Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Auf Sommertour der Grünen Bundesvorsitzenden zeigte sich das Bergamt offen für weitere Maßnahmen

v.l.n.r. Uwe Sell (Landesbergamt), Herr Ralph Homeister (Bürgermeister Gemeinde Schenkendöbern) Annalena Baerbock, Heide Schinowsky, Mandy Miersch (Anwohnerin) Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto "zu achten und zu schützen" machte sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock am frühen Dienstagabend ein Bild vom massiven Wasserverlust des Pinnower Sees (Landkreis Spree-Neiße). Zu dem Treffen waren Anwohner, Bürgermeister, die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel, die Kreisverbandssprecherin der Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde und Vertreter des Landesbergamtes an den See gekommen. In dem fast zweistündigen Austausch zeichnete sich eine Lösung ab. Das Bergamt zeigte sich offen für eine weitere Einleitung von Wasser in den Pinnower See und einen früheren Beginn der Stützung des von Austrocknung bedrohten Calpenzmoores. Bereits seit Jahren verlieren Seen im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde an Wasser. Ein Grund ist der voranschreitende Tagebau Jänschwalde.

Heftiger Gegenwind für geplante LEAG-Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde. Umfrage: Anwohner sehen Vorhaben mehrheitlich kritisch. Kreisbehörde bezeichnet Anlage als „noch nicht genehmigungsfähig“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Pläne des Energieunternehmens LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine Müllverbrennungsanlage zu errichten, stoßen in der Region auf Unmut. Einer Umfrage in den betroffenen Kommunen Heinerbrück und Jänschwalde zufolge trifft das Vorhaben auf große Vorbehalte in der Bevölkerung. In Jänschwalde sprachen sich über 80 Prozent dafür aus, sich "kritisch mit der geplanten Müllverbrennungsanlage auseinanderzusetzen". In Heinerbrück lag der Wert bei über 90 Prozent der Einwohner.

Auch bei der Kreisverwaltung Spree-Neiße gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. In einer aktuellen Antwort auf Fragen des Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses vom Landkreis Spree-Neiße Andreas Stahlberg erklärte das Umweltdezernat, dass das Vorhaben aus Sicht der Unteren Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde noch nicht genehmigungsfähig sei. Die von der LEAG vorgelegten Unterlagen würden nicht ausreichen, um eine Bewertung vornehmen zu können. Laut Kreisbehörde müssen die Planungsunterlagen im Hinblick auf die Schutzgüter "Mensch", "Landschaft- und Erholungsfunktion" sowie "Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt" vom Bergbauunternehmen überarbeitet werden.

Bündnisgrüne besorgt über Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

ambrosiaDie Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Isabell Hiekel zeigte sich am Montag besorgt über die Ausbreitung von Ambrosia am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Zusammen mit Sieglinde Sack von der Cottbuser Regionalgruppe des Naturschutzbund (NABU) wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Vor-Ort Begehung gemacht. Nach Informationen von Anrainern soll sich die allergene Pflanze verstärkt rund um den Ostsee ausbreiten.

„Es ist besorgniserregend, wie weit Ambrosia inzwischen auch am Cottbuser Ostsee verbreitet ist. Besonders in Bereichen, die touristisch entwickelt werden sollen, ist die massenhafte Ansiedlung dieser hochallergenen Pflanze nicht einfach hinzunehmen", sagte Isabell Hiekel. Sieglinde Sack hatte die Vermutung bestätigt. Die Vertreterin des Nabu hatte vor kurzem Areale rum um den Ostsee erkundet und überall die Ausbreitung von Ambrosia festgestellt.

Nach jahrelanger Verzögerung bekommt Brandenburg endlich eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden. Bündnisgrüne: Keine Sternstunde verantwortungsvoller Regierungsarbeit

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Einrichtung der Schlichtungsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden bei der IHK Cottbus sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle mehr als fünf Jahre nach einem Beschluss des Landesparlamentes gedauert hat, ist keine Sternstunde verantwortungsvoller Regierungsarbeit. Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schlichtungsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. So wurde die Schlichtungsordnung nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.Auch dass es keine Ausschreibung für die Betroffenenvertreter gab, belegt die Intransparenz des Verfahrens. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam als Betroffenenvertreter in Frage. Zur heutigen Pressekonferenz wurden der Leiter der Schlichtungsstelle sowie Vertreter von Bergbau-Unternehmen geladen. Vertreter der Betroffenen wurden weder informiert, noch offiziell zur Vorstellung geladen.

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23. Oktober 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
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    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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