Auch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.

Die Leitung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) untersagte Schülerinnen und Schülern von Fridays for future am Freitag auf dem Uni-Gelände zu protestieren. Zeitgleich fand in der Universität in Cottbus der Brandenburger Energietag statt.

„Ich bedauere die Absage ausdrücklich“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit der Uni-Leitung suchen: „Seit vielen Jahren ist es Usus, dass sowohl Befürworter wie der Verein Pro Lausitzer Braunkohle als auch Kritiker der Brandenburger Energiepolitik am Rande des Energietages auf dem Uni-Gelände friedlich demonstrieren und den Austausch mit den Teilnehmern suchen. Noch nie gab es hierbei ein Problem. Ich hoffe sehr, dass die Uni-Leitung diese Form der Beteiligung im nächsten Jahr wieder zulässt“.

Bei der Eröffnung einer Ausstellung am Donnerstagabend in der Pinnower Karpfenschenke (Landkreis Spree-Neiße) wurde Kritik an den Landesbehörden und dem Bergbaubetreiber laut. Anwohner und Bündnisgrüne kritisierten das halbherzige und viel zu späte Handeln der Behörden. Mit Bildern, Postkarten und Fotografien aus vergangenen Tagen wurde der enorme Wasserverlust des Pinnower Sees in der Ausstellung verdeutlicht. Zu der Eröffnung fanden sich Interessierte in der Karpfenschenke ein. Zugleich begann in diesem Monat die verspätete Einleitung von Grundwasser in den Groß-, Klein- und Pinnower See, um den Wasserstand zu stabilisieren.

Erst nach dem jahrelangem Protest von Anwohnern und dem akribischen Nachhaken durch die Bündnisgrünen im Landesparlament erkannte die Landesregierung an, dass der Bergbau einen erheblichen Einfluss auf den massiven Wasserverlust hat. Zuvor stellten sich Bergbaubetreiber und Landesbehörden auf den Standpunkt, die mehreren Meter Wasserverlust seien vor allem dem Klimawandel geschuldet.

Zu den heute vorgelegten Leitlinien für die Industriepolitik der Landeregierung sagt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Diese Leitlinien bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück und geben keine Antworten darauf, wo das Land industriepolitisch hinwill. Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

Brandenburg bleibt damit international gesehen der weitgehend unbekannte Juniorpartner Berlins. Das Land nutzt weder die eigenen Potenziale einer hervorragenden Forschungslandschaft noch die Attraktivität der Nähe zu Berlin.

Wir begrüßen, dass der Ausbau der Innovations- und Technologieentwicklung als industriepolitischer Schwerpunkt genannt wird. Hier besteht für das Land noch ein großes Optimierungspotenzial. Beim wichtigen Thema Fachkräftesicherung und Qualifizierung gibt es leider keine konkreten Vorschläge. Hier fehlen uns vor allem Maßnahmen zur besseren Integration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtdeutscher Herkunft.“

In dem am 12. April 2019 - dem Tag des Flutungsbeginns - veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen Tag zuvor, nämlich am 11. April 2019, hatte die LEAG in einem Blogbeitrag auf ihrer Unternehmenswebsite zur Höhe der Sulfat-Belastung Folgendes erklärt: "Im Planfeststellungbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsees stehe zudem, dass die LEAG nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe", also 3.900 t/a weniger als im Beschluss angegeben. Diese Zahl veränderte die LEAG nach dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage. Der Bergbaubetreiber blieb jedoch dabei, dass man im "allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen" wolle.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Strukturwandelgestaltung in den Kohleregionen sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Der Bund hat seine Zusage eingehalten und stellt nun die nötigen Finanzmittel für den Strukturwandel bereit. Jetzt muss die Blockade von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Kohlefrage endlich enden. Wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl die längst überfällige Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd. Bis heute wird den Menschen in der Region Planungssicherheit verweigert, obgleich nicht zuletzt mit dem Ergebnis der Kohlekommission geklärt ist, dass der neue Tagebau nicht mehr gebraucht wird.