Heide Schinowsky
Bewegung im Streit um Braunkohle-Bergbauschäden: Landtag beschließt Prüfung einer neuen Anlaufstelle. Lausitzer Bündnisgrüne: „Schritt in die richtige Richtung“
Das Brandenburger Landesparlament hat am Freitag in Potsdam beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Lausitzer Bündnisgrünen zeigten sich vorsichtig optimistisch und bezeichneten den Beschluss als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Vorsitzende der Kreisgrünen in Spree-Neiße Heide Schinowsky mahnt das Brandenburger Wirtschaftsministerium, jetzt „schnellstmöglich einen umsetzungsreifen Vorschlag“ vorzulegen. „Hier muss der Fuß von der Bremse“, fordert Schinowsky. Laut dem Beschluss soll dem Wirtschaftsausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2024 ein Bericht vorgelegt werden.
Irritiert zeigte sich Schinowsky über die harte Ablehnung zur Wiedereinsetzung der Schlichtungsstelle durch Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach (SPD): „Das Thema bleibt aktuell“, aber die Schlichtungsstelle solle „nicht wieder eingerichtet werden“, hatte der Minister in der Landtagsdebatte erklärt. „Die harsche Absage widerspricht klar dem Koalitionsvertrag in Brandenburg und darf nicht das letzte Wort sein“, meint Schinowsky. Die Regierungsparteien hatten im Vertrag festgehalten: „Wir werden die Arbeit und Struktur der Schiedsstelle für Bergschäden als wichtige Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte prüfen und uns für eine Fortsetzung der Schiedsstelle einsetzen“ (Seite 65). Schinowsky hatte diesen Teil des Vertrags mitverhandelt.
„Der Minister macht es sich zu einfach“, kritisiert Schinowsky. Sein Ministerium habe eine unzureichende Evaluation vorgelegt: Kein einziger Betroffener sei hierfür befragt worden; nicht einmal die vom Braunkohlenausschuss nominierten Beisitzer für die Seite der Betroffenen seien in die Befragung einbezogen worden. Zudem habe es eine äußerst rigide Geschäftsordnung gegeben, die den Zugang zur Schlichtungsstelle oftmals verhinderte, so die Grünenpolitikerin: „Es spricht doch Bände, dass in 3 Jahren Schlichtungsstelle insgesamt nur 23 Fälle vorlagen, aber nach gerade einmal 3 Monaten Tauer-Gesprächen inzwischen mehr als 30 Bergschadens-Anträge eingereicht wurden“.
Am fehlenden Geld könne die Wiedereinsetzung der Schlichtungsstelle nicht scheitern: Der Landtag hatte mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2023/2024 die entsprechenden Beträge für den Weiterbetrieb bereit gestellt. Die Lausitzer Bündnisgrünen werden jetzt den Landtagsbeschluss mit den Betroffenen beraten. Christian Stecklina vom Gemeindekirchenrat Tauer kündigte an, dass sich sein Dorf mit Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anlaufstelle an das Wirtschaftsministerium wenden werde.
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte die Schlichtungsstelle zum Ende des Jahres 2022 heimlich eingestellt. Erst als Anfragen von Betroffenen ins Leere liefen, wurde die Schließung in der Öffentlichkeit bekannt. Beisitzer der Schlichtungsstelle hatten kritisch nachgefragt.
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