Heide Schinowsky

Landesregierung will Windausbau über Bundesrat torpedieren. Bündnisgrüne: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie heutige Einbringung der Brandenburger Landesregierung für eine Entprivilegierung der Windenergienutzung in den Bundesrat ist für die Bündnisgrünen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg". Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisiert: "Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine rot-rote Landesregierung handeln mit dem Antrag unverantwortlich und extrem kurzsichtig. Der Antrag würde die Kommunen mit der Windplanung allein lassen; zudem würden geltende Mindestabstände hiermit abgeschafft. Weniger Akzeptanz und weitere Verunsicherung wären die Folge."

Bei der Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch müssten Kommunen den Bau von Windanlagen selbst über Bebauungspläne regeln. Anstelle des über die Regionalplanung geregelten 1.000-m-Abstands zur Wohnbebauung, wären Abstände nur noch auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetz festsetzbar. Je nach Anlage könnten diese auch bei unter 600 Metern liegen, gibt Schinowsky zu Bedenken.

"Anstatt mit aussichtslosen Wahlkampfmanövern die Politikverdrossenheit zu befördern, sollte die Landesregierung jetzt schnellstmöglich den Aufbau einer Servicestelle Wind in Angriff nehmen - wie es ihm der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres aufgetragen hat", fordert die Energiepolitikerin. Die Bündnisgrünen sind sich sicher, dass der Brandenburger Antrag im Bundesrat keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. "Die Entprivilegierung würde den Ausbau der Wind-Energie nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit zum Erliegen bringen; dieses Vorgehen kann keine Unterstützung der anderen Bundesländer finden", ist Schinowsky sicher.

Nach der heutigen Einbringung im Bundesrats-Plenum wird der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Wenn diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Mehr Informationen: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-pk.html#top-59

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Windenergie Landesregierung will Windausbau über Bundesrat torpedieren. Bündnisgrüne: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • "Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere."
    Annalena Baerbock sprach mit der BILD am Sonntag über sexistische Kommentare im Netz, das Energiegeld, den Nahostkonflikt und das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.