Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Brandenburger Landtag will sich beim Thema Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten in den heutigen Abendstunden fraktionsübergreifend für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf Bundesebene aussprechen.

Die Landesregierung soll – so der Text des von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebrachten Antrags – eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern. Zudem soll die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung dieser politisch Verfolgten, derzeit das Jahr 2019, aufgehoben werden. Dazu sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: (mehr …)

Bundesländervergleich Erneuerbare Energien: Brandenburg verliert weiter an Boden

Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen. Nachdem Brandenburg im ersten Bundesländervergleich 2008 den ersten Platz erringen und danach zweimal bestätigen konnte, rutschte das Land 2014 aus der Spitzengruppe heraus und belegte den fünften Platz. In das Ergebnis habe auch das `ausweglose Festhalten an der Braunkohle sowie ein Aufweichen der bisher ambitionierten Energie – und Klimaziele´ durch die Landesregierung hineingespielt, heißt es von den Autoren des Vergleichs. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)

Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit – Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken

Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte z. B. die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erforderlich sei, wenn es im Umkreis von 30 km einen barrierefreien Bahnhof gäbe. Der Bahnhof in Eichwalde z. B. ist daher immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit verwehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrradfahrer ist er stark erschwert. (mehr …)

Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Hohe Zustimmung zur Energiewende

Das soziale Nachhaltigkeitsbarometer hat eine Zustimmung von 88 Prozent für die Energiewende ergeben. Das Barometer wurde erstmalig vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft erstellt. Zur Vorstellung des sozialen Nachhaltigkeitsbarometers nimmt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: (mehr …)

Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewiss

Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde. (mehr …)

DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde: Mahnmal soll zum Diskurs über die Vergangenheit anregen

Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete die Einweihung eines Mahnmals vor dem ehemaligen DDR-Gefängnis für Kinder und Jugendlichen als einen „wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der ehemaligen Insassen“. Nach fast zwei Jahren Vorbereitung wurde heute vor dem Gebäude ein zwei Meter hohes Mahnmal aus Metall der Öffentlichkeit präsentiert. Die Idee dafür war auf einer Diskussionsveranstaltung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Bad Freienwalde Anfang 2016 entstanden und fand sowohl im Landtag als auch im Kreis Märkisch-Oderland schnell breite Unterstützung.

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ACHTUNG: Terminverschiebung. Workshop: „Strukturwandel in den Braunkohleregionen Europas“ am 11. November in Guben muss auf neuen Termin verschoben werden

Aufgrund von vielfältigen Absagen von Referenten von Landesebene muss der für den 11. November angekündigte Workshop leider verschoben werden. Aller Voraussicht nach wird der Workshop nun Ende Februar/ Anfang März 2018 stattfinden. Ein neuer Termin wird zeitnah bekannt gegeben. (mehr …)

Brandenburg überlässt Klimapolitik dem Braunkohle-Unternehmen

Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens.

„Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

Rote Linie und Pflanzung von Osterglocken: 6. Dorffest gegen neue Tagebaue jetzt in Proschim

Mittlerweile zum sechsten Mal protestieren Betroffene von neuen Tagebauen bei einem Dorffest für Heimat und Zukunft in Proschim (Landkreis Spree-Neiße) für den Erhalt der Dörfer. Gemeinsam mit überregionalen Verbänden wurde an der Grenze des genehmigten Tagebaus Welzow eine symbolische rote Linie aufgezeigt und auf einem Grundstück ein Kreuz mit Blumenzwiebeln gepflanzt. Im kommenden Frühjahr werden dort gelbe Osterglocken erblühen. An den Aktionen nahmen etwa 100 Menschen aus ganz Brandenburg und Berlin teil. Das gelbe Widerstandskreuz steht in der Lausitz und Ostbrandenburg für den Protest gegen neue Tagebaue und die unterirdische Verpressung von Klimagasen aus Kohlekraftwerken. Das „Dorffest für Heimat und Zukunft“ fand in den letzten Jahren in Atterwasch bei Guben statt. Nach Einstellung der Pläne für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord wird das traditionelle Treffen der Braunkohle-Kritiker am Reformationstag nun in Proschim am Tagebau Welzow fortgesetzt. (mehr …)

Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat heute ein Konzept dazu vorgelegt, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann. Hierzu sagt HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
„Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive.
Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende verfolgt mit seinem heute vorgelegten Vier-Säulen-Modell einen breiten Ansatz, der mit der Stärkung von Wissenschaft, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bewusst über die reine Wirtschafts- und Innovationsförderung hinausgeht. Es ist zudem eine wichtige, viele Ideen aus der Region integrierende Grundlage für die derzeit auf Bundesebene laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Neben dem in weiten Teilen positiven Feedback zum vorgelegten Papier gab es von den am Pressegespräch beteiligten Akteuren aus der Region vor allem Bedenken zur zeitlichen Umsetzbarkeit des Vorschlags. Um gemeinsam einen Aufbruch in der Region anzustoßen, braucht es neben der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft auch entsprechende Planungsvorläufe und Entscheidungsprozesse auf Landesebene. Die Folgen der langen Passivität der Landesregierung gehen somit zulasten der Zukunftschancen der Region.
Gleichwohl muss es jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, die Lausitz als attraktiven Lebensraum zu stärken. Hierzu liegt seit heute ein weiterer konstruktiver Vorschlag vor.“
Das Konzept von Agora Energiewende: http://gruenlink.de/1dre

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