Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Bündnisgrüne: Eingeständnis, dass Rekultivierung doch nicht gesichert ist.

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

Auch dürften Fehler wie in Sachsen nicht wiederholt werden. Dort soll die Zweckgesellschaft aus einem "positiven Cash-Flow" gespeist werden. "Wie lange es diesen bei der Braunkohle noch geben wird, steht in den Sternen", sagte Schinowsky. "Man kann es niemandem erklären, warum die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert wird, während der milliardenschwere Mutterkonzern EPH auf Shoppingtour in Europa ist und jetzt sogar in den Handelskonzern Metro einsteigen will. Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Zudem müssen die Gelder nicht nur für den Tagebau Welzow, sondern ebenso für den Tagebau Jänschwalde gesichert werden."

Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums vor einigen Jahren sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. Ein aktuelles Gutachten mit neuen Daten liege dem Wirtschaftsministerium bereits vor und soll Mitte November veröffentlicht werden.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in einem Beschluss ebenfalls die Sicherung von Rekultivierungskosten in der Lausitzer Kohleregion eingefordert hat. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kündigte im Ausschuss an, in der nächsten Sitzung zu den Auswirkungen des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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13. November 2018

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