Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto „Stärken stärken“ hatte die Landesregierung im November 2005 15 sogenannte Regionale Wachstumskerne bestimmt und der Wirtschaftsförderung in Brandenburg damit eine neue Richtung gegeben. Anlass waren geringer werdende Mittel von Bund und EU und sowie Herausforderungen wie der demographische Wandel und die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen. Im Kern der Debatte heute steht nun die Frage: Wie erfolgreich ist dieses Konzept wirklich? Nimmt man den jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der deutschen Einheit als Maßstab, wird uns in Brandenburg der seit Jahren stabile Rückstand zum Westen bestätigt. Und der nun vorgelegte 15. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung gibt leider keine Antwort auf die Frage, warum Brandenburg auch gegenüber den westdeutschen Flächenländern nicht aufholt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Deutschen im letzten Jahr insgesamt deutlich über 100 Milliarden Minuten mobil telefoniert. Eine Last, mit der die Netzbetreiber jedoch umzugehen wissen, zumindest bestätigen dies die Ergebnisse der Stiftung Warentest. Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Städten waren die Netze stabil und die Stiftung Warentest verteilte an alle Testkandidaten die Note gut. Also alles prima? Wie ja auch meine VorrednerInnen schon betont haben, gibt es in Brandenburg noch Lücken. Es sind nicht mehr viele, meist in eher abgelegenen und wenig besiedelten Bereichen – aber eben zum Teil auch an Autobahnen und in Städten wie Cottbus. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird aber – wie auch schon angesprochen – mit Blick auf die Wirtschaft, aber auch z. B. auf Notrufsysteme immer wichtiger: Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen – erfolgreiche Rettungsmaßnahmen hängen oft von Minuten ab. Daher unterstützen wir die Idee, zeitnah mit allen Betroffenen und Beteiligten einen Konsens zur Schließung der in Brandenburg noch vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz zu finden.
Auf dem Erörterungstermin des Brandenburger Landesbergamtes in Cottbus zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord und zur Schaffung des „Cottbuser Ostsees“ ist von Umweltverbänden und Anrainern heftige Kritik an den Plänen geübt worden. „Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet sowie die Risiken für Mensch und Umwelt deutlich gesenkt werden“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einleitung von sulfathaltigem Wasser in den See, das durch Ausleitung den Gewässerzustand der Spree weiter zu verschlechtern drohe.
Über 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.