Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission"). Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen - genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.

Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am kommenden Donnerstag Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem "Deal" der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

"Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden", fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisiert Schinowsky.

Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Nach Auffassung des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen. Das verdeutlichte das Unternehmen auf einer Anhörung zu dem Projekt. In dem geplanten See würde sich der Sulfatwert auf etwa 500 mg/l einpegeln. Hotspots der Sulfateinträge in dem ehemaligen Tagebau Cottbus Nord könnten allerdings nicht weiter untersucht und minimiert werden, da durch die anstehende Flutung Lebensgefahr bestehen würde. Der Bergbaubetreiber hofft, dass durch die schnelle Flutung keine erhöhten Sulftaeinträge zustande kommen. Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA), die über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgen, äußerten auf der Anhörung hingegen starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchten durch den geplanten Ostsee eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.

Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wird der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG jetzt per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein- , Deulowitzer und Pinnower See wiederherzustellen. Dies haben heute Vertreter des Landesbergamtes und des Umweltministeriums in Cottbus bekannt gemacht. Dafür soll über neue Brunnen das Grundwasser angezapft werden und das Wasser zur Stabilisierung in die Seen geleitet werden. Der Bergbaubetreiber wird für die Maßnahmen nicht nur verantwortlich sein, sondern er muss auch die Kosten von zunächst etwa 3 Millionen Euro tragen. Die Maßnahmen sollen bereits im nächsten Frühjahr starten, hieß es von der LEAG.

Landesbehörden wie auch der Bergbaubetreiber bekräftigten deutlich, dass der enorme Wasserverlust auf den Bergbau zurückzuführen ist. Eine Erkenntnis, die noch vor wenigen Monaten bestritten worden ist. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY spricht von einem „Teilerfolg“. Bei den Seen soll allerdings nur der Wasserstand vom Jahr 2010 wiederhergestellt werden; der Wasserverlust aus den Jahren davor bliebe demnach unberücksichtigt. „Dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt, ist mehr als überfällig. Trotz der lange bekannten massiven Wasserverluste haben sich Umwelt- und Bergbehörde erst jetzt entschlossen, Maßnahmen anzuordnen. Das hätte viel früher passieren müssen“, kritisierte die Abgeordnete.