Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Windenergie
Aus dem Parlament

Energiepolitik und Strukturwandel

EU-Kommissar informiert sich über Pläne für Löschflugzeugstaffel im Tagebaugebiet Welzow. Bündnisgrüne unterstützen das Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zulassungsfähig war, erklärt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Das Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat. Bereits bei der Prüfung des Tagebauweiterbetriebs ab 2019 hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Diesen Hinweisen wurde offenbar keine Beachtung geschenkt.

Kritik muss sich aber auch das traditionell kohlefreundlich agierende Landesbergamt gefallen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.

Ob der Tagebau tatsächlich zum 01.09.19 gestoppt werden muss, hängt von der für morgen erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus über den Antrag der LEAG auf Fristverlängerung ab."

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung - Bündnisgrüne: Antrag des BUND zu Sicherheitsleistungen folgerichtig

20190826 115058Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Bündnisgrüne besorgt über Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

ambrosiaDie Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Isabell Hiekel zeigte sich am Montag besorgt über die Ausbreitung von Ambrosia am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Zusammen mit Sieglinde Sack von der Cottbuser Regionalgruppe des Naturschutzbund (NABU) wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Vor-Ort Begehung gemacht. Nach Informationen von Anrainern soll sich die allergene Pflanze verstärkt rund um den Ostsee ausbreiten.

„Es ist besorgniserregend, wie weit Ambrosia inzwischen auch am Cottbuser Ostsee verbreitet ist. Besonders in Bereichen, die touristisch entwickelt werden sollen, ist die massenhafte Ansiedlung dieser hochallergenen Pflanze nicht einfach hinzunehmen", sagte Isabell Hiekel. Sieglinde Sack hatte die Vermutung bestätigt. Die Vertreterin des Nabu hatte vor kurzem Areale rum um den Ostsee erkundet und überall die Ausbreitung von Ambrosia festgestellt.

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWährend die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

Pressemitteilungen gruene.de

20. Januar 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „So wie wir die Gesellschaft verändert haben, hat die Gesellschaft uns verändert“
    30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.
  • Für Wirtschaft, die sich neu erfindet
    Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.
  • Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht maximale Gewinne
    Die sozial-ökologische Transformation stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des 44. Bundesparteitages der GRÜNEN in Bielefeld. Die Delegierten einigten sich nach einer mehrere Stunden andauernden Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik.
  • Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln
    Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
  • Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren
    Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.