Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens. „Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen: Aus den Ergebnissen ging eindeutig hervor, dass der Wasserrückgang hauptsächlich auf den Tagebau zurückzuführen ist. Die Probleme in den anderen betroffenen Seen blieben jedoch bisher weiter unbeachtet - und das obgleich die anhaltende Absenkung des Grundwassers im Umfeld des Tagebaus auch durch die Werte an den regionalen Messstellen belegt ist: "Der Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird von der Landesregierung offenbar komplett ignoriert", kritisiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen.

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten.

Das Interesse der Lausitzer an der Umwandlung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee erreichte am Sonnabend einen neuen Höhepunkt. Neben unzähligen Radtouren rund um die einstige Kohlegrube, dem 12. Ostseefest des Amtes Peitz und der Gemeinde Teichland am Kiessee, war der "Tag der Baustelle" des Bergbaubetreibers LEAG eines der Publikumsmagneten. Medienberichten zufolge, haben sich etwa 10.000 Besucher auf dem zukünftigen Seeboden des Ostsees ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten gemacht. Laut Uwe Grosser, Vorstand der LEAG, wurde bislang etwa die Hälfte der 300 Millionen Euro für die Errichtung des Sees ausgegeben.

Zu den von den Kabinetten Brandenburgs und Sachsens heute veröffentlichten Vorschlägen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend. Insgesamt wird hiermit auf ein „Weiter so – nur ein bisschen mehr“ gesetzt. Die Vorschläge kommen nicht nur spät, sie greifen auch zu kurz und sind zudem sehr unkonkret. Völlig unverständlich ist, warum viele gute Vorschläge aus der Region darin kaum aufgegriffen wurden. Zur Gestaltung des Strukturwandels gehört weit mehr als Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau.“

Autorenpapier „Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz“: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/wirtschaft-und-arbeitsmarkt/gruene-schluesselprojekte-fuer-die-zukunft-der-lausitz/