Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Waldspaziergang am Tagebau Jänschwalde: Verkleinerung von Tagebauen darf kein Tabuthema mehr sein

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Teilnehmer begleiteten heute einen Waldspaziergang der Grünen Liga am Rand des Tagebaus Jänschwalde. Ziel der Wanderung durch bereits abgeholztes Gelände war ein Waldstück, das von Enteignung für den tschechischen Braunkohlebergbaubetreiber LEAG bedroht ist.

„Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg sind Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr zeitgemäß. Die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen darf auch in Brandenburg kein Tabuthema mehr sein; die Kohlekommission hat für frühere Ausstiege explizit Entschädigungszahlungen empfohlen“, regt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky an. Den Planungen zufolge soll der Tagebau Jänschwalde ohnehin nur noch bis 2023 laufen.

Flutungsbeginn Cottbuser Ostsee am 12. April nur symbolisch: Landesregierung kann Termin nicht bestätigen. Frankfurt (Oder) kündigt Klage an

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWenige Wochen vor dem laut Medienberichten für den 12. April geplanten Flutungsbeginn des Cottbuser Ostsees wurde dieser Termin von der Brandenburger Landesregierung nicht bestätigt. "Die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns ist seitens des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) nicht vorgesehen", erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Das Bergamt gehe jedoch davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im April 2019 erlassen werden kann, wenn nachgelagerte Umweltbehörden kein Veto einlegen. Erst "danach kann mit der Flutung des Sees begonnen werden", so Steinbach.
Einen konkreten Termin nannte der Wirtschaftsminister nicht. Der Förderverein für den Cottbuser Ostsee hat den Countdown für die Flutung bereits gestartet; er endet am 12. April. Medienberichten zufolge soll an diesem Tag das "Wasser Marsch!" von Pauken und Trompeten und nächtlicher Lichtershow nebst Festreden begleitet werden.

Gutachten: Durch sog. „Vorsorgevereinbarung“ nach sächsischem Vorbild werden Kosten für Braunkohle-Rekultivierung nicht abgesichert

Foto: Alexandra StrakaDas Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert sind. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über eine sog. "Vorsorgevereinbarung" mit Gründung einer Zweckgesellschaft.

Sofortprogramm zur Hilfe von Altbergbau-Betroffene vom Landtag beschlossen. Bündnisgrüne: Systematische Bestandsaufnahme der Altlasten in der gesamten Lausitz muss folgen

LauchhammerZum fraktionsübergreifend unterstützten Landtagsbeschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky:

„Der gemeinsame Beschluss ist getragen von dem Wunsch, die Betroffenen in Lauchhammer jetzt schnellstmöglich zu unterstützen. Angesichts der in großen Teilen der Lausitz vorhandenden Bergbau-Altlasten wurde zudem fraktionsübergreifend darauf hingewiesen, dass nicht nur in Lauchhammer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere das nach Tagebau-Ende rückkehrende Grundwasser wird die Probleme vergrößern.

Um in diesen Fällen nicht wieder nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg bringen zu können, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten notwendig. Der aktuelle Lauchhammer-Beschluss kann zur Bearbeitung dieser Fragen ein Anfang bzw. eine Blaupause sein.“

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen zugunsten der Betroffenen

20190312 130837Die seit Jahren geforderte Schiedsstelle für Betroffene von Braunkohle-Bergbauschäden soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Das hat ein Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7.3. bekannt gegeben. Er präsentierte zudem einen Vorschlag, wie das neue Gremium zusammengesetzt sein soll. Demnach soll die Schlichtungsstelle von einem oder einer Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt geleitet werden; Unternehmen und Betroffene sollen durch BeisitzerInnen vertreten sein.

Auf scharfe Kritik von Seiten Betroffenen stößt das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren zur Ernennung der Mitglieder. Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt diese Kritik.

Fraktion geht in Fachgespräch Fragen zur Absicherung von Rekultivierungskosten nach

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Kostenabdeckung bisher nicht ausreichend abgesichert ist. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Fachgespräch, zu dem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am 20. März ab 11 Uhr Juristen, Bergbauexperten, Vertreter von Behörden und der Landespolitik, sowie alle Interessierten in den Landtag einlädt.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • "Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere."
    Annalena Baerbock sprach mit der BILD am Sonntag über sexistische Kommentare im Netz, das Energiegeld, den Nahostkonflikt und das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.