Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Drohende Wasserbelastung durch Schadstoffe: Bündnisgrüne für mehr Transparenz bei Tagebaurestlöcher in der Lausitz – Reform der Bergbausanierung angemahnt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.

TERMINHINWEIS: 17. Mai, Lauta (Sachsen): Alarmierende Schadstoffwerte bei Tagebaurestlöchern Heide V und Heide VI – Gefahr für das Wasser?

IMG 20210509 WA0001Das Sanierungsgebiet der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide VI an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Sanierungsherausforderungen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Monitoringberichten zufolge weist der Wasserkörper im Restloch Heide V erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen auf. Zudem werden alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid gemessen, der ph-Wert liegt bei 12 und höher. Die Dringlichkeitswerte gemäß Sächsischem Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie werden im Wasserkörper des Restlochs Heide V für Arsen um das 22-fache und für Vanadium um das 143-fache überschritten (Stand Juni 2019).

Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen des Aluminiumwerks Lauta. Vor allem Heide V ist zur Verfüllung genutzt worden. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten kontinuierlich Industrieabfälle in Form von Rotschlamm eingeleitet worden.

Experten: Kohleausstieg bis 2038 ist durch EU-Entscheidungen überholt. Bündnisgrüne: Neue Bundesregierung muss sich der marktgetriebenen Beschleunigung stellen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt, erklärte Dr. Patrick Graichen, Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende am Donnerstagabend in einem Online-Talk mit der Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Grund dafür wären vor allem die letztes Jahr beschlossenen EU-Klimaziele, die einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 zur Folge hätten. Laut einer aktuellen Agora-Studie zur „Klimaneutralität in Deutschland“ müssten bis 2030 etwa 65 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Erhöhung der Ziele auch in Deutschland erfordere eine deutlich stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor als bislang geplant.

Einladung zum Online-Talk; 8. April 19 Uhr: „Kohleausstieg 2030? Instrumente, Planbarkeit und die Kräfte des Marktes“ mit Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Einladung Online-Talk Patrick Graichen und Heide SchinowskyDer späte Kohleausstieg bis 2038 wurde per Gesetz festgelegt und mit hohen Entschädigungssummen teuer erkauft. "Um die Klimakrise zu stoppen und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, ist das Datum viel zu spät" mahnt die Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Der Druck in Richtung eines früheren Kohleausstiegs steigt zunehmend. So sprechen sich u. a. die Jugendbewegung Fridays for Future und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock für den Ausstieg bis 2030 aus. Auch durch die neuen Klimaziele der EU wird die Debatte um einen früheren Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Rohstoffen weiter verstärkt.

Doch kann das Kohleausstiegsgesetz von CDU und SPD noch einmal geändert werden, ohne den Kohlekonzernen weitere Milliarden an Entschädigungen zu zahlen? Eine Analyse des Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln kommt zu dem Ergebnis: Das verschärfte Klimaziel der EU sorgt für einen marktgetriebenen Kohleausstieg schon vor der politischen Zielmarke 2038. Doch reicht es aus, alleine auf die Kräfte des Marktes zu setzen?

"Die Grundfrage lautet, wie wir einen früheren und planbaren Kohleausstieg gestalten können, ohne zugleich eine neue Debatte um weitere Entschädigungszahlungen zu entfachen. Die notwendige Beschleunigung des Ausstiegs allein dem Markt zu überlassen, wäre fahrlässig - auch im Hinblick auf die Beschäftigten und die Versorgungsicherheit", sagt die Grünenpolitikerin aus Jänschwalde.

Am 8. April 2021 um 19:00 Uhr wird Heide Schinowsky diese und andere Fragen rund um das Thema "Kohleausstieg 2030" mit dem Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende Dr. Patrick Graichen diskutieren. Der Talk wird online bei YouTube stattfinden: https://www.youtube.com/channel/UCSC0pj-E8lQVjgUhV9OKf8w oder bei www.heide-schinowsky.de/kohleausstieg-2030. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht.

Wasserverlust bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde. Bergbaubetreiber erreicht angeordnete Zielwasserstände nicht. Jetzt soll sich Bevölkerung einschränken. Kritik kommt von den Bündnisgrünen

v.l.n.r. Heide Schinokwsky und Andreas Stahlberg am zweiten Kessel Pinnower See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Das rapide Sinken der Wasserstände von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde konnte zwar abgemildert werden; aber die aktuellen Stände sind teilweise noch erheblich von den für dieses Frühjahr festgelegten Ziel-Wasserständen entfernt. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuchs der Kreisvorsitzenden der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky und des Vorsitzenden vom Umweltausschuss im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg. Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden und Fragen aus der Bevölkerung. Dem sind Schinowsky und Stahlberg nachgegangen. Laut einer Anordnung des Brandenburger Bergamts sollten die Seen bis zum Frühjahr 2021 Stabilisierungswasserstände erreichen, die dem Niveau vom Jahr 2010 entsprechen. 2018 wurde der Bergbaubetreiber LEAG dazu verpflichtet, Wasser in die Seen einzuleiten. Aufgrund des immer weiter voranschreitenden Tagebaus verlieren die Seen seit Jahren Wasser. Erst nach massivem Druck wurden eine Mitschuld am Wasserverlust durch den Tagebaubetreiber eingestanden und entsprechende Maßnahmen angeordnet.

Kohlegewinnung immer noch vorrangiges Ziel. Gültiger Braunkohleplan kann Tagebauregion Welzow behindern. Infrastrukturminister will Einzelfallentscheidung ermöglichen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierTrotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). "Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten", erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

Auf Druck der Bündnisgrünen wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes "unverzüglich" notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Die LEAG weigerte sich jedoch bislang, diese politische Vorgabe anzuerkennen. Erst nachdem der Bundestag im Januar 2021 den Weg für eine Milliardenzahlung an den im Eigentum von tschechischen Oligarchen befindlichen Braunkohleförderer LEAG geebnet hat, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den neuen Tagebau.

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    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
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