Der geplante Hafendamm am künftigen Cottbuser Ostsee soll mit sieben Millionen Euro wesentlich teurer werden als die ursprünglich angekündigten 4,4 Millionen Euro. Hauptgrund ist die zu erwartende schlechte Wasserqualität durch hohe Sulfatwerte in dem Bergbaufolgesee. Die Kaimauer kann deshalb nicht wie ursprünglich geplant aus Beton sein - dann würde in kurzer Zeit der sulfatbedingte Betonfraß deren Sicherheit gefährden. Stattdessen müssen nun erheblich teurere Materialien zum Einsatz kommen. Die zusätzlichen Kosten muss jedoch nicht etwa der Tagebau-Besitzer, die LEAG, als Verursacher des Problems tragen, sondern die Stadt Cottbus. Der Bergbaubetreiber trägt nämlich nur die Kosten der Rekultivierung des Tagebaus bzw. der Herstellung des Sees, nicht aber die für die - in diesem Fall touristische - Nachnutzung.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die heutige Zustimmung des Kabinetts zum Bund-Länder-Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung, warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Aufschluss neuer Tagebaue das Problem damit noch weiter in die Zukunft zu verlängern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagt: „Die Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt aus den Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohletagebaus ist eine sehr teure und langfristige Aufgabe. Der Bund muss Brandenburg und die anderen betroffenen Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit der Übernahme des Löwenanteils der Kosten unterstützen. Dafür ist das Verwaltungsabkommen zu begrüßen, das die Arbeit der LMBV bis zum Jahr 2022 auf eine sichere finanzielle Basis stellt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert, nicht mehr auf den Bund zu warten, sondern einen "Plan B" für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden zu entwickeln. Hintergrund ist, dass sich der Bund als Eigentümer der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) weiterhin weigert, sich an einer Schiedsstelle zu beteiligen. Damit wird der Plan blockiert, eine gemeinsame Schiedsstelle sowohl für die von DDR-Tagebauen als auch durch aktive Tagebaue verursachten Bergschäden einzurichten. Die Sanierung der alten DDR-Tagebaue ist Aufgabe des Bundes; wohingegen der neue Bergbaubetreiber Leag für die aktiven Tagebaue zuständig ist.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt. „Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre" teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit. „So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung um Auskunft über die Unternehmensstruktur des neuen Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG (,,Lausitz Energie Bergbau AG" und ,,Lausitz Energie Kraftwerke AG") gebeten und dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In den kommenden Jahrzehnten werden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufgebracht werden müssen. Verantwortlich dafür ist der Vattenfall-Käufer LEAG. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist." Vor dem Hintergrund verschachtelter Eigentümerverhältnisse erhoffe sie von der Landesregierung Klarheit. Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob der Vattenfall-Käufer über genug finanzielle Reserven verfügt, seine Rekultivierungspflichten vollständig zu erfüllen. Dem Käufer waren dafür knapp zwei Milliarden Euro vom Vorbesitzer Vattenfall übertragen worden."