Heide Schinowsky

Aufarbeitung DDR-Unrecht
Heide im Landtag Brandenburg
von 2014 bis 2019 war ich Landtagsabgeordnete im Brandenburger Landtag
Energiepolitik und Strukturwandel in der Lausitz
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Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Bündnisgrüne Landtagsfraktion für Gutachten zur Klärung der Schuldfrage

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion spricht sich für ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde aus. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist. Das Brandenburger Umweltministerium hatte im letzten Dezember eingestanden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Braunkohle-Bergbau und den sinkenden Wasserständen gibt. Ihm lägen "Erkenntnisse vor, dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördlicher Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion. "Seit Jahren wird über den Wasserrückgang geredet, aber bis auf eine einzige Maßnahme am Pastlingsee ist bisher nichts passiert. Dieser unhaltbare Zustand muss ein Ende haben. Jetzt muss dringend die Verursacherfrage umfassend und abschließend geklärt werden", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Gemäß Verursacherprinzip muss der Bergbaubetreiber für den Erhalt entsprechend dem vorbergbaulichen Referenzzustand der Seen Sorge tragen. Entsprechende Auflagen wurden der LEAG bislang jedoch nicht gemacht. Der tschechische Bergbaubetreiber bestreitet den Zusammenhang zwischen Wasserrückgang und Tagebau vehement. Und die Landesregierung hat in der letzten Sitzung des Umweltausschusses Mitte Januar ihre früheren Aussagen relativiert. Im Fall des Pinnower Sees sieht sie nun einen möglichen Zusammenhang mit der Wassernutzung durch Kleingärtner. "Die traditionell kohlefreundlich eingestellte Landesregierung muss ihre Scheuklappen absetzen. Eine einseitige Schuldzuweisung auf Kleingärtner hilft bei der Klärung der Verursacherfrage nicht weiter", sagte Heide Schinowsky. In der Ausschusssitzung hieß es vonseiten des Umweltministeriums, dass der Wasserstand im Pinnower See seit 1997 etwa 1,4 Meter abgesunken sei. Daher wolle man jetzt gegen Kleingärtner vorgehen, die möglicherweise illegal Wasser aus dem See nutzen, um ihre Parzellen zu bewässern. Nach Meinung der Landesregierung habe der Bergbau im Fall des Pinnower Sees nur einen - wenn überhaupt - sehr geringen Anteil am massiven Wasserlust. Das Umweltministerium begründete seine Einschätzung damit, dass der Pinnower See angeblich außerhalb des Absenkungstrichters liege. Zumindest komme langsam etwas Bewegung in die Sache, sagte Heide Schinowsky. So will das Landesamt für Umwelt und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) das bestehende montanhydrologische Monitoring der LEAG erweitern lassen und das Grundwassermodell für den Tagebau Jänschwalde aktualisieren. "Das reicht jedoch nicht aus. Nur auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens lässt sich eine verlässliche, transparente Datengrundlage für die Festlegung notwendiger Gegenmaßnahmen gewinnen", sagte Heide Schinowsky. Nach Auskunft von Umweltminister Jörg Vogelsänger bestehe zwar Konsens darüber, dass für den Fall einer signifikanten bergbaulichen Ursache ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten sei. Allerdings musste ein Vertreter des Umweltministeriums in der Sitzung des Umweltausschusses auch eingestehen, dass bislang nicht einmal definiert sei, was ein "signifikanter bergbaulicher Einfluss" beinhaltet. "Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen droht den Seen der Untergang", warnte Heide Schinowsky. Antrag: Dramatischen Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde stoppen images/_archiv/2018/01/Antrag-Seen-Tagebau-Ja%CC%88nschwalde.pdf

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04. August 2020

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