Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung - Bündnisgrüne: Antrag des BUND zu Sicherheitsleistungen folgerichtig

20190826 115058Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Bündnisgrüne besorgt über Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

ambrosiaDie Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Isabell Hiekel zeigte sich am Montag besorgt über die Ausbreitung von Ambrosia am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Zusammen mit Sieglinde Sack von der Cottbuser Regionalgruppe des Naturschutzbund (NABU) wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Vor-Ort Begehung gemacht. Nach Informationen von Anrainern soll sich die allergene Pflanze verstärkt rund um den Ostsee ausbreiten.

„Es ist besorgniserregend, wie weit Ambrosia inzwischen auch am Cottbuser Ostsee verbreitet ist. Besonders in Bereichen, die touristisch entwickelt werden sollen, ist die massenhafte Ansiedlung dieser hochallergenen Pflanze nicht einfach hinzunehmen", sagte Isabell Hiekel. Sieglinde Sack hatte die Vermutung bestätigt. Die Vertreterin des Nabu hatte vor kurzem Areale rum um den Ostsee erkundet und überall die Ausbreitung von Ambrosia festgestellt.

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWährend die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Nach Besuch von Robert Habeck in Cottbus: Lausitzer Bündnisgrüne gehen gestärkt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach dem Besuch ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck am Montagabend in Cottbus sehen sich die Lausitzer Bündnisgrünen gut gewappnet für die kommende Phase des heißen Wahlkampfes. „Mit Vorurteilen, Hass, Hetze und wirren Vorwürfen kann man kein Land regieren; der Austausch von Sachargumenten und eine intensive Diskussion sind die geeignete Basis, wenn man etwas verändern möchte. Das hat Robert Habeck am Montag eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Kreisvorsitzende der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog.

Der Bundesvorsitzende hatte sich am Montag im Alten Stadthaus am Altmarkt in Cottbus auf einer Bürgerversammlung („Town-Hall-Meeting“) in den direkten Austausch mit Lausitzerinnen und Lausitzern begeben. Cottbus war Start der Tour des Bundesvorsitzenden durch Ostdeutschland.

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