Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Mit Wegmarken und Bilderserie verdeutlicht: Enormer Wasserrückgang am Deulowitzer See im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde in den letzten Jahren

Wegmarken des Wasserrückgangs am Deulowitzer Sees (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees bereits zurückgezogen. Ursache hierfür ist insbesondere der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Anlässlich der Ankunft der Klimapilger am Sonnabend verdeutlichte Matthias Bärmann von der evangelischen Kirchengemeinde Guben mit einer Reihe von Fotos und Wegmarken am Strand von 1958 bis heute den massiven Wasserrückgang.

Die Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht werden sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Bündnisgrüne: Eingeständnis, dass Rekultivierung doch nicht gesichert ist.

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

Klimapilger am 10. November: Wasserrückgang im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Präsentation Bilderserie Deulowitzer See damals bis heute

Wasserrückgang Deulowitzer See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Am 10. November wird - anlässlich der Station der Klimapilger am Deulowitzer See - um 14:30 Uhr eine Bilderserie zum Wasserverlust des Sees seit 1958 vorgestellt. Zuvor hatte die Kirchengemeinde Guben dazu aufgerufen, private Bilder einzuschicken. Die Ergebnisse werden nun präsentiert. An der Veröffentlichung der Bilderserie auf einem riesigen Banner wird auch die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus Jänschwalde teilnehmen.

Viele Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Proteste in Proschim gegen neuen Tagebau: #Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturmittel des Bundes

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.

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22. März 2019

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