Heide Schinowsky

Drohende Wasserbelastung durch Schadstoffe: Bündnisgrüne für mehr Transparenz bei Tagebaurestlöcher in der Lausitz – Reform der Bergbausanierung angemahnt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.

www.ideengruen.de | markus pichlmaier"Wir als Anwohnerinnen und Anwohner haben extreme Sorge, dass unser Grundwasser verseucht wird", beklagt Susann Kolba aus Lauta. Die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bautzen sprach sich für mehr Transparenz aus: "Wir brauchen einen offenen Umgang mit den Daten und ein besseres Messnetz. Es kann nicht sein, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Ämtern rennen müssen, um Informationen zu bekommen. Diese könnte man unkompliziert über eine Webseite der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen", sagte Kolba. Der sächsische Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold kündigte an, für mehr Transparenz sorgen zu wollen. Zudem wolle er ein Fachgespräch mit allen Akteuren initiieren. Ein Problem sei es, dass es zu viele Verantwortlichkeiten gebe, aber keiner "den Hut" aufhabe.

Während des Vor-Ort-Termins erklärte der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vom RL Heide VI der @LMBV_mbH geht keine Arsen-Belastung aus. Es handelt sich um bergbaulichen Restseen mit Eisen- und Sulfatbelastung, die jedoch nicht toxisch sind. Am Ablauf ist zudem Behandlungsanlage in Planung. Anders ist Situation am Restloch Heide V - dort anderer Eigner". Während die LMBV für Heide VI zuständig ist, hat das ebenfalls staatliche Unternehmen GESA (Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH) die Verantwortung für das Tagebaurestloch Heide V. Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree kritisierte die bisherige Sanierungsarbeit der GESA als "unzureichend". Den See lediglich mit einem Zaun und Hinweisschildern abzusichern, sei nicht ausreichend. Auch Susann Kolba vermisste ein Sanierungskonzept der GESA.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierGrundsätzlich brauche es eine Reform des Umgangs mit ehemaligen Tagebauen, fordern die Bündnisgrünen: "Die Bergbausanierung nach dem Zusammenbruch der DDR ist eines der größten Umweltprojekte in Europa. Hierbei wurde in den letzten 30 Jahren schon einiges geleistet", sagt die Strukturwandelexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Ein Hauptziel des vom Bund in privater Rechtsform (GmbH) betriebenen öffentlichen Unternehmens LMBV war eine schnelle und wirtschaftliche Sanierung der stillgelegten Tagebaue. "An dieser Aufgabe wurde intensiv gearbeitet. Jetzt muss sich die Bergbausanierung jedoch den aktuellen Herausforderungen stellen. Probleme mit der Wasserqualität sowie die Sicherheit der Lausitzer Tagebaukippen waren bei der damaligen Etablierung der Bergbausanierung nachrangig, werden heute aber immer wichtiger", meint Schinowsky: "Die Regularien hierfür sind auf dem Stand der Neunziger Jahre stehengeblieben. Wir brauchen nun eine grundlegende Novellierung der Vorgaben sowie einen Masterplan für die Bergbausanierung 2.0". Klar sei, dass dies mit erheblichen Kosten verbunden sein werde. "Wir müssen klären, wohin die Reise geht. Für die Sanierung ehemaliger Tagebaue in der Lausitz braucht es nach der Bundestagswahl ein stärkeres Engagement des Bundesumweltministeriums", sagt Schinowsky.

Die Görlitzer Bündnisgrüne Annett Jagiela mahnte, den polnischen Tagebau Turow im Dreiländereck nicht außer Acht zu lassen: "Das Problem der Wasserknappheit in der Lausitz wird sich auch durch die angekündigte Verlängerung des Tagebaus auf polnischer Seite bis in die 2040er weiter verschärfen", so das Mitglied im Landesvorstand der Sächsischen Bündnisgrünen.

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