Heide Schinowsky

Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen.

"Der Erfolg ist in erster Linie der intensiven und akribischen Informationsarbeit der lokalen Bürgerinitiative zu verdanken", sagte Heide Schinowsky: "Die Absage des umstrittenen Vorhabens zeigt, wie wichtig Bürgerengagement ist." Die Initiative hatte immer wieder mit Vor-Ort-Veranstaltungen, Hintergrundpapieren und Gesprächen mit Verantwortlichen und Politikern über die Auswirkung einer Verklappung informiert. Die Bündnisgrünen unterstützten die Initiative mit parlamentarischen Anfragen, Debatten in Landtagsauschüssen; auch nach Brüssel zur EU-Kommission begleiteten Bündnisgrüne die engagierten Bürger. "Wichtig ist jetzt, wie es weitergeht", sagte Benjamin Raschke. Der jedes Jahr tonnenweise anfallende Ockerschlamm muss entsorgt werden. "Nachdem der Spuk vorbei ist, erwarten wir Bündnisgrüne von der LMBV jetzt ein tragfähiges Konzept." In den letzten Haushaltdebatten des Landtages setzte sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Mittel zur Erforschung der Verwertungsmöglichkeiten ein. Heide Schinowsky forderte, es müssten mindestens 200.000 Euro für die Grundlagenforschung bereitgestellt werden. "Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung." Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung ein ganzheitliches Konzept für die Folgen der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. "Jetzt ist es an der Zeit, das Sofortprogramm zu einem langfristigen Masterplan fortzuschreiben, der genaue Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre festlegt", sagte Benjamin Raschke. Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky: "Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Wenn man das Problem nicht verlängern will, darf man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen."

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
    Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
  • Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
    Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
  • IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
    Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein Experiment. Was dabei entstand, liest du hier.
  • Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
    Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN