Heide Schinowsky
Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.
„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.
Laut einem Gutachten des Brandenburger Landesbergamtes, das letzte Woche veröffentlicht wurde, soll der aktuelle Braunkohletagebaubetreiber LEAG Rückstellungen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gebildet haben. In dem Gutachten wird zudem dargestellt, dass diese nicht insolvenzfest wären, weshalb hierin folgerichtig auch Sicherungsmaßnahmen empfohlen werden. „Es ist unverständlich, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine umstrittene und noch unklare Zweckgesellschaft setzen möchte, anstatt die Kosten für die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz zu sichern“, kritisierte Schinowsky. Insgesamt soll die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue mindestens 3 Mrd. Euro betragen.
Die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gestaltung des Strukturwandel: „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Gelder sichert, gefährdet sie massiv Arbeitsplätze in der Lausitz. Allein die in Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue würden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagte Schinowsky.
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