Schwarzer Staub in Spremberg: Landesregierung hat noch keine Erkenntnisse

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung. (mehr …)

Bündnisgrüne sehen geplante Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet kritisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der geplanten Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) kritisch gegenüber. Rückenwind erhält sie durch neue Angaben des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung kann eine Genehmigung der umstrittenen Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage durch den französischen Energiekonzern Engie (vormals GDF/Suez) nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“. Weiter heißt es, Ausnahmen sind demzufolge nur möglich, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. (mehr …)

Öffentlichkeitsbeteiligung endet: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“

Umdenken bei der Landesregierung: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit.

„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky. (mehr …)

In Diskussion um Dorfkonsum in Jänschwalde kommt Bewegung

Zur Frage der Zukunft des Dorfkonsums in Jänschwalde gibt es Bewegung. Darauf haben die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) und Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hingewiesen, die sich für den Erhalt des Geschäfts einsetzen. „Alle Beteiligten haben zugesagt, noch einmal nach einer Lösung für den Erhalt des Dorfladens zu suchen“, sagte Schinowsky. „Im Januar soll es hierzu erneute Beratungen geben“, informierte Schwarzenberg.

img_3632Die beiden Abgeordneten zogen deshalb ihre für heute (14.12.) angekündigte Dringliche Anfrage zu dieser Problematik zurück. (mehr …)

Landesregierung soll EU-Unterstützung beim Strukturwandel nutzen

Auf der Konferenz der Lausitzrunde am Freitag in Spremberg stellte der Vertreter der EU-Kommission Richard Nikolaus Kühnel eine Vielzahl an Aktivitäten und Programmen vor, mit denen die EU den Strukturwandel in Braunkohleregionen unterstützen könnte. Einer aktuellen Antwort der czpr_h-xuaaudvtLandesregierung zufolge weigert sich das Land Brandenburg jedoch, diese EU-Mittel für die Lausitz zu nutzen: „Es ist nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszurichten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten“, erklärte die Landesregierung auf die Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion forderte die Landesregierung nun auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. „Auch unsere SPD-geführte Landesregierung weiß inzwischen, dass der Kohleausstieg mittelfristig kommen wird. Daher ist es umso wichtiger alle Möglichkeiten – auch die der EU – zu nutzen, um den Strukturwandel zu gestalten“. (mehr …)

Bündnisgrüne verlangen Klarheit über Unternehmensstruktur von LEAG und Patronatserklärung zur Absicherung von Rekultivierungspflichten

1506873_10205043160891392_8712458026094519849_nDie wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung um Auskunft über die Unternehmensstruktur des neuen Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG (,,Lausitz Energie Bergbau AG“ und ,,Lausitz Energie Kraftwerke AG“) gebeten und dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In den kommenden Jahrzehnten werden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufgebracht werden müssen. Verantwortlich dafür ist der Vattenfall-Käufer LEAG. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist.“ Vor dem Hintergrund verschachtelter Eigentümerverhältnisse erhoffe sie von der Landesregierung Klarheit.

Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob der Vattenfall-Käufer über genug finanzielle Reserven verfügt, seine Rekultivierungspflichten vollständig zu erfüllen. Dem Käufer waren dafür knapp zwei Milliarden Euro vom Vorbesitzer Vattenfall übertragen worden.“ (mehr …)

Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung fährt verantwortungslosen Schlingerkurs

Landtag-5098Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, den „Schlingerkurs“ der Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels scharf kritisiert.

„Während Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner Prognose, der Kohleausstieg werde der Lausitz das Rückgrat brechen, gerade ein extrem düsteres Bild von der Zukunft der Region gemalt hat, wies Minister Gerber – und zwar zu Recht – in der letzten Wirtschaftsausschuss-Sitzung darauf hin, dass ohne Kohle in der Lausitz mitnichten eine Deindustrialisierung zu befürchten wäre. Und während Minister Schröter zur Legitimierung der Bildung eines Riesen-Lausitzkreises das Ende der Kohleregion mit einer klaren Zahl terminierte, nämlich mit ‚in 20 Jahren’, verweigert sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung nach wie vor grundsätzlich einer Verständigung über einen Zeitplan.“ (mehr …)

Fördermittelbetrug durch HBS: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

img_5694Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“. (mehr …)