahe, dass bereits Sulfatkonzentrationen von 200 Milligramm pro Liter die aquatischen Lebensgemeinschaften empfindlich stören können´, heißt es vom IGB (siehe: http://gruenlink.de/165c). (mehr …)

Meinung der Woche im Blog energiezukunft.eu: Keine Sicherheit für die Lausitzer Braunkohle

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energie­konzerns Vatten­fall seine Entscheidung, die Lausitzer Braun­kohle­sparte an die Energie- und Industrie­holding (EPH) und die Investment­gruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubel­meldungen der rot-roten Branden­burger Landes­regierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Vattenfall hat sich dem Vernehmen nach vertraglich zusichern lassen, dass für drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. Zwei weitere Jahre darf die Gewinnabschöpfung höchstens der betriebsüblichen Rendite entsprechen. Das dürfte aber nur eine „Sicherheit“ bis maximal zum Jahr 2022 bedeuten. (mehr …)

Kohle-Proteste am Pfingstwochenende in der Lausitz: Bündnisgrüne Abgeordnete aus EU, Bund und Ländern am Tagebau Welzow

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBündnisgrüne Politiker rufen zur Unterstützung der Anti-Kohle-Proteste am Pfingstwochenende im brandenburgischen Tagebaugebiet rund um Welzow auf, wie das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016 und die Anti-Kohle-Demonstration am 14. Mai in Welzow. „Wir Grüne beteiligen uns an allen legalen Aktionen“, sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen Clemens Rostock. Vom 13. bis 15. Mai werden tausende Aktivisten in der Lausitz erwartet. Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen Kohleausstieg und die Einstellung aller Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue.

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Bündnisgrüne Fraktion zu Gerber-Absage an neue Tagebaue: Landesregierung muss Braunkohlepläne einstellen

tagebau_welzowInformationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord unverzüglich einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen: (mehr …)

Schlechte Konditionen und viel Bürokratie: Innovationsprogramm floppt

Bernd Kasper / pixelio.de

Bernd Kasper / pixelio.de

Brandenburger Unternehmen greifen kaum auf die vorhandene Innovationsförderung zurück. So wurden aus dem einschlägigen Förderprogramm zur „Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien“ (ProFIT), das mit 220 Millionen Euro ausgestattet ist, seit 2014 bislang nur knapp fünf Millionen Euro für vier Projekte bewilligt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Mit dem bundesweit einmaligen Programm wollte Brandenburg die Innovationsintensität erhöhen und die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft befördern. (mehr …)

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: Landesregierung muss Sicherheiten für Rekultivierung einfordern

11665492_931045680303493_7202928558052564951_nIm Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH – Sicherheiten einfordern. (mehr …)