Heide Schinowsky

Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
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Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Finanzminister Scholz will Strukturwandelgelder der EU für Kohleregionen zur Haushaltssanierung nutzen. Bündnisgrüne laufen Sturm.

EU-Kommission (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen ("Just Transition Fund"; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): "Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten", heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

Getrenntes Vorgehen beim Strukturwandel in Brandenburg und Sachsen: Bündnisgrüne wollen Zusammenarbeit auf Kreisebene intensivieren

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm Rande einer Ausstellungseröffnung des Umweltnetzwerks Grüne Liga zu den Auswirkungen des immer noch voranschreitenden Braunkohleabbaus am Mittwochabend in Dresden haben sich Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium (B90/ Die Grünen) und die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky über den Strukturwandel in der Lausitz ausgetauscht. Schinowsky bedauerte es, dass sich die Grenze zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg im Bereich der Strukturentwicklung der Lausitz weiter verfestigt. „Da jedes Bundesland nun seine eigenen Förderrichtlinien erstellt, wird die Trennung zwischen Brandenburgischer Niederlausitz und Sächsischer Oberlausitz weiter vorangetrieben. Wir hätten uns die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz kooperativer gewünscht“, sagte die Lausitzer Grünenpolitikerin.

Gemeinsame Erklärung: Europa und Polen müssen die negativen Auswirkungen von Turów stoppen und Wasser-und Klimagerechtigkeit bringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie unterzeichnenden NGO‘s, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Parlaments und lokale Behörden fordern die Europäische Kommission, die Internationale Kommission zum Schutz der Odra und die polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitende Wassergewinnung der Turów-Mine zu stoppen und die Menschen vor der Zerstörung durch die Kohleförderung zu schützen. An der polnischen Grenze zur Tschechischen Republik und zu Deutschland schmälert die Braunkohlemine Turów die Wasserressourcen und hinterlässt ganze trockene Dörfer. Die Mine wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Seit Mai 2020 arbeitet die Mine daher illegal. Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, die Mine zu erweitern und ihren Betrieb bis 2044 neu zu lizenzieren. In diesem Fall könnten Tausende von Menschen in einer globalen Gesundheits-und Klimakrise und bei einem offensichtlichen Verstoß gegen EU-Gesetze ihren Zugang zum Wasser verlieren. Die Erweiterung der Mine Turów ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vereinbar, da dies zu einer unzulässigen Verschlechterung der Gewässer führen würde, sowie mit der Richtlinie über die Haftung für die Umwelt, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Richtlinie der strategischen Umweltprüfung (SEA) ).

Bündnisgrüne Landesvorsitzende in Cottbus: Müssen Menschen beim Strukturwandel stärker einbeziehen

amcbostseeDie Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Auf Sommertour der Grünen Bundesvorsitzenden zeigte sich das Bergamt offen für weitere Maßnahmen

v.l.n.r. Uwe Sell (Landesbergamt), Herr Ralph Homeister (Bürgermeister Gemeinde Schenkendöbern) Annalena Baerbock, Heide Schinowsky, Mandy Miersch (Anwohnerin) Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto "zu achten und zu schützen" machte sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock am frühen Dienstagabend ein Bild vom massiven Wasserverlust des Pinnower Sees (Landkreis Spree-Neiße). Zu dem Treffen waren Anwohner, Bürgermeister, die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel, die Kreisverbandssprecherin der Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde und Vertreter des Landesbergamtes an den See gekommen. In dem fast zweistündigen Austausch zeichnete sich eine Lösung ab. Das Bergamt zeigte sich offen für eine weitere Einleitung von Wasser in den Pinnower See und einen früheren Beginn der Stützung des von Austrocknung bedrohten Calpenzmoores. Bereits seit Jahren verlieren Seen im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde an Wasser. Ein Grund ist der voranschreitende Tagebau Jänschwalde.

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Annalena Baerbock

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  • Kinder sind nur so stark wie ihre Chancen
    Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und modernsten Orten des Landes machen soll.
  • Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen
    Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.
  • Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten
    Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.
  • "Ich will das Land klimagerecht modernisieren."
    Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehe.

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