Heide Schinowsky
Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.
„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.
Laut einem Gutachten des Brandenburger Landesbergamtes, das letzte Woche veröffentlicht wurde, soll der aktuelle Braunkohletagebaubetreiber LEAG Rückstellungen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gebildet haben. In dem Gutachten wird zudem dargestellt, dass diese nicht insolvenzfest wären, weshalb hierin folgerichtig auch Sicherungsmaßnahmen empfohlen werden. „Es ist unverständlich, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine umstrittene und noch unklare Zweckgesellschaft setzen möchte, anstatt die Kosten für die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz zu sichern“, kritisierte Schinowsky. Insgesamt soll die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue mindestens 3 Mrd. Euro betragen.
Die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gestaltung des Strukturwandel: „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Gelder sichert, gefährdet sie massiv Arbeitsplätze in der Lausitz. Allein die in Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue würden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagte Schinowsky.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kannPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein Experiment. Was dabei entstand, liest du hier.
-
Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.
