Heide Schinowsky

Heide und Roland Herrman
Mahnmal für die Kinder und Jugendlichen des ehemaligen DDR-Gefängnis

Bündnisgrüne: Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

Bei einem Gesprächsabend im Cottbuser Stadtmuseum diskutierten Cottbuserinnen und Cottbuser mit dem Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen Michael Kellner, der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky und dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über dessen neues Buch „Die Übernahme: Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“.

In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky am Donnerstagabend in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert. „Die Akten der Treuhand sollten schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um aufgearbeitet werden zu können“, sagte die Landtagsabgeordnete. Zudem bestehe erheblicher Forschungsbedarf: „Die zeitgeschichtliche Forschung sollte deutlich erweitert werden, um diese Fragen systematisch bearbeiten zu können.“ Derzeit befasst sich das Leibnitz-Institut für Zeitgeschichte München mit der Treuhandanstalt.

Was heute kaum noch jemand weiß: Die ursprüngliche Idee zur – dann gleichwohl in deutlich anderer Form und mit abgewandelten Zielen eingesetzten – Treuhandanstalt war keine „Erfindung des „Westens“, sondern wurde noch von der DDR-Volkskammer aus der Taufe gehoben. Im Februar 1990 legte die Gruppe „Demokratie Jetzt“, namentlich der Theologe Wolfgang Ullmann, hierfür einen Vorschlag vor. Eines der Kernziele war die „Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt). Verhindert werden sollte auch, dass sich ostdeutsche Funktionäre die volkseigenen Betriebe aneignen – so wie es ohne vergleichbare Institution in ganz Osteuropa in den 90er Jahre passierte; das bis heute bestehende und einflussreiche Oligarchentum ist eine Folge davon.

Schinowsky wies darauf hin, dass bei aller berechtigter Kritik am harten Privatisierungskurs der Treuhand bzw. der Kohlregierung in heutigen Diskussionen oft unberücksichtigt bleibe, dass die DDR-Wirtschaft in umfassendem Ausmaß marode war, wie die Analyse von Gerhard Schürer, dem damaligen Chef der staatlichen Plankommission und führenden Wirtschaftsexperten im Oktober 1989 belegt. Ostdeutsches Unternehmertum war zudem – auf Grund von deren umfassender Bekämpfung in der DDR – 1989 kaum mehr vorhanden oder nahezu chancenlos.

Bei dem sachlichen Austausch im Stadtmuseum kamen auch persönliche Schicksale und Verwerfungen der Umbruchzeit zur Sprache. „Wichtig ist das Gespräch miteinander“, sagte Schinowsky. „Die Debatte um die Treuhand steht stellvertretend für vieles, was in schlechter Erinnerung geblieben ist. Die Auseinandersetzung mit den Akten kann zur Versachlichung beitragen.“ Nach zwei Stunden intensiver Diskussion sagte Kowalczuk: „Der Ostdeutsche sollte so werden, wie es der Westdeutsche glaubte zu sein.“ Und es gab stilles Nicken im Publikum. „Der Austausch hierüber ist wichtig und muss unbedingt fortgeführt werden“, resümierte Schinowsky.

Einem Treuhand-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag stehen die Bündnisgrünen zurückhaltend gegenüber: „Mit einem Untersuchungsausschuss soll das Regierungshandeln überprüft werden. Da die Zuständigkeit für die Treuhand damals jedoch ausschließlich auf Bundesebene und nicht bei den ostdeutschen Landesregierungen lag, erschließt sich nicht, welchen konkreten Auftrag ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag bekommen könnte. Das Handeln der Bundesregierung kann nur im Bundestag untersucht werden“, erklärt Schinowsky.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Bündnisgrüne: Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • "Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere."
    Annalena Baerbock sprach mit der BILD am Sonntag über sexistische Kommentare im Netz, das Energiegeld, den Nahostkonflikt und das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.