Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

Getrenntes Vorgehen beim Strukturwandel in Brandenburg und Sachsen: Bündnisgrüne wollen Zusammenarbeit auf Kreisebene intensivieren

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm Rande einer Ausstellungseröffnung des Umweltnetzwerks Grüne Liga zu den Auswirkungen des immer noch voranschreitenden Braunkohleabbaus am Mittwochabend in Dresden haben sich Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium (B90/ Die Grünen) und die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky über den Strukturwandel in der Lausitz ausgetauscht. Schinowsky bedauerte es, dass sich die Grenze zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg im Bereich der Strukturentwicklung der Lausitz weiter verfestigt. „Da jedes Bundesland nun seine eigenen Förderrichtlinien erstellt, wird die Trennung zwischen Brandenburgischer Niederlausitz und Sächsischer Oberlausitz weiter vorangetrieben. Wir hätten uns die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz kooperativer gewünscht“, sagte die Lausitzer Grünenpolitikerin.

Gemeinsame Erklärung: Europa und Polen müssen die negativen Auswirkungen von Turów stoppen und Wasser-und Klimagerechtigkeit bringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie unterzeichnenden NGO‘s, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Parlaments und lokale Behörden fordern die Europäische Kommission, die Internationale Kommission zum Schutz der Odra und die polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitende Wassergewinnung der Turów-Mine zu stoppen und die Menschen vor der Zerstörung durch die Kohleförderung zu schützen. An der polnischen Grenze zur Tschechischen Republik und zu Deutschland schmälert die Braunkohlemine Turów die Wasserressourcen und hinterlässt ganze trockene Dörfer. Die Mine wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Seit Mai 2020 arbeitet die Mine daher illegal. Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, die Mine zu erweitern und ihren Betrieb bis 2044 neu zu lizenzieren. In diesem Fall könnten Tausende von Menschen in einer globalen Gesundheits-und Klimakrise und bei einem offensichtlichen Verstoß gegen EU-Gesetze ihren Zugang zum Wasser verlieren. Die Erweiterung der Mine Turów ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vereinbar, da dies zu einer unzulässigen Verschlechterung der Gewässer führen würde, sowie mit der Richtlinie über die Haftung für die Umwelt, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Richtlinie der strategischen Umweltprüfung (SEA) ).

Bündnisgrüne Landesvorsitzende in Cottbus: Müssen Menschen beim Strukturwandel stärker einbeziehen

amcbostseeDie Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Auf Sommertour der Grünen Bundesvorsitzenden zeigte sich das Bergamt offen für weitere Maßnahmen

v.l.n.r. Uwe Sell (Landesbergamt), Herr Ralph Homeister (Bürgermeister Gemeinde Schenkendöbern) Annalena Baerbock, Heide Schinowsky, Mandy Miersch (Anwohnerin) Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto "zu achten und zu schützen" machte sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock am frühen Dienstagabend ein Bild vom massiven Wasserverlust des Pinnower Sees (Landkreis Spree-Neiße). Zu dem Treffen waren Anwohner, Bürgermeister, die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel, die Kreisverbandssprecherin der Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde und Vertreter des Landesbergamtes an den See gekommen. In dem fast zweistündigen Austausch zeichnete sich eine Lösung ab. Das Bergamt zeigte sich offen für eine weitere Einleitung von Wasser in den Pinnower See und einen früheren Beginn der Stützung des von Austrocknung bedrohten Calpenzmoores. Bereits seit Jahren verlieren Seen im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde an Wasser. Ein Grund ist der voranschreitende Tagebau Jänschwalde.

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Pressemitteilungen gruene.de

02. Dezember 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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