Lausitzer Bündnisgrüne regen eine Kommission zur Bewältigung der Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts an. "Schon heute ist klar, dass wir uns auf einen erheblichen Wassermangel einstellen müssen. Um sich der komplexen Situation zu stellen, braucht es im Prinzip ein breit aufgestelltes Gremium, das eine Roadmap mit Masterplan für die Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts erstellt. Vorbild hierfür könnte die Kohlekommission sein", sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße Heide Schinowsky als ein erstes Resümee der Wasserkonferenz von Lausitzer Kreisverbänden der Bündnisgrünen.

Am Freitag trafen sich in den Cottbuser Messehallen und online etwa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer hochkarätig besetzten Konferenz und diskutierten Probleme und Lösungen. Neben dem Brandenburger Umweltminister Axel Vogel und der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffman brachten auch Wasserexperten, Gemeindevertreter, Braunkohleunternehmen, Wasserstoffnetzbetreiber und Umweltverbände ihre Sicht ein. Experten wie Dr. Gero von Daniels, Leiter der Bund-Länder Geschäftsstelle Braunkohlesanierung, wie auch René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Grünen Liga betonten die durch die Braunkohleförderung verursachten "Ewigkeitskosten".

Die Vorbereitungen zur bündnisgrünen Wasserkonferenz am 10. Juni in der Messe Cottbus sind nun fast abgeschlossen. Unterstützung für die Anliegen wurde jüngst von der Bundesebene signalisiert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock unterstrich im Vorfeld der Konferenz, dass der Bund die Region nicht im Stich lässt. „Demnächst wird das neue milliardenschwere Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung der DDR-Tagebaue bis 2027 unterschrieben werden. Wir machen uns aber auch jetzt schon Gedanken über die Zeit danach bzw. die langfristigen Folgen der Braunkohleförderung auf den Wasserhaushalt. Hier wurden Ewigkeitskosten verursacht, die es zu managen gilt“, sagt Annalena Baerbock.

Lausitzer Kreisverbände der Bündnisgrünen wollen mit einer Wasserkonferenz am 10. Juni in der Cottbuser Messe Experten, Zivilgesellschaft und Politik zu einem Austausch zusammenbringen. „Das Frühjahr war in der Lausitz wieder viel zu trocken. Es kann niemand mehr leugnen, Brandenburg befindet sich inmitten der Klimakrise. Die Auswirkungen können wir jeden Tag erleben. Vor allem eine mögliche Wasserknappheit bereitet uns große Sorge; daher wollen wir eine Bestandsaufnahme zu Problemen und anstehenden Aufgaben machen“, kündigt die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) an.

Auf der hochkarätig besetzten Konferenz nehmen unter anderem Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel, der Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze, die umweltpolitische Sprecherin der Brandenburger bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel , Heiko Jahn, der Geschäftsführer der Strukturwandelgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und der Leiter der Geschäftsstelle Braunkohlensanierung beim Bund Gero von Daniels teil. Auch Vertreter des Bergbauunternehmens LEAG, des Umweltverbands Grüne Liga und des Wasserstoffnetzbetreibers Ontras werden erwartet. Die Bundesumweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann konnte für ein Grußwort gewonnen werden. Der Eintritt ist frei. Programm und Anmeldungen: https://gruene-spree-neisse.de/wasserkonferenz.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke und die Vorsitzende des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky begleiteten die heutigen Proteste von Lausitzer Jugendlichen bei der Einweihung eines etwa eine Million teuren Info-Pavillons der Deutschen Bahn am Cottbuser Hauptbahnhof. Die Jugendlichen forderten mit dem Banner „Strukturwandel weiterdenken – Europa verbinden“ die schnellere Einrichtung von besseren Bahnverbindungen sowie die Reaktivierung der alten Bahnverbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz und Prag.

Am 28. Februar legt der Weltklimarat (IPCC) einen neuen Bericht über die Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur vor. Es stehe so viel auf dem Spiel wie nie zuvor, heißt es vorab. Klar ist: Menschen müssen ihre Lebensgewohnheiten verändern. Klimaschädliche Treibhausgasemissionen müssen weiter eingedämmt werden. Die Anpassungen müssen intensiviert werden. In der Lausitz hat man sich dafür auf den Weg gemacht.

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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat sich für die Schaffung einer europäischen Direktverbindung auf der Schiene von Berlin über Cottbus und Görlitz weiter nach Liberec und Prag ausgesprochen. Die Lausitzer Bündnisgrünen begrüßen den Vorstoß. "Wir sehen in dem Vorschlag eine große Chance, im Rahmen des Strukturwandels auch das Zusammenwachsen in Mitteleuropa zu fördern. Die Idee sollte unbedingt ernsthaft geprüft werden", sagt die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky. Nach Ansicht der Lausitzer Bündnisgrünen könnte die Schaffung einer Direktverbindung nach Prag über die Lausitz und Nordböhmen auch für einen "Push" bei der Planung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz sorgen.