Zu den heute verkündeten Halbjahreszahlen und dem Einbruch beim Ausbau der Windenergie in Deutschland sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HeideSchinowsky:

"Der von der GroKo verursachte dramatische Einbruch beim Windkraft-Ausbau schwächt Deutschlands Möglichkeiten beim Kampf gegen die Klimakrise - und kostet auch bei uns in Brandenburg unzählige Arbeitsplätze. Es ist allerhöchste Zeit, beim Wind-Ausbau von der Bremse zu gehen. Stattdessen riskiert die rot-rote Landesregierung mit ihrer Forderung nach der bundesweiten Entprivilegierung der Windkraft den kompletten Zusammenbruch der Wind-Branche.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante abschließende Beratung im Wirtschaftsausschuss über die Einführung einer Sonderabgabe für Windanlagen wurde von den Koalitionsfraktionen kurzfristig abgesetzt. Als Grund nannten SPD und Linke weiteren Beratungsbedarf. Die Abgabe soll nun in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der Landtagswahl erneut behandelt werden.

Bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang April waren die Vorschläge für eine Wind-Sonderabgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro als nicht verfassungskonform bewertet worden. „Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", hieß es damals von der Stiftung Umweltenergierecht zu den vorliegenden Entwürfen. Allein das Ziel Akzeptanz zu schaffen, rechtfertige keine Sonderabgabe.

Das Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Die geplante Abgabe von Windanlagen in Höhe von 10.000 Euro an Gemeinden war heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Mit dem Vorschlag wollten Regierungskoalition und CDU-Fraktion mehr Akzeptanz für den Ausbau von Windanlagen erreichen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Vorschlag. Die Schaffung von mehr Akzeptanz rechtfertige keine Sonderabgabe.

Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.

Die heutige Einbringung der Brandenburger Landesregierung für eine Entprivilegierung der Windenergienutzung in den Bundesrat ist für die Bündnisgrünen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg". Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisiert: "Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine rot-rote Landesregierung handeln mit dem Antrag unverantwortlich und extrem kurzsichtig. Der Antrag würde die Kommunen mit der Windplanung allein lassen; zudem würden geltende Mindestabstände hiermit abgeschafft. Weniger Akzeptanz und weitere Verunsicherung wären die Folge."

Bei der Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch müssten Kommunen den Bau von Windanlagen selbst über Bebauungspläne regeln. Anstelle des über die Regionalplanung geregelten 1.000-m-Abstands zur Wohnbebauung, wären Abstände nur noch auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetz festsetzbar. Je nach Anlage könnten diese auch bei unter 600 Metern liegen, gibt Schinowsky zu Bedenken.