Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr "unterschriftsreif in die Welt zu setzen", so Augustin. Das sei aber noch ein "hartes Stück Arbeit", denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) warnt vor dem Risiko, dass sich Bergbauunternehmen wie die Lausitzer LEAG ihrer Pflicht, für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufzukommen, entziehen könnten. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Die Studie bestätigt frühere Erkenntnisse. Auch unsere Fraktion warnt seit langem vor dem Fall, dass die LEAG eines Tages nicht mehr selbst in der Lage sein könnte, für die Braunkohlefolgekosten aufzukommen und dann der Steuerzahler dafür einspringen müsste. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung von der LEAG endlich Sicherheitsleistungen einfordern, auf die sie notfalls auch tatsächlich Zugriff hat.“

Die Studie im Internet: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/hohe-risiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden/

Die Flutung des Cottbuser Ostsees wird sich wahrscheinlich verzögern. Grund dafür ist die langanhaltende Trockenheit und das Niedrigwasser in der Spree. „Im Fall, dass das natürliche Wasserdargebot, wie aktuell gegeben, zu gering ausfällt, könnte die Flutung entsprechend eines möglichen Planfeststellungsbeschlusses derzeit nicht umgesetzt werden“ erklärte der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. „Die Umsetzung der Flutungsmaßnahme am Cottbuser Ostsee richtet sich allerdings nach dem tatsächlich verfügbaren, natürlichen Wasserdargebot im Spree-Einzugsgebiet“, so Steinbach. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG will bereits im November mit der Flutung des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus Cottbus-Nord beginnen und hat – sofern der Planfeststellungsbeschluss bis dahin noch nicht vorliegt – die vorzeitige Flutung beantragt. Ein endgültiger Beschluss des Landesbergamtes wird allerdings nicht vor Ende des Jahres erwartet. Der zukünftig größte künstliche See Deutschlands soll zu etwa 90 Prozent mit Wasser aus Spree gefüllt werden.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.

Die heutige Informationsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema Strukturwandel kommentiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt:

"Derzeit werden die Folgen der DDR-Braunkohletagebaue durch die öffentliche Hand in Milliardenhöhe finanziert. Die heute noch aktiven Tagebaue, wie auch der ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord, müssen hingegen durch den privaten Betreiber rekultiviert werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Brandenburger Landesregierung endlich dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen macht, beispielweise durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rekultivierung auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert bleibt und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Die Mittel für die Rekultivierung kommen direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugute, indem Arbeitsplätze auf Jahrzehnte erhalten bleiben."