Heide Schinowsky
Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.
„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.
Laut einem Gutachten des Brandenburger Landesbergamtes, das letzte Woche veröffentlicht wurde, soll der aktuelle Braunkohletagebaubetreiber LEAG Rückstellungen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gebildet haben. In dem Gutachten wird zudem dargestellt, dass diese nicht insolvenzfest wären, weshalb hierin folgerichtig auch Sicherungsmaßnahmen empfohlen werden. „Es ist unverständlich, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine umstrittene und noch unklare Zweckgesellschaft setzen möchte, anstatt die Kosten für die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz zu sichern“, kritisierte Schinowsky. Insgesamt soll die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue mindestens 3 Mrd. Euro betragen.
Die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gestaltung des Strukturwandel: „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Gelder sichert, gefährdet sie massiv Arbeitsplätze in der Lausitz. Allein die in Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue würden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagte Schinowsky.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kannPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
