Heide Schinowsky

Energiepolitik und Strukturwandel in der Lausitz
neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden
Aufarbeitung DDR-Unrecht
Heide im Landtag Brandenburg
von 2014 bis 2019 war ich Landtagsabgeordnete im Brandenburger Landtag

Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) - Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierEindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l.

„Wieder einmal sollen die Folgekosten des Bergbaus vom Betreiber ferngehalten und der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Bislang weigert sich die die Landesregierung beharrlich, dem Bergbaubetreiber LEAG Auflagen zur Reduzierung des ausgespülten Sulfates zu machen. „Die geplante Erhöhung der Immissionsrichtwerte durch die Landesregierung wäre ein Kotau vor dem Bergbaukonzern zulasten der Trinkwasserkunden in Frankfurt (Oder), die die Investitionskosten der FWA tragen müssen.“

Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK ergänzte: „Seit Jahren schlägt die Frankfurter Wassergesellschaft regelmäßig wegen zu hoher Sulfatwerte in der Spree Alarm. Jedes Mal wird sie von Land und Bund alleingelassen. Es ist ein Skandal, dass sich die LMBV davor drückt, einen fairen Kostenanteil zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zu übernehmen, damit der Sulfatgrenzwert der Trinkwasserverordnung weiterhin eingehalten werden kann. Dem dürfen die politischen Gremien nicht weiter zusehen: Die Frage der Kostenübernahme muss nun schnellstens auf die Tagesordnung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (StuBA) und der sogenannten Sulfatgespräche der Berliner und Brandenburger Staatssekretäre.“

Die FWA will nun per Eilverfahren gegen die von der LEAG beantragte vorzeitige Flutung des Cottbuser Ostsees vorgehen, um weitere Sulfateinträge in die Spree zu verhindern und somit sicherzustellen, dass das kommunale Unternehmen auch weiterhin die Sulfatgrenzwerte der Trinkwasserverordnung (250 mg/l) sicher einhalten kann. Dies gestaltet sich seit Jahren schwierig, weshalb das das Unternehmen darum kämpft, dass die Kosten für die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose von der LEAG, der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und dem Land übernommen werden.

Quelle: Pressemitteilung der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH

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04. August 2020

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