Heide Schinowsky

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Bergbaufolgen

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: LEAG wird endlich zu Maßnahmen verpflichtet

Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wird der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG jetzt per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein- , Deulowitzer und Pinnower See wiederherzustellen. Dies haben heute Vertreter des Landesbergamtes und des Umweltministeriums in Cottbus bekannt gemacht. Dafür soll über neue Brunnen das Grundwasser angezapft werden und das Wasser zur Stabilisierung in die Seen geleitet werden. Der Bergbaubetreiber wird für die Maßnahmen nicht nur verantwortlich sein, sondern er muss auch die Kosten von zunächst etwa 3 Millionen Euro tragen. Die Maßnahmen sollen bereits im nächsten Frühjahr starten, hieß es von der LEAG.

Landesbehörden wie auch der Bergbaubetreiber bekräftigten deutlich, dass der enorme Wasserverlust auf den Bergbau zurückzuführen ist. Eine Erkenntnis, die noch vor wenigen Monaten bestritten worden ist. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY spricht von einem „Teilerfolg“. Bei den Seen soll allerdings nur der Wasserstand vom Jahr 2010 wiederhergestellt werden; der Wasserverlust aus den Jahren davor bliebe demnach unberücksichtigt. „Dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt, ist mehr als überfällig. Trotz der lange bekannten massiven Wasserverluste haben sich Umwelt- und Bergbehörde erst jetzt entschlossen, Maßnahmen anzuordnen. Das hätte viel früher passieren müssen“, kritisierte die Abgeordnete.

Schadstoffe aus Braunkohle-Tagebau: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung über „Schwarzen Schnee“

Laut BUND Brandenburg soll Staub aus dem Tagebau Welzow Süd eine hohe Konzentration an gefährlichen Stoffen enthalten. Eine Untersuchung von Proben, die von Anwohnern an den Umweltverband eingesandt worden waren, ergab, dass der Staub große Mengen Eisen und Schwefel enthält. Darüber hinaus wurden vor allem Blei, mit einer Konzentration von 27 mg/kg, Arsen mit 16,9 mg/kg und Quecksilber mit 0,12 mg/kg festgestellt. Mitte März dieses Jahres verfärbte sich der frisch gefallene Schnee unweit des Tagebaus dunkel.

Einwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“ und baten das Landesumweltamt um Hilfe, die ihnen allerdings von der Behörde versagt wurde. Daher wandten sich die Tagebauanrainer an den BUND. Eine Untersuchung des „Schwarzen Schnees“ durch den verantwortlichen Bergbaubestreiber LEAG ergab vor wenigen Wochen, dass es sich bei dem Staub um „Kippensand“ aus dem Tagebau handelt. Die LEAG hält die Ergebnisse der Untersuchung allerdings unter Verschluss.

Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Vorhaben von Bergbausanierer kritisch

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist," sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss. Auch wenn vor der Einspülung des Eisenhydroxidschlamms ein Genehmigungsverfahren stehe, müsse das Vorhaben bereits im Vorfeld umfassend ausdiskutiert werden, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Der Verweis auf formale Verfahren reiche nicht aus, wie Erfahrungen bei der Genehmigung von Windanlagen und Braunkohletagebauen zur Genüge zeigen. "Wir erwarten von der Landesregierung eine öffentliche Pro- und Kontra-Debatte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das staatliche Bergamt als Genehmigungsbehörde und der halbstaatliche Bergbausanierer LMBV schon vorab Fakten schaffen könnten und Bevölkerung wie auch Umwelt das Nachsehen haben", sagte die Abgeordnete.

Neue Bewegung im Streit um Wasserverlust von Seen im Umfeld von Tagebau

Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungs-modell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als "überfälligen Schritt in die richtige Richtung".

Wasserverlust bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Land und Bergbaubetreiber wollen hinter verschlossen Türen verhandeln

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMaßnahmen gegen den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde werden vom Land und dem Bergbaubetreiber LEAG ohne die Einbeziehung von Eigentümer, Verbände und Kommunen verhandelt. Das teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) mit. Nach dem jüngsten Eingeständnis der Landesregierung, dass der Braunkohle-Tagebau offenbar doch ein Verursacher des massiven Wasserverlusts von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sei, soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum April 2018 Zielwasserstände und Maßnahmenvarianten für die betroffenen Pinnower See, Großsee, Kleinsee und Deulowitzer See festlegen. Erst danach sollen andere Beteiligte einbezogen werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Maßnahmen hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Eigentümer und Kommunen hinweg festgelegt werden sollen" kritisiert Heide Schinowsky die Entscheidung des Umweltministeriums. "In der Vergangenheit haben sich Land und LEAG nicht unbedingt durch Aufklärungswillen hervorgetan. Im Gegenteil: Bis zum letzten Jahr weigerten sich die Landesbehörden und der Bergbaubetreiber vehement, einen bergbaulichen Einfluss überhaupt einzugestehen".

Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen

Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Der Tagebau Jänschwalde und der Cottbuser Ostsee sind darin noch nicht enthalten. „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.

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