Die Zukunft des Pastlingsees am Tagebau Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) ist weiterhin ungewiss. Während die untere Wasserbehörde des Kreises die Aufgabe des Sees in Spiel bringt, widerspricht das Brandenburger Landesumweltamt diesem Plan. Die Landesbehörde habe demnach sehr großes Interesse, dass der Pastlingsee seine Qualitäten als Bade- und Angelgewässer zurückerhält. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion will nun Klarheit und stellt eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Bündnisgrünen wollen wissen, was die Landesregierung und der Bergbaubetreiber Vattenfall unternehmen, um den weiteren Rückgang der Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde zu verhindern. Der enorme Wasserverlust im Pastlingsee und das massive Fischsterben in diesem Sommer hatte die seit Jahren vorgetragene Kritik aus der Region massiv verstärkt. Als Reaktion sicherte der Bergbaubetreiber Vattenfall zu, auf freiwilliger Basis bis zum nächsten Jahr zusätzlich Wasser in den See einzuleiten. „Die Einleitung von Wasser durch Vattenfall kann nur ein erster Schritt sein. Zum Schutz der Seen und Moore braucht es eine langfristige Strategie, die momentan noch nicht erkennbar ist. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen, wie es mit den Seen und Mooren im Umfeld des Tagebaus weitergehen soll“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Auch müsse endlich die Schuldfrage geklärt werden, fordert Schinowsky. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet. Die konkreten Ursachen für den Wasserrückgang und welchen Anteil Vattenfall an der Entwicklung habe, sei derzeit immer noch unklar, so Schinowsky. Im Braunkohlenplan für den aktiven Tagebau Jänschwalde sind dem Bergbaubetreiber explizit Auflagen gemacht worden, um Schäden durch das Abpumpen von Grundwasser zu vermeiden bzw. abzumildern. Für den Spätherbst kündigen die Bündnisgrünen eine Diskussion am Runden Tisch an, zu dem Betroffene, Behörden und Bergbaubetreiber eingeladen werden: „Wir wollen alle Beteiligten zusammenbringen und gemeinsam über Lösungen reden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Benjamin Raschke: „Es geht nicht allein um den Pastlingsee. Bei vielen Seen in der Umgebung des Tagebaus sinkt der Wasserstand. Um diese Entwicklung zu einzudämmen, braucht es tragbare Lösungen und nicht allein freiwillige und kurzfriste Maßnahmen“. ……………….. Download Kleine Anfrage „Massiver Wasserverlust im Pastlingsee am Tagebau Jänschwalde“ Hier: 2623  

Unsere energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky hat am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Roswitha Schier sowie zwei Vertretern der Bürgerinitiative Altdöberner See ein Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel geführt. Dazu nimmt sie wie folgt Stellung: ,,Bei der Frage, ob die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wie von ihr geplant, große Mengen Eisenocker in den Altdöberner See einbringen darf und welche Rolle hier die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) spielt, bleiben noch viele Fragen zu klären. Viele davon werden sich erst im Genehmigungsverfahren abschließend beantworten lassen. Vereinbart wurde, dass wir der Generaldirektion hierzu jeweils aktuelle Informationen und weitere Fragen zukommen lassen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens gewürdigt. Sie mahnte zudem an, dass die Finanzierung der für die Sanierung ehemaliger Tagebaugebiete zuständigen Bund-Länder-Einrichtung nach 2017 zügig durch ein neues Verwaltungsabkommen sichergestellt werden müsse. ,,Allein die Verockerung der Spree zeigt, dass uns das Erbe der DDR-Tagebaue noch lange beschäftigen wird", sagte sie. Insgesamt habe die LMBV in den vergangenen 20 Jahren bei der Bewältigung der DDR-Bergbaufolgen gute Arbeit geleistet. Es sei aber auch klar, dass sich die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften noch über lange Zeiträume hinziehe und enorm hohe Geldsummen koste. Von der LMBV fordert HEIDE SCHINOWSKY, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte aufzugeben. Auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab hierfür bereits grünes Licht; jetzt fehlt nur noch die Zusage der LMBV. Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter wurden in der Lausitzer Braunkohleregion seit dem Jahr 2000 von 4.300 Anträgen auf Erstattung von Bergschäden etwa 1.700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs. ,,Unverständlich ist auch die Weigerung des Bergbausanierers, sich an der Finanzierung eines neuen Wasserwerkes in Müllrose zu beteiligen", sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Wasserwerke Briesen weisen seit Jahren auf die steigenden Sulfatwerte in der Spree als Folge des Bergbaus in der Lausitz hin. Ohne neues Wasserwerk steht die Trinkwasser-Versorgung für den Großraum Frankfurt (Oder) auf dem Spiel." Während Vattenfall bereits die Übernahme von 45 Prozent der Kosten zugesagt hat, weigert sich die LMBV immer noch, einen Anteil zu übernehmen. Ein aktuelles Gutachten der LMBV ergab unlängst, dass ca. 30 Prozent der Sulfateinträge in der Spree Folgeerscheinung alter DDR-Tagebaue sind; ca. 60 Prozent kommen aus den laufenden Tagebauen.

