Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Aus dem Parlament

Baggerbesetzungen sind Folge von Brandenburgs Blockadehaltung in der Kohlekommission

Quelle: Ende GeländeZur Besetzung von Baggern u. a. im Lausitzer Braunkohletagebau sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde:

"Die Bagger-Besetzungen des Klimaschutz-Aktionsbündnisses 'Ende Gelände' sind direkte Folge des Blockadekurses der Brandenburger Landesregierung in der Kohlekommission. Die Landesregierung hatte hierin die Festsetzung eines Ausstiegspfads für das Kraftwerk Jänschwalde verhindert - der damalige Besitzer Vattenfall wollte das Kraftwerk 2027 stilllegen - und diese Entscheidung mit dem Einsatz einer großtechnisch unerprobten CO2-Spar-Technologie begründet. Dass hiermit die notwendigen CO2-Einsparungen erreicht werden können, ist nach derzeitigem Kenntnisstand mehr als zweifelhaft.

Die Landesregierung hat sich damit bewusst dagegen entschieden, den Konflikt um die Lausitzer Braunkohle jetzt mit der Absage des neuen Tagebaus Welzow Süd II zu befrieden. Planungssicherheit gibt es so weder für die Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Dörfer wie Proschim noch für die direkt und indirekt in der Kohle Beschäftigten. Dass die Lausitz jetzt Ziel von Klimaschutz-Protesten wird, ist einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln der Landesregierung zuzuschreiben."

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