Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen. (mehr …)

Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“. (mehr …)

Brandenburger Energietag: Lausitz von Planungssicherheit weit entfernt

Zum heutigen Brandenburger Energietag und Äußerungen der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung dazu nimmt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:

„Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lausitz Investitions- und Planungssicherheit braucht. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass weder die sächsische noch die Brandenburger Landesregierung bisher Klarheit dazu geschaffen haben, mit welchem Leitbild, welcher Entscheidungsstruktur und welcher Unterstützung von EU, Bund und Land der kohleausstiegsbedingte Wandlungsprozesses in der Region gestaltet werden soll. (mehr …)

Bündnisgrüne: Kampf zur Eindämmung der Verockerung darf nicht nachlassen – Landesregierung will Masterplan im September vorstellen

Bei einem Besuch des Spreewaldzufluss Vetschauer Mühlenfliess und der Grubenwasse-Reinigungsanlage Vetschau machten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zusammen mit Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL und dem Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön ein Bild über die Eindämmung der Verockerung in der Region. „Die im Jahr 2013 eingeleiteten Maßnahmen zeigen schon Wirkung. Das Vetschauer Mühlenfließ ist nicht mehr so stark mit Eisenocker belastet, wie noch vor ein paar Jahren“, berichtet Winfried Böhmer. Dennoch dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, fordert das Kreistagsmitglied. Böhmer ist zugleich aktiv im Aktionsbündnis Klare Spree. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler teil. (mehr …)

Bündnisgrüne Abgeordnete aus EU-Parlament und Land: Regionen brauchen Unterstützung bei Ambrosia-Bekämpfung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zeigten sich am Donnerstag erschüttert über das Ausmaß der Verbreitung von Ambrosia auf Feldern bei Vetschau (Oberspreewald Lausitz). „Das Vorkommen ist so massiv wie noch nie. Die Ausbreitung findet immer stärker statt“, berichten Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL,  und Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön.  An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler und Thomas Göbel von der Agrargenossenschaft Göritz teil. (mehr …)

24. August Vetschau (OSL): Bündnisgrüne aus dem EU-Parlament, Land und Region informieren sich über Ambrosia und Verockerung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, wie auch der Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön und Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL, werden sich am 24. August im Raum Vetschau bei einer Vor-Ort Besichtigungen über die Ausbreitung von Ambrosia und die Fortschritte im Kampf zur Eindämmung der Verockerung informieren. (mehr …)

Absenkung der Klimaziele für Braunkohle: Klimapolitische Kompetenz der Linken steht in Frage – Bundesspitze muss intervenieren

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK appelliert an die Bundesspitze der Linken, ihre klimapolitische Kompetenz nicht wegen Brandenburg an den Nagel zu hängen. Ansonsten könne man die Linken zukünftig als ernstzunehmende Streiter für den Klimaschutz abschreiben: (mehr …)

Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. „Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen“, kritisiert sie: „Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden.“
Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als „dramatisiert“ bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: „Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l.“ (mehr …)

Eisenockerbelastung der Talsperre Spremberg: Minister Vogelsänger muss endlich Konzepte vorlegen

Die bündnigsrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky zeigten sich enttäuscht vom heutigen Besuch des Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) an der Talsperre Spremberg: „Der Minister hat immer noch kein Konzept zur Beräumung der Hauptsperre vorgelegt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Benjamin Raschke. Auch ist immer noch vollkommen unklar, wo der ausgebaggerte Eisenhydroxidschlamm (EHS) endgültig deponiert werden soll: „Wir erwarten Antworten und keine wohlmeinenden Besuche ohne Substanz in Zeiten des Wahlkampfes.  Minister Vogelsänger sollte endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte Raschke.  In diesem Sommer ist die Eisenkonzentrationen im Ablauf der Vorsperre wieder angestiegen, so dass Konditionierungsanlagen wieder angefahren werden und ab dem 16. August 2017 der Regelbetrieb der Wasserbehandlung erfolgt, teilte der bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) mit. (mehr …)

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüne fordern Konzept von Landesregierung

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten. (mehr …)