Nach Informationen des Online-Mediums „Neue Lausitz“ soll das neue Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung am 8. Dezember der Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit dem milliardenschweren Abkommen zwischen Bund und Ländern wird geregelt, welche Mittel für die Beseitigung der Bergbau-Schäden im Osten Deutschlands ab 2023 bis 2027 bereitstehen werden. Das aktuelle Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA VI Braunkohlesanierung) vom 2. Juni 2017 sichert die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2018 bis 2022 und läuft zum Ende des Jahres aus. Dafür wurden von Bund und den Ländern in den letzten sieben Jahren 1,23 Milliarden bereitgestellt. Das Abkommen gilt nur für die Bereiche des ehemaligen DDR-Bergbaus, nicht aber für den aktiven Braunkohlebergbau in der Verantwortung der LEAG. Bei einem Besuch in der Lausitz kündigte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bereits Ende Juni 2022 an, dass der Bund die Lausitz nicht im Stich lassen und es ein Folgeabkommen für die Jahre 2023 bis 2027 geben werde. Unter den Vorgänger-Regierungen war die Fortsetzung der Verwaltungsabkommen immer wieder in Frage gestellt worden.

Bündnisgrüne aus den drei deutschen Kohleregionen und Akteure von Lausitzer Initiativen tauschten sich am Freitag am Cottbuser Ostsee über die Wasserkrise und den Kohleausstieg 2030 aus. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Kathrin Henneberger aus dem Rheinland und Bernhard Herrmann aus Sachsen wurden insbesondere die Auswirkungen der Kohleverstromung im Kraftwerk Jänschwalde auf den Wasserhaushalt in der Lausitz erörtert.

Laut Infotafel-Angaben des Bergbaubetreibers LEAG am Einlaufbauwerk bei Lakoma hat der noch nicht einmal zur Hälfte gefüllte Cottbuser Ostsee innerhalb der letzten 4 Wochen ca. 5 Millionen Kubikmeter Wasser verloren. Demnach lag das wassergefüllte Randschlauchvolumen am 11. August 2022 bei 73 Millionen Kubikmetern. Knapp einen Monat vorher waren es noch 78 Millionen Kubikmeter (Stand 14. Juli 2022).

Lausitzer Bündnisgrüne regen eine Kommission zur Bewältigung der Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts an. "Schon heute ist klar, dass wir uns auf einen erheblichen Wassermangel einstellen müssen. Um sich der komplexen Situation zu stellen, braucht es im Prinzip ein breit aufgestelltes Gremium, das eine Roadmap mit Masterplan für die Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts erstellt. Vorbild hierfür könnte die Kohlekommission sein", sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße Heide Schinowsky als ein erstes Resümee der Wasserkonferenz von Lausitzer Kreisverbänden der Bündnisgrünen.

Am Freitag trafen sich in den Cottbuser Messehallen und online etwa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer hochkarätig besetzten Konferenz und diskutierten Probleme und Lösungen. Neben dem Brandenburger Umweltminister Axel Vogel und der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffman brachten auch Wasserexperten, Gemeindevertreter, Braunkohleunternehmen, Wasserstoffnetzbetreiber und Umweltverbände ihre Sicht ein. Experten wie Dr. Gero von Daniels, Leiter der Bund-Länder Geschäftsstelle Braunkohlesanierung, wie auch René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Grünen Liga betonten die durch die Braunkohleförderung verursachten "Ewigkeitskosten".

Die Vorbereitungen zur bündnisgrünen Wasserkonferenz am 10. Juni in der Messe Cottbus sind nun fast abgeschlossen. Unterstützung für die Anliegen wurde jüngst von der Bundesebene signalisiert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock unterstrich im Vorfeld der Konferenz, dass der Bund die Region nicht im Stich lässt. „Demnächst wird das neue milliardenschwere Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung der DDR-Tagebaue bis 2027 unterschrieben werden. Wir machen uns aber auch jetzt schon Gedanken über die Zeit danach bzw. die langfristigen Folgen der Braunkohleförderung auf den Wasserhaushalt. Hier wurden Ewigkeitskosten verursacht, die es zu managen gilt“, sagt Annalena Baerbock.

Lausitzer Kreisverbände der Bündnisgrünen wollen mit einer Wasserkonferenz am 10. Juni in der Cottbuser Messe Experten, Zivilgesellschaft und Politik zu einem Austausch zusammenbringen. „Das Frühjahr war in der Lausitz wieder viel zu trocken. Es kann niemand mehr leugnen, Brandenburg befindet sich inmitten der Klimakrise. Die Auswirkungen können wir jeden Tag erleben. Vor allem eine mögliche Wasserknappheit bereitet uns große Sorge; daher wollen wir eine Bestandsaufnahme zu Problemen und anstehenden Aufgaben machen“, kündigt die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) an.

Auf der hochkarätig besetzten Konferenz nehmen unter anderem Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel, der Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze, die umweltpolitische Sprecherin der Brandenburger bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel , Heiko Jahn, der Geschäftsführer der Strukturwandelgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und der Leiter der Geschäftsstelle Braunkohlensanierung beim Bund Gero von Daniels teil. Auch Vertreter des Bergbauunternehmens LEAG, des Umweltverbands Grüne Liga und des Wasserstoffnetzbetreibers Ontras werden erwartet. Die Bundesumweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann konnte für ein Grußwort gewonnen werden. Der Eintritt ist frei. Programm und Anmeldungen: https://gruene-spree-neisse.de/wasserkonferenz.

Die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) Dr. Christina-Maria Bammel hat am Sonnabend zusammen mit Gemeindemitgliedern aus der Region den vom massiven Wasserverlust geprägten Pinnower See in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Die Kirchenleitende zeigte sich erschüttert von den Ausmaßen des Wasserrückgangs. "Die Folgen des menschlichen Eingriffs in die Natur sind selbst beim besten ingenieurtechnischen Wissen nicht alle vorhersehbar. Die Förderung der Braunkohle ist ein Eingriff, an deren Folgen noch Generationen zu leiden haben werden", sagte Pröpstin Bammel.

Der Wasserrückgang des beliebten Ausflugsees in der Nähe von Guben sei an erster Stelle auf den nahen Tagebau Jänschwalde zurückzuführen, erläuterte Mattias Bärmann, Braunkohlenbeauftragter der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben: "Wir sind mit unserem Latein bald am Ende. Von Seiten der Landesregierung und den Behörden, aber auch vom Bergbaubetreiber kommen weder neue Ideen noch echte Unterstützung", kritisiert Bärmann. Der Wasserstand ist inzwischen so stark gesunken, dass Teile bereits verlandet sind und sich drei Wasserkessel ausgebildet haben. Bärmann bemängelte, dass die Region seit Jahren mit immer neuen Prüfaufträgen hingehalten werde.