Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Sonderabgabe für Windanlagen bei Experten-Anhörung im Landtag durchgefallen: Geplante Windabgabe ist verfassungswidrig.

Anhoerung WindDie geplante Abgabe von Windanlagen in Höhe von 10.000 Euro an Gemeinden war heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Mit dem Vorschlag wollten Regierungskoalition und CDU-Fraktion mehr Akzeptanz für den Ausbau von Windanlagen erreichen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Vorschlag. Die Schaffung von mehr Akzeptanz rechtfertige keine Sonderabgabe.

Ausbau von Windenergie in Brandenburg: Land setzt bündnisgrüne Forderung nach Servicestelle um

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.

Landesregierung will Windausbau über Bundesrat torpedieren. Bündnisgrüne: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie heutige Einbringung der Brandenburger Landesregierung für eine Entprivilegierung der Windenergienutzung in den Bundesrat ist für die Bündnisgrünen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg". Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisiert: "Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine rot-rote Landesregierung handeln mit dem Antrag unverantwortlich und extrem kurzsichtig. Der Antrag würde die Kommunen mit der Windplanung allein lassen; zudem würden geltende Mindestabstände hiermit abgeschafft. Weniger Akzeptanz und weitere Verunsicherung wären die Folge."

Bei der Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch müssten Kommunen den Bau von Windanlagen selbst über Bebauungspläne regeln. Anstelle des über die Regionalplanung geregelten 1.000-m-Abstands zur Wohnbebauung, wären Abstände nur noch auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetz festsetzbar. Je nach Anlage könnten diese auch bei unter 600 Metern liegen, gibt Schinowsky zu Bedenken.

Bundesratsinitiative zum Windkraft-Privileg ist wirkungsloser Schaufenster-Antrag

20180904 141733 2Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket "Mehr Akzeptanz für die Windkraft" sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs gibt es aus guten Gründen absehbar keine Mehrheiten - nicht im Bundesrat und auch nicht in der SPD außerhalb Brandenburgs: Der Ausbau der Windenergie würde hiermit bundesweit auf einen Schlag massiv ausgebremst; auch die Ausbau-Ziele der Brandenburger Landesregierung wären obsolet. Zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland wären davon bedroht. Deshalb überraschte es auch nicht, dass eine der ersten scharfen Kritiken an diesem Vorstoß vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) kam.

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