Die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE, haben am Montag gemeinsam mit Anwohnern, Vertretern vom lokalen Anglerverband und der Gemeinde Schenkendöbern den vom Fischsterben betroffenen Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Etwa 60 Interessierte nahmen an der öffentlichen Begehung teil. Der Bergbaukonzern Vattenfall und das Landesumweltamt sagten eine Beteiligung ab. Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung des Tagebaus verzeichnet der Pastlingsee den massivsten Wasserrückgang. Der aktuell sehr niedrige Wasserstand des unter Naturschutz stehenden Sees führte in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Fischsterben. Einen erheblichen Wasserrückgang verzeichnen auch andere Seen in der Region, wie der Großsee. Um die Braunkohle im Tagebau Jänschwalde abbauen zu können, müssen über 100 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr abgepumpt werden. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet.

]Quelle: Silvio Krüger[/caption] Das Sterben des Pastlingsees bei Grabko (Landkreis Spree-Neiße) beschäftigt die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag. Die bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der Umweltexperte der Landtagfraktion Benjamin Raschke kündigten für den 27. Juli eine Vor-Ort-Besichtigung an, zu der auch Anwohner, Vertreter vom lokalen Anglerverband, von Vattenfall, der Gemeinde Schenkendöbern und des Umweltministeriums eingeladen werden. Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Gaststätte "Zum Apfelbaum"  (Grabko Nr. 6 ; 03172 Schenkendöbern, OT Grabko). Der seit Jahren sinkende Wasserstand des Pastlingsees und die extreme Verschlammung führen aktuell zu einem dramatischen Fischsterben. Der unter Naturschutz stehende See liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Tagebau Jänschwalde Nord.

Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag forderten zahlreiche Sachverständige im Wirtschaftsausschuss Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts. Trotz der Expertenkritik will die von SPD und CDU geführte Bundesregierung die sogenannte Beweislastumkehr nicht für Tagebaue einführen. Derzeit müssen Geschädigte den Bergbaubetreiber beweisen, dass sie die Schäden verursacht haben, was oft nicht möglich ist. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Beweislastumkehr nur für Betroffene aus Regionen mit Erdgas- und Ölförderung erweitert werden. "Es ist ein Skandal erster Güte, dass die Bundesregierung die Betroffenen derart im Regen stehen lässt", sagte die Sprecherin des Netzwerks Bergbaugeschädigten in der Lausitzer Bergbauregion Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). In Brandenburg gibt es derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Für den Lausitzer Interessensverband besteht dabei immenser Handlungsbedarf. So gingen allein bei Vattenfall in der Lausitz seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.