Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

Am 10. November wird - anlässlich der Station der Klimapilger am Deulowitzer See - um 14:30 Uhr eine Bilderserie zum Wasserverlust des Sees seit 1958 vorgestellt. Zuvor hatte die Kirchengemeinde Guben dazu aufgerufen, private Bilder einzuschicken. Die Ergebnisse werden nun präsentiert. An der Veröffentlichung der Bilderserie auf einem riesigen Banner wird auch die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus Jänschwalde teilnehmen.

Viele Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr "unterschriftsreif in die Welt zu setzen", so Augustin. Das sei aber noch ein "hartes Stück Arbeit", denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) warnt vor dem Risiko, dass sich Bergbauunternehmen wie die Lausitzer LEAG ihrer Pflicht, für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufzukommen, entziehen könnten. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Die Studie bestätigt frühere Erkenntnisse. Auch unsere Fraktion warnt seit langem vor dem Fall, dass die LEAG eines Tages nicht mehr selbst in der Lage sein könnte, für die Braunkohlefolgekosten aufzukommen und dann der Steuerzahler dafür einspringen müsste. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung von der LEAG endlich Sicherheitsleistungen einfordern, auf die sie notfalls auch tatsächlich Zugriff hat.“

Die Studie im Internet: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/hohe-risiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden/

Die Flutung des Cottbuser Ostsees wird sich wahrscheinlich verzögern. Grund dafür ist die langanhaltende Trockenheit und das Niedrigwasser in der Spree. „Im Fall, dass das natürliche Wasserdargebot, wie aktuell gegeben, zu gering ausfällt, könnte die Flutung entsprechend eines möglichen Planfeststellungsbeschlusses derzeit nicht umgesetzt werden“ erklärte der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. „Die Umsetzung der Flutungsmaßnahme am Cottbuser Ostsee richtet sich allerdings nach dem tatsächlich verfügbaren, natürlichen Wasserdargebot im Spree-Einzugsgebiet“, so Steinbach. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG will bereits im November mit der Flutung des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus Cottbus-Nord beginnen und hat – sofern der Planfeststellungsbeschluss bis dahin noch nicht vorliegt – die vorzeitige Flutung beantragt. Ein endgültiger Beschluss des Landesbergamtes wird allerdings nicht vor Ende des Jahres erwartet. Der zukünftig größte künstliche See Deutschlands soll zu etwa 90 Prozent mit Wasser aus Spree gefüllt werden.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.