Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.
Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.
Die umstrittenen Erweiterungen der Kiestagebaue in der Südbrandenburger Region um Mühlberg/Elbe schreiten ungebremst voran. Davon machten sich am Freitag Bündnisgrüne - wie die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, die Kreisvorsitzenden von Elbe-Elster Valentine Siemon und Spree-Neiße Heide Schinowsky - ein Bild der Lage vor Ort. Ursprünglich hatte sich auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann angekündet. Aufgrund eines akuten Termins in Chemnitz konnte der Bundespolitiker nicht teilnehmen. Stellvertretend erschienen sein Büroleiter Robert Kempe sowie Mike Kess aus dem Büro der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock. Beim Treffen mit dem Wasserversorger, Lokalpolitikern und Betroffenen vor Ort wurden die negativen Auswirkungen der industriellen Kiesförderung offenbar. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab.
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke und die Vorsitzende des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky begleiteten die heutigen Proteste von Lausitzer Jugendlichen bei der Einweihung eines etwa eine Million teuren Info-Pavillons der Deutschen Bahn am Cottbuser Hauptbahnhof. Die Jugendlichen forderten mit dem Banner „Strukturwandel weiterdenken – Europa verbinden“ die schnellere Einrichtung von besseren Bahnverbindungen sowie die Reaktivierung der alten Bahnverbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz und Prag.
Am 28. Februar legt der Weltklimarat (IPCC) einen neuen Bericht über die Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur vor. Es stehe so viel auf dem Spiel wie nie zuvor, heißt es vorab. Klar ist: Menschen müssen ihre Lebensgewohnheiten verändern. Klimaschädliche Treibhausgasemissionen müssen weiter eingedämmt werden. Die Anpassungen müssen intensiviert werden. In der Lausitz hat man sich dafür auf den Weg gemacht.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat sich für die Schaffung einer europäischen Direktverbindung auf der Schiene von Berlin über Cottbus und Görlitz weiter nach Liberec und Prag ausgesprochen. Die Lausitzer Bündnisgrünen begrüßen den Vorstoß. "Wir sehen in dem Vorschlag eine große Chance, im Rahmen des Strukturwandels auch das Zusammenwachsen in Mitteleuropa zu fördern. Die Idee sollte unbedingt ernsthaft geprüft werden", sagt die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky. Nach Ansicht der Lausitzer Bündnisgrünen könnte die Schaffung einer Direktverbindung nach Prag über die Lausitz und Nordböhmen auch für einen "Push" bei der Planung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz sorgen.
Die Lausitzer Bündnisgrünen sprechen sich für eine "umfassende Bestandsaufnahme" der Lausitzer Wasserprobleme und Wasserbedarfen aus. Ein aktuelles Hintergrundpapier des Umweltnetzwerks Grüne Liga bietet nach Ansicht der Kreisverbandsvorsitzenden der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) "dringenden Anlass für eine weitergehende Befassung". Unter dem Titel: "Kohle.Wasser.Geld." hat das Umweltnetzwerk auf 28 Seiten die Folgen der Braunkohleförderung, anstehende Aufgaben und Handlungsoptionen aufgezeigt.
"Über 100 Jahre Kohleabbau haben in der Lausitz gravierende Spuren hinterlassen. Allen voran die hierdurch verursachten Wasserprobleme stellen eine schwere Belastung für die Entwicklung der Region dar und könnten zu einem entscheidenden Hemmschuh für den Strukturwandel werden", mahnt Schinowsky. Zum bestehenden erheblichen Wasserdefizit in der Lausitz kommen jetzt neue Bedarfe für mögliche Strukturwandel-Projekte hinzu: "Neue Industrieansiedlungen sowie die Ideen für eine Wasserstoffwirtschaft - vom Innovationskraftwerk Jänschwalde bis hin zur Umrüstung des Busverkehrs in der Lausitz auf Wasserstoffantriebe - sind noch nicht mit Blick auf den Wasserbedarf bilanziert worden", gibt die Jänschwalder Bündnisgrüne zu bedenken.
Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky spricht sich für einen koordinierten Umgang mit dem knappen Gut Wasser in der Lausitz aus: „Wir haben viele Enden, die bislang noch nicht zusammengeführt wurden. Deshalb braucht es einen Lausitzer Wassergipfel, auf dem eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt wird“, sagte Schinowsky nach einem Studientag zum Thema Wasser am Freitag an der Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur in Cottbus.
„Der durch die Braunkohleförderung verursachte Wassermangel wird uns noch lange beschäftigen. Die Klimakrise samt steigender Temperaturen und die damit einhergehende stärkere Verdunstung verschärfen den Mangel. Hinzu kommen aktuell die Pläne für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz, für die viel Wasser benötigt wird. Bisher gibt es jedoch keinen Gesamtcheck: Wie viel Wasser brauchen wir und woher soll es kommen?“, sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße. U. a. unter Einbeziehung des Niedrigwasserkonzepts vom Umweltministerium muss nun abgewogen und geplant werden, welche Wassermengen wo zum Einsatz kommen können.