Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.
Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.
Die Lausitzer Bündnisgrünen sprechen sich für eine "umfassende Bestandsaufnahme" der Lausitzer Wasserprobleme und Wasserbedarfen aus. Ein aktuelles Hintergrundpapier des Umweltnetzwerks Grüne Liga bietet nach Ansicht der Kreisverbandsvorsitzenden der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) "dringenden Anlass für eine weitergehende Befassung". Unter dem Titel: "Kohle.Wasser.Geld." hat das Umweltnetzwerk auf 28 Seiten die Folgen der Braunkohleförderung, anstehende Aufgaben und Handlungsoptionen aufgezeigt.
"Über 100 Jahre Kohleabbau haben in der Lausitz gravierende Spuren hinterlassen. Allen voran die hierdurch verursachten Wasserprobleme stellen eine schwere Belastung für die Entwicklung der Region dar und könnten zu einem entscheidenden Hemmschuh für den Strukturwandel werden", mahnt Schinowsky. Zum bestehenden erheblichen Wasserdefizit in der Lausitz kommen jetzt neue Bedarfe für mögliche Strukturwandel-Projekte hinzu: "Neue Industrieansiedlungen sowie die Ideen für eine Wasserstoffwirtschaft - vom Innovationskraftwerk Jänschwalde bis hin zur Umrüstung des Busverkehrs in der Lausitz auf Wasserstoffantriebe - sind noch nicht mit Blick auf den Wasserbedarf bilanziert worden", gibt die Jänschwalder Bündnisgrüne zu bedenken.
Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky spricht sich für einen koordinierten Umgang mit dem knappen Gut Wasser in der Lausitz aus: „Wir haben viele Enden, die bislang noch nicht zusammengeführt wurden. Deshalb braucht es einen Lausitzer Wassergipfel, auf dem eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt wird“, sagte Schinowsky nach einem Studientag zum Thema Wasser am Freitag an der Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur in Cottbus.
„Der durch die Braunkohleförderung verursachte Wassermangel wird uns noch lange beschäftigen. Die Klimakrise samt steigender Temperaturen und die damit einhergehende stärkere Verdunstung verschärfen den Mangel. Hinzu kommen aktuell die Pläne für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz, für die viel Wasser benötigt wird. Bisher gibt es jedoch keinen Gesamtcheck: Wie viel Wasser brauchen wir und woher soll es kommen?“, sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße. U. a. unter Einbeziehung des Niedrigwasserkonzepts vom Umweltministerium muss nun abgewogen und geplant werden, welche Wassermengen wo zum Einsatz kommen können.
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Der Rückgang des Wasserspiegels teilweise um mehrere Meter betrifft viele Seen in Deutschland. Ganz besonders davon betroffen ist das seenreichen, aber zu trockene Brandenburg. Gründe für den Wasserrückgang sind neben klimatischen Veränderungen und der geringen Grundwasserneubildung auch die gestiegenen Nutzungseffekte, wie die Wasserentnahme durch Wirtschaft und Bevölkerung. Das war ein Ergebnis einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Seddiner See südlich von Potsdam. Zu der Konferenz hatte der „Förderverein Seddiner See“ Wissenschaft, Politik und Experten zu einem fast siebenstündigen Austausch geladen.
„Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen.“, mahnte die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller am Rande der Konferenz.
Am Montagabend diskutierten Anrainer und Nutzer des Pinnower Sees mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Landesbergbehörde Sebastian Fritze über den anhaltenden Wasserverlust im Pinnower See. Die einladende evangelische Kirchengemeinde Region Guben kündigte an, den Prozess fortsetzen zu wollen und weitere Gespräche zur Rettung des Sees zu organisieren. An der Diskussionsveranstaltung in der Dorfkirche Pinnow nahmen über 150 interessierte Menschen aus der Region teil, darunter der Sprecher einer Siedlergemeinschaft Hans-Ulrich Berger, René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg und die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky.
