Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Waldspaziergang am Tagebau Jänschwalde: Verkleinerung von Tagebauen darf kein Tabuthema mehr sein

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Teilnehmer begleiteten heute einen Waldspaziergang der Grünen Liga am Rand des Tagebaus Jänschwalde. Ziel der Wanderung durch bereits abgeholztes Gelände war ein Waldstück, das von Enteignung für den tschechischen Braunkohlebergbaubetreiber LEAG bedroht ist.

„Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg sind Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr zeitgemäß. Die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen darf auch in Brandenburg kein Tabuthema mehr sein; die Kohlekommission hat für frühere Ausstiege explizit Entschädigungszahlungen empfohlen“, regt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky an. Den Planungen zufolge soll der Tagebau Jänschwalde ohnehin nur noch bis 2023 laufen.

Flutungsbeginn Cottbuser Ostsee am 12. April nur symbolisch: Landesregierung kann Termin nicht bestätigen. Frankfurt (Oder) kündigt Klage an

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWenige Wochen vor dem laut Medienberichten für den 12. April geplanten Flutungsbeginn des Cottbuser Ostsees wurde dieser Termin von der Brandenburger Landesregierung nicht bestätigt. "Die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns ist seitens des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) nicht vorgesehen", erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Das Bergamt gehe jedoch davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im April 2019 erlassen werden kann, wenn nachgelagerte Umweltbehörden kein Veto einlegen. Erst "danach kann mit der Flutung des Sees begonnen werden", so Steinbach.
Einen konkreten Termin nannte der Wirtschaftsminister nicht. Der Förderverein für den Cottbuser Ostsee hat den Countdown für die Flutung bereits gestartet; er endet am 12. April. Medienberichten zufolge soll an diesem Tag das "Wasser Marsch!" von Pauken und Trompeten und nächtlicher Lichtershow nebst Festreden begleitet werden.

Gutachten: Durch sog. „Vorsorgevereinbarung“ nach sächsischem Vorbild werden Kosten für Braunkohle-Rekultivierung nicht abgesichert

Foto: Alexandra StrakaDas Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert sind. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über eine sog. "Vorsorgevereinbarung" mit Gründung einer Zweckgesellschaft.

Sofortprogramm zur Hilfe von Altbergbau-Betroffene vom Landtag beschlossen. Bündnisgrüne: Systematische Bestandsaufnahme der Altlasten in der gesamten Lausitz muss folgen

LauchhammerZum fraktionsübergreifend unterstützten Landtagsbeschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky:

„Der gemeinsame Beschluss ist getragen von dem Wunsch, die Betroffenen in Lauchhammer jetzt schnellstmöglich zu unterstützen. Angesichts der in großen Teilen der Lausitz vorhandenden Bergbau-Altlasten wurde zudem fraktionsübergreifend darauf hingewiesen, dass nicht nur in Lauchhammer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere das nach Tagebau-Ende rückkehrende Grundwasser wird die Probleme vergrößern.

Um in diesen Fällen nicht wieder nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg bringen zu können, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten notwendig. Der aktuelle Lauchhammer-Beschluss kann zur Bearbeitung dieser Fragen ein Anfang bzw. eine Blaupause sein.“

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen zugunsten der Betroffenen

20190312 130837Die seit Jahren geforderte Schiedsstelle für Betroffene von Braunkohle-Bergbauschäden soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Das hat ein Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7.3. bekannt gegeben. Er präsentierte zudem einen Vorschlag, wie das neue Gremium zusammengesetzt sein soll. Demnach soll die Schlichtungsstelle von einem oder einer Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt geleitet werden; Unternehmen und Betroffene sollen durch BeisitzerInnen vertreten sein.

Auf scharfe Kritik von Seiten Betroffenen stößt das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren zur Ernennung der Mitglieder. Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt diese Kritik.

Fraktion geht in Fachgespräch Fragen zur Absicherung von Rekultivierungskosten nach

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Kostenabdeckung bisher nicht ausreichend abgesichert ist. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Fachgespräch, zu dem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am 20. März ab 11 Uhr Juristen, Bergbauexperten, Vertreter von Behörden und der Landespolitik, sowie alle Interessierten in den Landtag einlädt.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Wir trauern um Hans-Christian Ströbele
    Zum Tod von Hans-Christian Ströbele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden.
  • Nach dem 9-Euro-Ticket – wie es jetzt weiter gehen kann
    Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.
  • GRÜN wirkt – neue Landesregierungen in NRW und SH
    In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
  • Angriff auf unsere IT-Systeme
    In den folgenden FAQ antworten wir auf die zentralen Fragen rund um den Angriff auf unsere IT-Systeme.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.