Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Drohende Wasserbelastung durch Schadstoffe: Bündnisgrüne für mehr Transparenz bei Tagebaurestlöcher in der Lausitz – Reform der Bergbausanierung angemahnt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.

TERMINHINWEIS: 17. Mai, Lauta (Sachsen): Alarmierende Schadstoffwerte bei Tagebaurestlöchern Heide V und Heide VI – Gefahr für das Wasser?

IMG 20210509 WA0001Das Sanierungsgebiet der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide VI an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Sanierungsherausforderungen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Monitoringberichten zufolge weist der Wasserkörper im Restloch Heide V erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen auf. Zudem werden alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid gemessen, der ph-Wert liegt bei 12 und höher. Die Dringlichkeitswerte gemäß Sächsischem Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie werden im Wasserkörper des Restlochs Heide V für Arsen um das 22-fache und für Vanadium um das 143-fache überschritten (Stand Juni 2019).

Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen des Aluminiumwerks Lauta. Vor allem Heide V ist zur Verfüllung genutzt worden. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten kontinuierlich Industrieabfälle in Form von Rotschlamm eingeleitet worden.

Wasserverlust bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde. Bergbaubetreiber erreicht angeordnete Zielwasserstände nicht. Jetzt soll sich Bevölkerung einschränken. Kritik kommt von den Bündnisgrünen

v.l.n.r. Heide Schinokwsky und Andreas Stahlberg am zweiten Kessel Pinnower See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Das rapide Sinken der Wasserstände von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde konnte zwar abgemildert werden; aber die aktuellen Stände sind teilweise noch erheblich von den für dieses Frühjahr festgelegten Ziel-Wasserständen entfernt. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuchs der Kreisvorsitzenden der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky und des Vorsitzenden vom Umweltausschuss im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg. Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden und Fragen aus der Bevölkerung. Dem sind Schinowsky und Stahlberg nachgegangen. Laut einer Anordnung des Brandenburger Bergamts sollten die Seen bis zum Frühjahr 2021 Stabilisierungswasserstände erreichen, die dem Niveau vom Jahr 2010 entsprechen. 2018 wurde der Bergbaubetreiber LEAG dazu verpflichtet, Wasser in die Seen einzuleiten. Aufgrund des immer weiter voranschreitenden Tagebaus verlieren die Seen seit Jahren Wasser. Erst nach massivem Druck wurden eine Mitschuld am Wasserverlust durch den Tagebaubetreiber eingestanden und entsprechende Maßnahmen angeordnet.

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Auf Sommertour der Grünen Bundesvorsitzenden zeigte sich das Bergamt offen für weitere Maßnahmen

v.l.n.r. Uwe Sell (Landesbergamt), Herr Ralph Homeister (Bürgermeister Gemeinde Schenkendöbern) Annalena Baerbock, Heide Schinowsky, Mandy Miersch (Anwohnerin) Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto "zu achten und zu schützen" machte sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock am frühen Dienstagabend ein Bild vom massiven Wasserverlust des Pinnower Sees (Landkreis Spree-Neiße). Zu dem Treffen waren Anwohner, Bürgermeister, die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel, die Kreisverbandssprecherin der Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde und Vertreter des Landesbergamtes an den See gekommen. In dem fast zweistündigen Austausch zeichnete sich eine Lösung ab. Das Bergamt zeigte sich offen für eine weitere Einleitung von Wasser in den Pinnower See und einen früheren Beginn der Stützung des von Austrocknung bedrohten Calpenzmoores. Bereits seit Jahren verlieren Seen im Vorfeld des Tagebaus Jänschwalde an Wasser. Ein Grund ist der voranschreitende Tagebau Jänschwalde.

Heftiger Gegenwind für geplante LEAG-Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde. Umfrage: Anwohner sehen Vorhaben mehrheitlich kritisch. Kreisbehörde bezeichnet Anlage als „noch nicht genehmigungsfähig“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Pläne des Energieunternehmens LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine Müllverbrennungsanlage zu errichten, stoßen in der Region auf Unmut. Einer Umfrage in den betroffenen Kommunen Heinerbrück und Jänschwalde zufolge trifft das Vorhaben auf große Vorbehalte in der Bevölkerung. In Jänschwalde sprachen sich über 80 Prozent dafür aus, sich "kritisch mit der geplanten Müllverbrennungsanlage auseinanderzusetzen". In Heinerbrück lag der Wert bei über 90 Prozent der Einwohner.

Auch bei der Kreisverwaltung Spree-Neiße gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. In einer aktuellen Antwort auf Fragen des Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses vom Landkreis Spree-Neiße Andreas Stahlberg erklärte das Umweltdezernat, dass das Vorhaben aus Sicht der Unteren Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde noch nicht genehmigungsfähig sei. Die von der LEAG vorgelegten Unterlagen würden nicht ausreichen, um eine Bewertung vornehmen zu können. Laut Kreisbehörde müssen die Planungsunterlagen im Hinblick auf die Schutzgüter "Mensch", "Landschaft- und Erholungsfunktion" sowie "Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt" vom Bergbauunternehmen überarbeitet werden.

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