Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

LEAG-Tagebaue als Wasserspeicher? Lausitzer Bündnisgrüne: Forderung trägt „Handschrift der Kohlelobby“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer kohleindustrie-nahe Verein "Wasser Cluster Lausitz" hat erste Vorschläge für mögliche Wasserspeicher in der Lausitz veröffentlicht. Demnach sollen vor allem die LEAG-eigenen Tagebaue Welzow , Nochten und der sich bereits im Flutung befindliche ehemalige Tagebau Cottbus Nord als möglicher Speicherorte in Betracht gezogen werden. Für die Lausitzer Bündnisgrünen tragen die Forderungen "die Handschrift der Kohleindustrie", sagt die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky: "Große Seen herzustellen ist schlichtweg billiger für den Bergbaubetreiber". Auch wenn noch nichts über die Größe der zukünftigen Seen bekannt ist, kann man davon ausgehen, dass die Vorschläge genau darauf abzielen, so Schinowsky.

Live-Experiment belegt: Anrainer sind nicht Verursacher des massiven Wasserverlusts vom Pinnower See

pinnower see 1110505Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach.

Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres  sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme . Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach konservativen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.

30. Juni, Pinnower See (Spree-Neiße): Live-Experiment zum massiven Wasserverlust im Umfeld vom Tagebau Jänschwalde

Pinnower See 0018Das rapide Sinken der Wasserstände von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde konnte durch die Zuleitung von Grundwasser zwar abgemildert werden; aber die aktuellen Stände sind teilweise noch erheblich von den für dieses Frühjahr festgelegten Ziel-Wasserständen entfernt. Besonders dramatisch sieht die Situation am Pinnower See aus. Der beliebte Ausflugssee im Landschaftsschutzgebiet ist mittlerweile dreigeteilt. Wasser wird aktuell nur in den östlichen Kessel eingeleitet. Die Hoffnung, dass sich das Wasser verteilt, hat sich nicht erfüllt.

Statt sich jedoch an den Bergbaubetreiber als einen der maßgeblichen Verursacher zu wenden, sollen jetzt die Anlieger mit ihren Wochenendhäuschen im Wasserverbrauch eingeschränkt werden. „Dass solch ein Vorhaben zum Protest der Anrainer führt, ist nicht verwunderlich. Unklar ist, ob die Maßnahme zum Erfolg führen kann. Dieser Frage wollen wir auf dem Grund gehen“, sagt die Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Zusammen mit Kreistagsabgeordneten aus Spree-Neiße, Vertretern der Kirchengemeinde Guben und der Siedlergemeinschaft am Pinnower See soll der Wasserverlust anschaulich verdeutlicht werden. Der seit Jahren aktive Kreis der Kritiker wird mit Dipl.-Ing Markus Pichlmaier von der Firma ideengruen am kommenden Mittwoch am Einlaufbauwerk Pinnower See ein Live-Experiment starten. Dazu wird auf öffentlich zugängliche Daten zu Wasserverlust und Zufluss am Pinnower See zurückgegriffen.

Atempause für umstrittene Kies- und Müllgrube „Fresdorfer Heide“: Brandenburger Bündnisgrüne bezweifeln Genehmigungsfähigkeit der Erweiterungspläne

fresdorfer heide 1110251Brandenburger Bündnisgrüne besichtigten gestern zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Depo-Nie“ in einer zweistündigen Exkursion das Areal der seit Jahren umstrittenen Kies- und Müllgrube „Fresdorfer Heide“. Gegen die Erweiterung des Kiestagebaus und die Errichtung einer Mülldeponie gibt es massiven Widerstand in der Region, die nur wenige Kilometer südlich der Brandenburger Landeshauptstadt liegt. Die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky hat erheblich Zweifel daran, dass das Vorhaben wie vom Betreiber geplant umgesetzt werden kann.

„Erstmal gibt es eine Atempause für die Region. Grund dafür ist die Entscheidung des Brandenburger Klima- und Umweltministeriums, im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftsplans eine sogenannte strategische Umweltprüfung durchführen zu lassen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Schinowsky. Eine Ausschreibung dafür hat das Ministerium bereits eingeleitet, wie letzte Woche bekannt wurde.
Das Gebiet der Mülldeponie liegt inmitten von ganz besonderen eiszeitlich geprägten Landschaftsschutzgebieten. „Der Betreiber hat Bergwerkseigentum von der Treuhand erworben, ohne darauf zu achten, dass eine Erweiterung des DDR-Kiestagebaus wegen des bereits vorläufig  festgesetzten Landschaftsschutzgebietes von Anfang an höchst konfliktträchtig war“, berichtete die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete und Anwohnerin Elisabeth Schroedter. „Mit der umfassenden Umweltprüfung und unter Öffentlichkeitsbeteiligung werden alle Argumente auf den Prüfstand kommen. Die verantwortlichen Brandenburger Landesbehörden sollten hierbei an einem Strang ziehen“, mahnt Schinowsky.

Vor-Ort-Termin am 24.06.: Atempause für umstrittene Pläne Fresdorfer Heide? Neuer Abfallwirtschaftsplan stellt Mülldeponien auf den Prüfstand – Bündnisgrüne diskutieren mit Anwohnern neue Entwicklung

17 05 09 DepoNie PK4 1Mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg soll die Brandenburger Abfallwirtschaft nachhaltiger und transparenter werden. Für den Teilplan „mineralische Abfälle zur Beseitigung“ ist nun erstmalig die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) notwendig.

„Es war ein kleiner Paukenschlag, der in der letzten Woche vom Brandenburger Klima- und Umweltministerium verkündet wurde. Die Mülldeponie kann nicht mehr einfach so genehmigt werden. Dadurch werden die Pläne zumindest erstmal erheblich verzögert werden“, sagt die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke geht davon aus, „dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden“. Dies werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der Umweltprüfung, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet, so Raschke.

Verkehrspolitischer Rundgang der Bündnisgrünen in Eichwalde: Bahnübergänge zwischen Berlin und der Lausitz sollen Thema im Landtag werden

copyright "Mara Niels"Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

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  • Parteitag: Klimakrise als Menschheitsaufgabe
    Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die Antriebswende hin zu vollelektrisch betriebenen Fahrzeugen und der massive Ausbau des Nahverkehrs – die Delegierten sprachen sich am letzten Tag des grünen Parteitags in Bonn für konsequenten Klimaschutz aus. Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Elizabeth Wathuti appellierten in ihren Gastreden an die GRÜNEN, Klimagerechtigkeit umzusetzen.

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