Bei einer Aussprache in der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturwandel in der Lausitz - Der bergbaugeprägte Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree" in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung forderte der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne (B 90/Die Grünen) am Mittwoch, zukünftig nur noch kleinere Bergbaufolgeseen zu errichten: "Wir meinen, dass die Zeit von Billiglösungen, in der durch riesige Flachwasserseen, die die Rekultivierungskosten für die LEAG minimieren, der Allgemeinheit aber auf ewig jährlich Millionen Kubikmeter Verdunstungsverluste bescheren, dass diese Zeit vorbei sein muss", sagte Kühne. Der Kommunalpolitiker wies auf den entsprechenden Landtagsbeschluss hin, gemäß dem die aus den derzeit noch aktiven Tagebauen entstehenden künftigen Seen in Größe, Lage und Form so zu gestalten sind, dass die enormen Verdunstungsflächen so klein wie möglich ausfallen. Kühne plädierte zudem dafür, Subventionen für den Bergbaubetreiber abzuschaffen: "Eine weitere Möglichkeit, das bergbaubedingte Grundwasser-Defizit einzuschränken, wäre die landespolitische Entscheidung, auch vom Bergbau-Betreiber LEAG die lt. Brandenburgischem Wassergesetz mögliche Gebühr von 11,5 Cent pro gehobenem Kubikmeter Grundwasser zu erheben. Dem Landeshaushalt entgehen damit seit Jahrzehnten ca. 10 Mio. €/ Jahr."

Zuvor mahnte Dr. Martin Socher, bis zu seinem Ruhestand vor wenigen Monaten Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in der Sitzung vor einem erheblichen Wasserdefizit in der Lausitz. Alleine die noch zu flutenden aktiven Tagebaue werden nach bisher vorliegenden Planungen einen Wasserbedarf von insgesamt 5.500 Mio. Kubikmeter Wasser haben. Während allein für den Cottbuser Ostsee ca. 500 Mio. Kubikmeter eingeplant sind, würden laut aktuell gültigen Braunkohlenplänen zur Flutung des Tagebaus Welzow Süd etwa 1.800 Mio. Kubikmeter und für den Tagebau Nochten in Sachsen ca. 1.070 Mio. Kubikmeter benötigt. Socher bezeichnete es daher als "unabdingbar", Überleitungen von Wasser aus Elbe und Oder zu prüfen.

Die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky wies nach der Sitzung darauf hin: "Dr. Socher hat lediglich die bisherige Planung der Tagebauflutung berücksichtigt. Die Braunkohlenpläne für Welzow und Nochten werden jedoch aufgrund des Kohleausstiegs derzeit überarbeitet. Dadurch stehen sowohl die Größe der Seen als auch der entsprechende Wasserbedarf auf dem Prüfstand". Die Änderung der Braunkohlenpläne wird notwendig, weil mit der Absagen an den neuen Tagebau Welzow Süd Teilfeld II und das Teilfeld Nochten II geänderte Tagebauplanungen durch die Landesplanung umgesetzt werden müssen. Für den Tagebau Welzow haben die Umplanungen bereits begonnen. Für den sächsischen Tagebau Nochten stehen entsprechende Aktivitäten noch aus, so Schinowsky. "Wir haben es in der Hand, dass keine weiteren riesigen Verdunstungsflächen durch Flachwasserseen entstehen. Beide Länder müssen zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor Wasserüberleitungen aus anderen Regionen in Betracht gezogen werden können".

Weiteres Ungemach für den Wasserhaushalt könnte durch die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kohlekraftwerk Jänschwalde drohen. Einen entsprechenden Antrag der LEAG an die Landesbehörden hat das Umweltnetzwerk Grüne Liga nach einer Akteneinsicht öffentlich gemacht. Für das Kraftwerk sollen demnach ab dem Jahr 2025 bis zu ein Kubikmeter Wasser pro Sekunde entnommen werden, auch in Trockenperioden. Die Lausitzer Bündnisgrünen sehen das Vorhaben kritisch: "Es ist Irrsinn, kostbares Spreewasser in Kühltürmen zu verdampfen, nur um die Kohleverstromung künstlich am Leben zu erhalten", sagt Schinowsky.

Mehr Informationen

• Redemanuskript Dr. Martin Kühne in der aktuellen Stunde SVV Cottbus: "Strukturwandel in der Lausitz - Der bergbaugeprägte Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree"
• Spreewasser-Entnahme für das Kraftwerk Jänschwalde