Klimaschutz adé – Landesregierung in Trumps Fußstapfen

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes nur noch um 55 Prozent senken, statt wie bislang geplant um 72 Prozent im Vergleich zu 1990. Das meldet der „Spiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dieses Agieren als „unverantwortlich“. „Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto `Braunkohlewirtschaft zuerst – was kümmert uns das Klima?´“. (mehr …)

Gerber steht mit beiden Füßen auf der Bremse

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:

„Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog mit den betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Statt hierfür Pläne zu schmieden, steht Gerber jedoch mit beiden Füßen auf der Bremse.“

Annalena Baerbock in Mühlberg/Elbe: „Es kann kein weiter-so geben“ – Bündnisgrüne verlangen Antworten vom Brandenburger Wirtschaftsminister

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sprach sich bei einem Vor-Ort-Besuch der Kiestagebaue um Mühlberg/Elbe (Elbe-Elster) am Dienstag für eine bessere Einbeziehung der Anwohner und lokalen Landwirtschaftsbetriebe bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben aus. „Bürgerbeteiligung, Transparenz und Interessenabwägung mit Blick auf Mensch, Natur und Landwirtschaft dürfen keine Fremdworte mehr sein“, so Baerbock. Bei dem gemeinsamen Besuch machten sich auch Stefan Schön, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für den Bundestagswahlkreis 65 (EE und OSL ohne Lübbenau) und Volker Herold, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen für den Bundestagswahlkreis 155 (Meißen) ein Bild von der Lage am Grenzfluss zwischen den beiden Bundesländern. (mehr …)

Ehemaliger Tagebau Cottbus Nord: Kein Planfeststellungsbeschluss mehr in diesem Jahr für den Cottbuser Ostsee

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Genehmigung des Cottbuser Ostsees verschiebt sich weiter nach hinten. Das ursprünglich anvisierte Ziel, im Jahr 2017 einen fertigen Planfeststellungsbeschluss auszureichen, wird nicht mehr zu halten sein. In der Antwort auf eine Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD): „Im Planfeststellungsverfahren hat die Landesregierung bereits vor zweieinhalb Jahren im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne mitgeteilt, wie der Gesamt-Zeitplan aussieht. Danach ist nicht von einer Ausreichung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2017 auszugehen“. Gründe dafür sind unter anderem neue Unterlagen, die die LEAG als Inhaber der ehemaligen Braunkohlegrube nachreichen muss. (mehr …)

Presse- und Bildtermin 11. Juni: Rekultivierungsstau Kiesgruben Mühlberg/Elbe – Bundestagsabgeordnete und Delegation der Bündnisgrünen bei Vor-Ort-Besichtigung

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und eine Delegation der Bündnisgrünen aus Brandenburg und Sachsen werden sich am kommenden Dienstag den sogenannten „Rekultivierungsstau“ durch die Betreiber der Kiestagebaue rund um Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe/Elster) mit eigenen Augen ansehen. Vor einem Rundgang ist um 11.30 Uhr am Badestrand des Westsees ein Treffen mit der lokalen Bürgerinitiative „Für eine Heimat mit Zukunft“ geplant. Die Initiative begleitet seit Jahren die Auswirkungen und Neuaufschlüsse von Kiesgruben in der Region kritisch und macht auf Fehlentwicklungen aufmerksam. (mehr …)

Wasserverlust am Pastlingsee: Untersuchungsergebnisse werden der Öffentlichkeit vorenthalten

www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass entgegen bisheriger Annahmen der massive Wasserrückgang am Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) auch auf den Bergbau zurückzuführen ist. Die konkreten Daten der Verdunstungsmessung werden jedoch weiterhin geheimgehalten. Auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky hin sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) überraschend, dass das Brandenburger Landesbergamt bis Ende des Jahres erst noch eigene Berechnungen anstellen wolle. Erst danach solle die Öffentlichkeit über ein `abgestimmtes Ergebnis´ informiert werden. (mehr …)

Kiestagebaue Mühlberg: Landtag berät zum Renaturierungsstau – Bündnigrüne legen Antrag vor

Der Brandenburger Landtag wird am Donnerstag zum Renaturierungsstau bei den Kiestagebauen rund um Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) beraten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hierzu als „Schritt in die richtige Richtung“. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können demnach Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden. Anders als beim Braunkohleabbau verweigern sich die Fraktionen von SPD und Linken auch nicht der Einforderung von Sicherheitsleistungen von den Rohstoffunternehmen. Dennoch geht die Vorlage für die Bündnisgrünen nicht weit genug, weshalb sie nun einen eigenen Antrag vorlegten. (mehr …)

Kiestagebau Mühlberg: Bergamt bestätigt Rekultivierungsstau – Grüne kritisieren Deal

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus hat den heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungskoalitionen beschlossenen Antrag zum Umgang mit den umstrittenen Kiestagebauen bei Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die Betreiber der Kiestagebaue könnten demnach zu nachträglichen Auflagen verpflichtet werden. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden. (mehr …)