Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

Stark erhöhter Quecksilber-Ausstoß beim Kraftwerk Jänschwalde

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat laut Statistik des Umweltbundesamts 2017 und 2016 deutlich mehr Quecksilber emittiert als in den Jahren davor. Während die Quecksilber-Emissionen von 2007 bis 2015 im Durchschnitt bei ca. 440 Kilogramm pro Jahr lagen, wurden 2016 743 kg und 2017 672 kg emittiert. Das ist ein Plus von 69 bzw. 53 Prozent gegenüber diesem Durchschnittswert.

Brandenburgs Landesregierung sieht dennoch keine Gefahren. "Der Anstieg der Emissionen ist also auf die Lagerstätten-bedingten Schwankungen des Quecksilbergehaltes im Brennstoff Kohle zurückzuführen. Der Emissionsgrenzwert für Quecksilber im Rauchgas (von 30 Mikrogramm pro m3) wurde in den benannten Jahren durch das Kraftwerk jederzeit und sicher eingehalten. Die Emissionen lagen durchschnittlich sogar bei weniger als einem Drittel des Grenzwertes", antwortete Umweltminister Jörg Vogelsänger auf eine mündliche Anfrage der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu den Werten.

Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die Landesregierung

20190621 090252Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Dazu nimmt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

"Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schiedsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Die Schlichtungsordnung wurde nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.

Auch dass es keine Ausschreibung gab, belegt die Intransparenz des Verfahren. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam somit als Betroffenenvertreter in Frage. Für die Akzeptanz und Wirksamkeit der Schlichtungsstelle sind das keine hilfreichen Startbedingungen. Dennoch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Schiedsstelle nun endlich nach über sechs Jahren Vorlauf ihre Arbeit aufnehmen kann."

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Brandenburgs SPD untergräbt Ausstiegsdatum der Kohlekommission

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Brandenburgs SPD kämpft für den Aufschluss eines neuen Tagebaus und untergräbt damit das Ausstiegsdatum der Kohlekommission. Denn aus dem neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II würde weit über das Jahr 2038 hinaus Kohle gefördert werden.

Zudem hat die Kommission festgelegt, dass der Ausstiegs-Fahrplan regelmäßig überprüft werden muss. Um Deutschlands und Brandenburgs CO2-Emissionen mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen, werden wir Grüne diese Vereinbarung nutzen, um die Verkleinerung der genehmigten Tagebaue zu prüfen."

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Mit Infotafeln Transparenz schaffen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG muss keine permanente Wassereinleitung in den Pinnower See gewährleisten. Das teilte der für den Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. "Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung auf das Erreichen und Halten eines Stabilisierungswasserstandes ausgelegt ist. Daraus entsteht nicht der Anspruch einer permanenten Wassereinspeisung im Sinne einer ununterbrochenen Wassereinspeisung", erklärte Minister Steinbach: "Gerade im Einfahrbetrieb, bei Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen oder Untersuchungen kann es immer wieder einmal zu Unterbrechungen der Wassereinspeisung kommen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den erteilten Auflagen", erklärte der Minister.

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