Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgeraden. Bündnisgrüne: Betroffene nicht außen vor lassen

Taubendorf 6407Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass sein Ministerium bereits einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet habe. Dieser befinde sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG. Parallel dazu seien Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen worden. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium würden von Staatssekretär Fischer geführt, sagte Minister Steinbach.

Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann

Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.

„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.

Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung von der Landesregierung

Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin Heide Schinowsky einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun binnen eines Monats von der Landesregierung beantwortet werden muss.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen in der Region sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Informationspolitik der Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – erheblich zu wünschen übrig lässt", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Neben Fragen zum Stand des Verfahrens verlangen die Grünen Informationen über die Brandbekämpfung im Falle von Havarien sowie die Auswirkungen der Gasförderung auf die Region.

Landesgutachten Braunkohle-Rückstellungen: „Persilschein ohne Substanz“ – Gutachter warnen: Renaturierungsgelder nicht sicher

www.ideengruen.de | markus pichlmaierHeute hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau" veröffentlicht. Die Gutachter der TU Clausthal und der Ruhr-Universität Bochum kommen darin zwar zu dem Schluss, dass die vom tschechischen Bergbauunternehmen LEAG bislang in der Bilanz abgebildeten Rückstellungen von 1,38 Mrd. € den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Weitaus kritischer sehen die Gutachter jedoch die Sicherheit der Rückstellungen: "Die Sicherung der monetären Fähigkeit eines Unternehmens zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Fläche wird hierdurch nicht gewährleistet", wird in dem Gutachten gewarnt, denn, "die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen für Braunkohlentagebaue gem. HGB bilden lediglich eine steuerrechtliche Vorgabe ab".

Strukturwandel: Es reicht nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Pressemitteilungen gruene.de

17. Dezember 2018

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