Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif. Bündnisgrüne mahnen: Keine weitere Verzögerung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDrei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr "unterschriftsreif in die Welt zu setzen", so Augustin. Das sei aber noch ein "hartes Stück Arbeit", denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

"Der Beschluss des Landtages für einen Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung der Spree und der Sulfatfracht stammt aus dem Jahr 2015. Das Ministerium muss jetzt Wort halten und die Erlasse dieses Jahr verabschieden. Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Landesregierung dürfen nicht zu einer weiteren Verzögerung führen", sagte Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss für die bündnisgrüne Landtagsfraktion. "Der trockene Sommer und das Niedrigwasser der Spree zeigen dringlicher denn je, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen und eine Strategie zur Eindämmung der Folgen des Braunkohlebergbaus zu erstellen", so Jungclaus.

Augustin bestätigte im Ausschuss die Befürchtungen zur aktuellen Situation der Spree: Die Wasserspeicher seien weitestgehend leer. Von Sachsen bekomme Brandenburg kein Wasser mehr; nur bis Ende Oktober gebe es noch eigene Reserven. Ab November müsse dann mehr Wasser aus der Talsperre Spremberg abgelassen werden. Das könne dann aber ockerbraun sein und selbst der Spreewald würde Gefahr laufen zu verockern.

Über die Inhalte der Erlasse schwieg das Umweltministerium allerdings. "Wenn man dem Problem gerecht werden will, braucht es ambitionierte Richtwerte", forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Für Sulfat muss sich der Anteil an dem Grenzwert für Trinkwasser von 250 mg/l und bei Eisenocker an der Sichtbarkeitsgrenze von 1,5 mg/l orientieren. "Diese Werte müssen zeitnah erreicht werden. Eine Zielerreichung erst in zehn bis zwanzig Jahren wäre den Spree-Anrainern und Trinkwasserkunden nicht zu vermitteln", sagte Schinowsky.

Weitere Informationen

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am 20. September 2017 war bekannt geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen "Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" lediglich um einen Fahrplan handelt. Ein Gesamtplan braucht jedoch klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, und dazu entsprechende Maßnahmen sowie einen Zeitplan - nichts davon wurde vorgelegt. Anstelle des Gesamtplans sollen nun zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Damit sieht es danach aus, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird.

Entwurf Bericht Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge: http://gruenlink.de/1di2

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13. November 2018

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