Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Bündnisgrüne bedauern Untersagung der Schülerproteste durch die Leitung der Cottbuser Uni

Die Leitung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) untersagte Schülerinnen und Schülern von Fridays for future am Freitag auf dem Uni-Gelände zu protestieren. Zeitgleich fand in der Universität in Cottbus der Brandenburger Energietag statt.

„Ich bedauere die Absage ausdrücklich“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit der Uni-Leitung suchen: „Seit vielen Jahren ist es Usus, dass sowohl Befürworter wie der Verein Pro Lausitzer Braunkohle als auch Kritiker der Brandenburger Energiepolitik am Rande des Energietages auf dem Uni-Gelände friedlich demonstrieren und den Austausch mit den Teilnehmern suchen. Noch nie gab es hierbei ein Problem. Ich hoffe sehr, dass die Uni-Leitung diese Form der Beteiligung im nächsten Jahr wieder zulässt“.

Ausstellungseröffnung zum Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Kritik verstummt auch nach Beginn der Wassereinleitung nicht

www.ideengrün.de | markus pichlmaierBei der Eröffnung einer Ausstellung am Donnerstagabend in der Pinnower Karpfenschenke (Landkreis Spree-Neiße) wurde Kritik an den Landesbehörden und dem Bergbaubetreiber laut. Anwohner und Bündnisgrüne kritisierten das halbherzige und viel zu späte Handeln der Behörden. Mit Bildern, Postkarten und Fotografien aus vergangenen Tagen wurde der enorme Wasserverlust des Pinnower Sees in der Ausstellung verdeutlicht. Zu der Eröffnung fanden sich Interessierte in der Karpfenschenke ein. Zugleich begann in diesem Monat die verspätete Einleitung von Grundwasser in den Groß-, Klein- und Pinnower See, um den Wasserstand zu stabilisieren.

Erst nach dem jahrelangem Protest von Anwohnern und dem akribischen Nachhaken durch die Bündnisgrünen im Landesparlament erkannte die Landesregierung an, dass der Bergbau einen erheblichen Einfluss auf den massiven Wasserverlust hat. Zuvor stellten sich Bergbaubetreiber und Landesbehörden auf den Standpunkt, die mehreren Meter Wasserverlust seien vor allem dem Klimawandel geschuldet.

Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Zu den heute vorgelegten Leitlinien für die Industriepolitik der Landeregierung sagt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Diese Leitlinien bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück und geben keine Antworten darauf, wo das Land industriepolitisch hinwill. Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

Brandenburg bleibt damit international gesehen der weitgehend unbekannte Juniorpartner Berlins. Das Land nutzt weder die eigenen Potenziale einer hervorragenden Forschungslandschaft noch die Attraktivität der Nähe zu Berlin.

Wir begrüßen, dass der Ausbau der Innovations- und Technologieentwicklung als industriepolitischer Schwerpunkt genannt wird. Hier besteht für das Land noch ein großes Optimierungspotenzial. Beim wichtigen Thema Fachkräftesicherung und Qualifizierung gibt es leider keine konkreten Vorschläge. Hier fehlen uns vor allem Maßnahmen zur besseren Integration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtdeutscher Herkunft.“

Cottbuser Ostsee: Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr als nötig?

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn dem am 12. April 2019 - dem Tag des Flutungsbeginns - veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen Tag zuvor, nämlich am 11. April 2019, hatte die LEAG in einem Blogbeitrag auf ihrer Unternehmenswebsite zur Höhe der Sulfat-Belastung Folgendes erklärt: "Im Planfeststellungbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsees stehe zudem, dass die LEAG nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe", also 3.900 t/a weniger als im Beschluss angegeben. Diese Zahl veränderte die LEAG nach dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage. Der Bergbaubetreiber blieb jedoch dabei, dass man im "allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen" wolle.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Strukturwandel. Bündnisgrüne: Land muss endlich Hausaufgaben machen

AltmaierZum Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Strukturwandelgestaltung in den Kohleregionen sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Der Bund hat seine Zusage eingehalten und stellt nun die nötigen Finanzmittel für den Strukturwandel bereit. Jetzt muss die Blockade von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Kohlefrage endlich enden. Wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl die längst überfällige Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd. Bis heute wird den Menschen in der Region Planungssicherheit verweigert, obgleich nicht zuletzt mit dem Ergebnis der Kohlekommission geklärt ist, dass der neue Tagebau nicht mehr gebraucht wird.

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Pressemitteilungen gruene.de

30. November 2020

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    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
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    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
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