Strukturwandel: Wirtschaftsminister zeigt mit Finger auf den Bund, doch setzt selbst keine Impulse

Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels mehr Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Gerber zeigt mit dem Finger auf den Bund, doch muss er sich die Frage gefallen lassen, was er selbst für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz tut. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie.“ (mehr …)

Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“

Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“. (mehr …)

Ausweitung des Innovationsgutscheins allein reicht nicht

Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das Programm „Brandenburgische Innovationsgutscheine“ deutlich auszuweiten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Seit Jahren werden die `Brandenburgischen Innovationsgutscheine´ wie Sauerbier angeboten. Der Anteil an Forschung und Entwicklung in Brandenburger Unternehmen ist währenddessen trotzdem auf niedrigem Niveau steckengeblieben. Dieses Förderinstrument war offenbar bisher wirkungslos. (mehr …)

Parteitag: Grüne für aktive Steuerung des Strukturwandels durch die Landesregierung – Absage an Tagebaupläne Welzow gefordert

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird. (mehr …)

LEAG-Entscheidungen: Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hat ihre Pläne für die Lausitzer Braunkohlesparte bekannt gegeben. Hierzu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Axel Vogel: ,,Dies ist ein schwarzer Tag für alle diejenigen, die uns glauben machen wollten, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz noch auf lange Zeit weiter geführt werden könnte. Es ist ein freudiger Tag für die Einwohner und Einwohnerinnen von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer verschont bleiben, und es ist ein trüber Tag für die Bewohner von Proschim, die noch weitere drei Jahre auf eine Entscheidung warten sollen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen weiter gegen eine mögliche Inanspruchnahme ihrer Heimat durch die Braunkohle. (mehr …)

Neuaufschlüsse für sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig – Landesregierung hat Abfederung des Strukturwandels schleifen lassen

Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:

„Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten. (mehr …)

Freies WLAN in Brandenburg: Trotz Lichtblicke wie in Cottbus immer noch ein Entwicklungsland

Brandenburg ist beim Ausbau des „freien WLAN“ immer noch ein Entwicklungsland. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages am Mittwoch in Potsdam. Als Gründe gaben Experten vom Branchenverband Bitkom und vom Städte- und Gemeindebund die Störerhaftung und Kosten für die Umsetzung der Anschlüsse an. Dennoch gebe es mit Städten wie Cottbus und Falkensee (Havelland) Lichtblicke am Horizont. (mehr …)

Beim Breitbandausbau noch erheblich Luft nach oben

Zur Ankündigung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, dass alle bisher aus Brandenburg eingereichten Anträge auf Fördermittel aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm bewilligt worden sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Die Bewilligung der Fördermittel ist ein Beleg dafür, dass in Brandenburg beim Ausbau des Breitbandnetzes noch erhebliche Luft nach oben herrscht. Der Grund, warum sich alle Anträge im bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt haben, ist doch, dass Brandenburg noch einen sehr hohen Bedarf am Ausbau des Breitbandnetzes hat und nicht, dass die Anträge besonders gut geschrieben worden sind. (mehr …)

Landesregierung verschleppt Kostenabschätzung zu Braunkohle-Folgeschäden – Rekultivierungskosten drohen am Steuerzahler hängenzubleiben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding a.s., EPH, PPF-I“ nimmt die wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Grundsätzlich gilt in Deutschland das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden verursacht, muss auch für dessen Beseitigung zahlen. Deshalb sollte es auch selbstverständlich sein, dass für Schäden, die durch den Braunkohleabbau in der Lausitz verursacht werden, der Bergbaubetreiber – in diesem Fall die LEAG – finanziell aufkommt. (mehr …)