Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgeraden. Bündnisgrüne: Betroffene nicht außen vor lassen

Taubendorf 6407Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass sein Ministerium bereits einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet habe. Dieser befinde sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG. Parallel dazu seien Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen worden. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium würden von Staatssekretär Fischer geführt, sagte Minister Steinbach.

Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann

Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.

„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.

Landesgutachten Braunkohle-Rückstellungen: „Persilschein ohne Substanz“ – Gutachter warnen: Renaturierungsgelder nicht sicher

www.ideengruen.de | markus pichlmaierHeute hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau" veröffentlicht. Die Gutachter der TU Clausthal und der Ruhr-Universität Bochum kommen darin zwar zu dem Schluss, dass die vom tschechischen Bergbauunternehmen LEAG bislang in der Bilanz abgebildeten Rückstellungen von 1,38 Mrd. € den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Weitaus kritischer sehen die Gutachter jedoch die Sicherheit der Rückstellungen: "Die Sicherung der monetären Fähigkeit eines Unternehmens zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Fläche wird hierdurch nicht gewährleistet", wird in dem Gutachten gewarnt, denn, "die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen für Braunkohlentagebaue gem. HGB bilden lediglich eine steuerrechtliche Vorgabe ab".

Mit Wegmarken und Bilderserie verdeutlicht: Enormer Wasserrückgang am Deulowitzer See im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde in den letzten Jahren

Wegmarken des Wasserrückgangs am Deulowitzer Sees (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees bereits zurückgezogen. Ursache hierfür ist insbesondere der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Anlässlich der Ankunft der Klimapilger am Sonnabend verdeutlichte Matthias Bärmann von der evangelischen Kirchengemeinde Guben mit einer Reihe von Fotos und Wegmarken am Strand von 1958 bis heute den massiven Wasserrückgang.

Die Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht werden sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Bündnisgrüne: Eingeständnis, dass Rekultivierung doch nicht gesichert ist.

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

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17. Dezember 2018

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