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Aufarbeitung DDR-Unrecht

Bündnisgrüne: Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

Bei einem Gesprächsabend im Cottbuser Stadtmuseum diskutierten Cottbuserinnen und Cottbuser mit dem Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen Michael Kellner, der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky und dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über dessen neues Buch „Die Übernahme: Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“.

In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky am Donnerstagabend in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert. „Die Akten der Treuhand sollten schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um aufgearbeitet werden zu können“, sagte die Landtagsabgeordnete. Zudem bestehe erheblicher Forschungsbedarf: „Die zeitgeschichtliche Forschung sollte deutlich erweitert werden, um diese Fragen systematisch bearbeiten zu können.“ Derzeit befasst sich das Leibnitz-Institut für Zeitgeschichte München mit der Treuhandanstalt.

Erstmals öffentliches Gerichtsverfahren in Sachen DDR-Kindergefängnis - Paradigmenwechsel folgerichtiger Schritt

Zur ersten öffentlichen Gerichtsverhandlung in einem Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky:

"Vor dem Hintergrund der weitgehenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts an einem Brandenburger Rehabilitationsverfahren und nach dem öffentlichen Aufschrei ehemaliger Insassen ist der Paradigmenwechsel beim aktuellen Verfahren ein folgerichtiger Schritt. Es ist von großer Bedeutung, nicht nur nach Aktenlage und zudem nach persönlicher Anhörung sowie Zeugenbefragungen zu entscheiden. Die zumeist abschlägig erteilten Urteile waren für die Betroffenen ein herber Schlag - oft verbunden mit Zweifeln am heutigen Rechtsstaat. Ich hoffe, dass öffentliche Verhandlungen in solchen Fällen von der Ausnahme zur Regel werden."

Brandenburg bleibt Archivstandort für Stasi-Akten. Bündnisgrüne Fraktion: Kampf hat sich gelohnt – nun ist der Ministerpräsident gefordert

20180822 153906 Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.

Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“

Landesparlament für Verbleib der Stasi-Akten im Land Brandenburg

20180822 132429 2Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.

Auf Initiative bündnisgrüner Fraktionen in Ostdeutschland: Bundesrat stimmt für Verbesserung der finanziellen Lage in der DDR politisch Verfolgter

BundesratDer Bundesrat hat sich heute einstimmig für eine Verbesserung der Lage von in der ehemaligen DDR politisch Verfolgten ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen nun die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet werden. Zukünftig sollen demnach weitere Personengruppen wie verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Außerdem soll der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen vereinfacht werden. Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf Initiativen von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.

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29. Mai 2020

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