Heide Schinowsky

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

"Das Bergrecht sieht klipp und klar vor, wer einen Tagebau betreibt, muss auch für deren Folgen aufkommen. Gibt es daran Zweifel, können vom Bergbaubetreiber Sicherheitsleistungen erhoben werden. Nach der jahrelangen Weigerung wird nun endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. "Die Sonderstellung der Braunkohle scheint dem Ende zu zugehen. Wie jeder Windanlagenbetreiber muss nun auch der Kohleförderer die Wiederherstellung der Landschaft vorab absichern", begrüßt die Kreisverbandsprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky die Erhebung: "Im Falle der Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen Milliardenkosten für die Rekultivierung am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher nur folgerichtig."

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ricarda Budke weist darauf hin, dass die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rahmen des Strukturwandels ist: "Die Milliarden für die Rekultivierung der Tagebaue werden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen", sagt Budke.

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23. Oktober 2020

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