Heide Schinowsky

Geplante Tagebaufolgeseen sollen keine riesigen Flachwasserseen werden: Lausitzer Bündnisgrüne gegen "Billiglösungen" auf Kosten der Allgemeinheit

Bei einer Aussprache in der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturwandel in der Lausitz - Der bergbaugeprägte Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree" in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung forderte der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne (B 90/Die Grünen) am Mittwoch, zukünftig nur noch kleinere Bergbaufolgeseen zu errichten: "Wir meinen, dass die Zeit von Billiglösungen, in der durch riesige Flachwasserseen, die die Rekultivierungskosten für die LEAG minimieren, der Allgemeinheit aber auf ewig jährlich Millionen Kubikmeter Verdunstungsverluste bescheren, dass diese Zeit vorbei sein muss", sagte Kühne. Der Kommunalpolitiker wies auf den entsprechenden Landtagsbeschluss hin, gemäß dem die aus den derzeit noch aktiven Tagebauen entstehenden künftigen Seen in Größe, Lage und Form so zu gestalten sind, dass die enormen Verdunstungsflächen so klein wie möglich ausfallen. Kühne plädierte zudem dafür, Subventionen für den Bergbaubetreiber abzuschaffen: "Eine weitere Möglichkeit, das bergbaubedingte Grundwasser-Defizit einzuschränken, wäre die landespolitische Entscheidung, auch vom Bergbau-Betreiber LEAG die lt. Brandenburgischem Wassergesetz mögliche Gebühr von 11,5 Cent pro gehobenem Kubikmeter Grundwasser zu erheben. Dem Landeshaushalt entgehen damit seit Jahrzehnten ca. 10 Mio. €/ Jahr."

Zuvor mahnte Dr. Martin Socher, bis zu seinem Ruhestand vor wenigen Monaten Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in der Sitzung vor einem erheblichen Wasserdefizit in der Lausitz. Alleine die noch zu flutenden aktiven Tagebaue werden nach bisher vorliegenden Planungen einen Wasserbedarf von insgesamt 5.500 Mio. Kubikmeter Wasser haben. Während allein für den Cottbuser Ostsee ca. 500 Mio. Kubikmeter eingeplant sind, würden laut aktuell gültigen Braunkohlenplänen zur Flutung des Tagebaus Welzow Süd etwa 1.800 Mio. Kubikmeter und für den Tagebau Nochten in Sachsen ca. 1.070 Mio. Kubikmeter benötigt. Socher bezeichnete es daher als "unabdingbar", Überleitungen von Wasser aus Elbe und Oder zu prüfen.

Die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky wies nach der Sitzung darauf hin: "Dr. Socher hat lediglich die bisherige Planung der Tagebauflutung berücksichtigt. Die Braunkohlenpläne für Welzow und Nochten werden jedoch aufgrund des Kohleausstiegs derzeit überarbeitet. Dadurch stehen sowohl die Größe der Seen als auch der entsprechende Wasserbedarf auf dem Prüfstand". Die Änderung der Braunkohlenpläne wird notwendig, weil mit der Absagen an den neuen Tagebau Welzow Süd Teilfeld II und das Teilfeld Nochten II geänderte Tagebauplanungen durch die Landesplanung umgesetzt werden müssen. Für den Tagebau Welzow haben die Umplanungen bereits begonnen. Für den sächsischen Tagebau Nochten stehen entsprechende Aktivitäten noch aus, so Schinowsky. "Wir haben es in der Hand, dass keine weiteren riesigen Verdunstungsflächen durch Flachwasserseen entstehen. Beide Länder müssen zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor Wasserüberleitungen aus anderen Regionen in Betracht gezogen werden können".

Weiteres Ungemach für den Wasserhaushalt könnte durch die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kohlekraftwerk Jänschwalde drohen. Einen entsprechenden Antrag der LEAG an die Landesbehörden hat das Umweltnetzwerk Grüne Liga nach einer Akteneinsicht öffentlich gemacht. Für das Kraftwerk sollen demnach ab dem Jahr 2025 bis zu ein Kubikmeter Wasser pro Sekunde entnommen werden, auch in Trockenperioden. Die Lausitzer Bündnisgrünen sehen das Vorhaben kritisch: "Es ist Irrsinn, kostbares Spreewasser in Kühltürmen zu verdampfen, nur um die Kohleverstromung künstlich am Leben zu erhalten", sagt Schinowsky.

Mehr Informationen

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Geplante Tagebaufolgeseen sollen keine riesigen Flachwasserseen werden: Lausitzer Bündnisgrüne gegen "Billiglösungen" auf Kosten der Allgemeinheit

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV
    Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt begegnet, mehr soziale Sicherheit schafft und ermutigt. Gemeinsam haben wir als Ampel-Regierung die größte Sozialreform seit zwanzig Jahren verwirklicht – und wollen darauf weiter aufbauen. Hier findest Du einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
  • Wir trauern um Werner Schulz
    Zum Tod von Werner Schulz. In tiefer Trauer um unseren Freund und Mitstreiter sind unsere Gedanken bei seinen Hinterbliebenen.
  • Parteitag 2022 in Bonn
    Nach drei digitalen Parteitagen konnten wir uns endlich wieder physisch treffen – zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn. Zentrale Themen waren unter anderem die Klimakrise als Menschheitsaufgabe, grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende, Energiesicherheit und Gerechtigkeit als Grundlage grüner Politik. Hier findest Du alles rund um die Veranstaltung.
  • Parteitag: Klimakrise als Menschheitsaufgabe
    Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die Antriebswende hin zu vollelektrisch betriebenen Fahrzeugen und der massive Ausbau des Nahverkehrs – die Delegierten sprachen sich am letzten Tag des grünen Parteitags in Bonn für konsequenten Klimaschutz aus. Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Elizabeth Wathuti appellierten in ihren Gastreden an die GRÜNEN, Klimagerechtigkeit umzusetzen.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.