Heide Schinowsky

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Wasserverlust bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Land und Bergbaubetreiber wollen hinter verschlossen Türen verhandeln

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMaßnahmen gegen den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde werden vom Land und dem Bergbaubetreiber LEAG ohne die Einbeziehung von Eigentümer, Verbände und Kommunen verhandelt. Das teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) mit. Nach dem jüngsten Eingeständnis der Landesregierung, dass der Braunkohle-Tagebau offenbar doch ein Verursacher des massiven Wasserverlusts von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sei, soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum April 2018 Zielwasserstände und Maßnahmenvarianten für die betroffenen Pinnower See, Großsee, Kleinsee und Deulowitzer See festlegen. Erst danach sollen andere Beteiligte einbezogen werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Maßnahmen hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Eigentümer und Kommunen hinweg festgelegt werden sollen" kritisiert Heide Schinowsky die Entscheidung des Umweltministeriums. "In der Vergangenheit haben sich Land und LEAG nicht unbedingt durch Aufklärungswillen hervorgetan. Im Gegenteil: Bis zum letzten Jahr weigerten sich die Landesbehörden und der Bergbaubetreiber vehement, einen bergbaulichen Einfluss überhaupt einzugestehen".

Warum betroffene Eigentümer, Verbände und Kommunen nicht beteiligt werden sollen, ließ das Umweltministerium unbeantwortet. Das ist umso unverständlicher, weil es hierzu schon mal eine arbeitsfähige Struktur gab: Noch im Jahr 2016 gründete das Ministerium eine Arbeitsgruppe (AG) zum ebenfalls betroffenen Pastlingsee. In dieser AG waren damals neben Vertretern von Landesbehörden und des Bergbaubetreiber auch betroffene Kommunen und Umweltverbände eingebunden. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung den Bergbaubetreiber auch weiterhin nicht in die Pflicht nehmen wird und wieder nur freiwillige Maßnahmen dabei vereinbart werden", vermutet Schinowsky: "Umwelt- und Bergbaubehörden haben die Aufgabe zu überwachen und können Maßnahmen anordnen. Eine vorherige Absprache mit dem Verursacher hat ein Geschmäckle sondergleichen". Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 und massiver öffentlicher Kritik sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen. Als die bündnisgrüne Fraktion vor etwa zwei Jahren den Bergbau als möglichen Verursacher benannte, wurde ihr sowohl vom Bergbaubetreiber als auch der Landesregierung widersprochen. Die Aussage, dass auch ein bergbaulicher Einfluss vorliegt kam erst als die sinkenden Wasserstände mehr als offensichtlich wurden. Die Bündnisgrüne fordern von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache des Wasserverlustes. In den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Tagebau Jänschwalde wurde festgeschrieben, dass der Bergbaubetreiber Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung der Auswirkung der bergbaulichen Grundwasserabsenkung durchführen muss. Allerdings weigerte sich die Landesregierung bislang bis heute rechtlich verbindliche Maßnahmen anzuordnen.

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22. August 2019

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