„Wir werden den Diskussionsprozess weiterführen, bis ein Notfallplan existiert, um ein Umkippen des zentralen und des westlichen Kessels zu verhindern“ sagte der Braunkohlebeauftragte der Gubener Kirchengemeinde Matthias Bärmann: „Wir freuen uns, dass sich der Bergamtspräsident der Diskussion gestellt hat, nach Lösungen suchen und auch die Transparenz vorhandener Daten weiter verbessern möchte. Leider zeigte er wenig Interesse daran, die Anteile der verschiedenen Verursacher zu ermitteln. Herr Fritze musste einräumen, dass Behörde und Bergbaubetrieb in der Vergangenheit zahlreiche Fehler im Umgang mit dem Tagebau Jänschwalde gemacht haben. Schwamm drüber und nach vorne gucken wird da aus unserer Sicht aber nicht ausreichen.“
Bei einer Aussprache in der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturwandel in der Lausitz - Der bergbaugeprägte Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree" in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung forderte der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne (B 90/Die Grünen) am Mittwoch, zukünftig nur noch kleinere Bergbaufolgeseen zu errichten: "Wir meinen, dass die Zeit von Billiglösungen, in der durch riesige Flachwasserseen, die die Rekultivierungskosten für die LEAG minimieren, der Allgemeinheit aber auf ewig jährlich Millionen Kubikmeter Verdunstungsverluste bescheren, dass diese Zeit vorbei sein muss", sagte Kühne. Der Kommunalpolitiker wies auf den entsprechenden Landtagsbeschluss hin, gemäß dem die aus den derzeit noch aktiven Tagebauen entstehenden künftigen Seen in Größe, Lage und Form so zu gestalten sind, dass die enormen Verdunstungsflächen so klein wie möglich ausfallen. Kühne plädierte zudem dafür, Subventionen für den Bergbaubetreiber abzuschaffen: "Eine weitere Möglichkeit, das bergbaubedingte Grundwasser-Defizit einzuschränken, wäre die landespolitische Entscheidung, auch vom Bergbau-Betreiber LEAG die lt. Brandenburgischem Wassergesetz mögliche Gebühr von 11,5 Cent pro gehobenem Kubikmeter Grundwasser zu erheben. Dem Landeshaushalt entgehen damit seit Jahrzehnten ca. 10 Mio. €/ Jahr."
Erst letzten Donnerstag hatten die Brandenburger Bündnisgrünen eine GPS-Schatzsuche rund um den Cottbuser Ostsee eröffnet. Mit einem Smartphone, der dazugehörigen App sowie GPS-Koordinaten konnten sich Interessierte an sieben markanten Punkten rund um den ehemaligen Tagebau Cottbus Nord informieren und "kleine Schätze" finden. Nachdem die lokale Zeitung "Lausitzer Rundschau" über die Aktion berichtet hatte, wurde nun bei einem Check festgestellt: Alle Kästchen samt Logbüchern wurden von Unbekannten entwendet. Allgemein gilt unter Geocachern der Grundsatz, fremde Caches nicht zu entfernen oder zu zerstören.
"Es müssen Leute am Werk gewesen sein, die keine anderen Informationen als ihre eigenen in der Region dulden wollen", bedauert die Grünenpolitikerin Heide Schinowsky. "Es ist auch leider davon auszugehen, dass die Zerstörer bei einer erneuten Einsetzung der Caches gleich wieder alles zunichte machen würden. Deshalb werden wir den Rundgang in dieser Form nicht fortführen". Die Bündnisgrünen wollten mit Fakten jenseits von Parteipolitik die Diskussion über die Zukunft des Sees befördern. Dabei hatten sie den Bergbaubetreiber zu mehr Sachlichkeit gemahnt.
"Wir haben in den letzten Tagen unglaublich viel Zuspruch erfahren. So hatte u.a. eine Schulklasse angemeldet, den Rundgang nutzen zu wollen", berichtet Schinowsky. Nun wollen die Bündnisgrünen den Trail in anderer Form fortführen. "Wir prüfen jetzt, die Aktion rein virtuell weiterlaufen zu lassen". Mit "virtuellen Caches" müssen die Suchenden vor Ort kleine Aufgaben erledigen, um den Geocache als gefunden zu markieren.