Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. „Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen“, kritisiert sie: „Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden.“
Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als „dramatisiert“ bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: „Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l.“ (mehr …)

Eisenockerbelastung der Talsperre Spremberg: Minister Vogelsänger muss endlich Konzepte vorlegen

Die bündnigsrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky zeigten sich enttäuscht vom heutigen Besuch des Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) an der Talsperre Spremberg: „Der Minister hat immer noch kein Konzept zur Beräumung der Hauptsperre vorgelegt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Benjamin Raschke. Auch ist immer noch vollkommen unklar, wo der ausgebaggerte Eisenhydroxidschlamm (EHS) endgültig deponiert werden soll: „Wir erwarten Antworten und keine wohlmeinenden Besuche ohne Substanz in Zeiten des Wahlkampfes.  Minister Vogelsänger sollte endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte Raschke.  In diesem Sommer ist die Eisenkonzentrationen im Ablauf der Vorsperre wieder angestiegen, so dass Konditionierungsanlagen wieder angefahren werden und ab dem 16. August 2017 der Regelbetrieb der Wasserbehandlung erfolgt, teilte der bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) mit. (mehr …)

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüne fordern Konzept von Landesregierung

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten. (mehr …)

Neue Energiestrategie 2030: Wirtschaftsministerium muss alle drei beauftragten Szenarien in Entwurf einbeziehen

Als Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw. berechnet, wie Brandenburgs zukünftige Energiepolitik versorgungssicher und bezahlbar zum einen mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kompatibel wäre (Szenario 1). In Szenario 2 wird ersichtlich, welchen Beitrag Brandenburg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten müsste. Die Studie von Prognos macht auch deutlich, dass die Erreichung des Klimaziels 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhänge. (mehr …)

Bündnisgrüne begrüßen Erweiterung von Lausitzer Innovationszentrum – Land muss Mobilfunkstandard 5G fördern

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auf der heutigen Industriekonferenz angekündigte Erweiterung des in Cottbus angesiedelten Innovationszentrums Moderne Industrie Brandenburg (IMI) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Grundsätzlich sollte das erfolgreiche IMI künftig nicht mehr mit Projektmitteln, sondern institutionell vom Land gefördert werden, sagte sie. „Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet.“

Zudem könnte der zügige Ausbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation – das 5G-Netz – der Lausitz einen Innovationsschub geben. Auch hier sollte die Landesregierung prüfen, welche Fördermittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Ein solches Netz wäre auch für das von DEKRA beabsichtigte Kompetenzzentrum zum autonomen Fahren am Lausitzring nötig, sagte SCHINOWSKY. Der Ausbau der Elektromobilität und das autonome Fahren zählten zu den großen Zukunftstrends. Die Lausitz könnte hiervon profitieren, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt würden.

Landesregierung ohne Willen und ohne Plan, CO2-Emissionen abzusenken

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber will im Zuge der Novellierung der Energiestrategie des Landes die Klimaschutzziele deutlich reduzieren. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel, die klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky wie folgt Stellung: (mehr …)

Ehemaliger Tagebau Cottbus-Nord: Strukturwandel-Gelder für Kommunen am Cottbuser Ostsee nutzen

Das Interesse der Lausitzer an der Umwandlung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee erreichte am Sonnabend einen neuen Höhepunkt. Neben unzähligen Radtouren rund um die einstige Kohlegrube, dem 12. Ostseefest des Amtes Peitz und der Gemeinde Teichland am Kiessee, war der „Tag der Baustelle“ des Bergbaubetreibers LEAG eines der Publikumsmagneten. Medienberichten zufolge, haben sich etwa 10.000 Besucher auf dem zukünftigen Seeboden des Ostsees ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten gemacht. Laut Uwe Grosser, Vorstand der LEAG, wurde bislang etwa die Hälfte der 300 Millionen Euro für die Errichtung des Sees ausgegeben. (mehr …)

Klimaschutz adé – Landesregierung in Trumps Fußstapfen

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes nur noch um 55 Prozent senken, statt wie bislang geplant um 72 Prozent im Vergleich zu 1990. Das meldet der „Spiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dieses Agieren als „unverantwortlich“. „Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto `Braunkohlewirtschaft zuerst – was kümmert uns das Klima?´“. (mehr …)

Gerber steht mit beiden Füßen auf der Bremse

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:

„Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog mit den betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Statt hierfür Pläne zu schmieden, steht Gerber jedoch mit beiden Füßen auf der Bremse.“

Annalena Baerbock in Mühlberg/Elbe: „Es kann kein weiter-so geben“ – Bündnisgrüne verlangen Antworten vom Brandenburger Wirtschaftsminister

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sprach sich bei einem Vor-Ort-Besuch der Kiestagebaue um Mühlberg/Elbe (Elbe-Elster) am Dienstag für eine bessere Einbeziehung der Anwohner und lokalen Landwirtschaftsbetriebe bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben aus. „Bürgerbeteiligung, Transparenz und Interessenabwägung mit Blick auf Mensch, Natur und Landwirtschaft dürfen keine Fremdworte mehr sein“, so Baerbock. Bei dem gemeinsamen Besuch machten sich auch Stefan Schön, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für den Bundestagswahlkreis 65 (EE und OSL ohne Lübbenau) und Volker Herold, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen für den Bundestagswahlkreis 155 (Meißen) ein Bild von der Lage am Grenzfluss zwischen den beiden Bundesländern. (mehr …)