Heide Schinowsky

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

"Das Bergrecht sieht klipp und klar vor, wer einen Tagebau betreibt, muss auch für deren Folgen aufkommen. Gibt es daran Zweifel, können vom Bergbaubetreiber Sicherheitsleistungen erhoben werden. Nach der jahrelangen Weigerung wird nun endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. "Die Sonderstellung der Braunkohle scheint dem Ende zu zugehen. Wie jeder Windanlagenbetreiber muss nun auch der Kohleförderer die Wiederherstellung der Landschaft vorab absichern", begrüßt die Kreisverbandsprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky die Erhebung: "Im Falle der Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen Milliardenkosten für die Rekultivierung am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher nur folgerichtig."

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ricarda Budke weist darauf hin, dass die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rahmen des Strukturwandels ist: "Die Milliarden für die Rekultivierung der Tagebaue werden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen", sagt Budke.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.
  • Grüner Parteitag als Startschuss in den Wahlkampf
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt.
  • Vorsorgen fürs Dasein
    Für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - Annalena Baerbock möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor.
  • "Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen"
    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert Robert Habeck mehr Investitionen für den Aufbau von neuem volkswirtschaftlichem Vermögen. Durch eine Investitionsregel könnten zum Beispiel Renovierungen von Schulgebäuden, Glasfaserausbau und eine Neugestaltung des öffentlichen Raums ermöglicht werden.
  • Wie Geld für den Klimaschutz arbeitet
    Die richtige Finanzpolitik ist ein entscheidender Faktor, ob Europa seine Klimaschutzziele erreichen kann und in der globalen Konkurrenz der Märkte der Zukunft mithalten kann. Die Transformation wird nur gelingen, wenn auch privates Kapital für sie arbeitet, schreiben Robert Habeck und Sven Giegold in einem Positionspapier zu grüner Finanzpolitik.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.