Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Strukturwandel

Lausitzer Bündnisgrüne: Braunkohle unter Flugplatz Welzow wird nicht mehr benötigt. AfD-Antrag zur EU-Löschflugzeugstaffel ist „Humbug“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit einem Antrag im Brandenburger Landtag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow sondern an anderen Flugplätzen in Ostbrandenburg erfolgen soll. Die AfD begründet ihr Anliegen damit, dass die Errichtung in Welzow der Braunkohleförderung im Wege stehen würde.

„Das entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt die Sprecherin der Kreisverbandes der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass der Tagebau Welzow Süd II nicht mehr aufgeschlossen wird“. Der noch aktive Tagebau Welzow wird einige hundert Meter vor Proschim enden.

„Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten alle vernünftigen Kräfte in der Lausitz an der Zukunft der Region arbeiten“, sagt Schinowsky. Für die Bündnisgrünen Spree-Neiße wäre die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel und der Aufbau einer Katastrophenschutzzentrums ein wichtiges „Leuchtturmprojekt“ für die Strukturentwicklung in der Lausitz. „Das werden wir uns von der AfD nicht kaputtreden lassen“, so die Lausitzer Grünenpolitikerin.

EU-Kommissar informiert sich über Pläne für Löschflugzeugstaffel im Tagebaugebiet Welzow. Bündnisgrüne unterstützen das Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung - Bündnisgrüne: Antrag des BUND zu Sicherheitsleistungen folgerichtig

20190826 115058Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.

Nach Besuch von Robert Habeck in Cottbus: Lausitzer Bündnisgrüne gehen gestärkt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach dem Besuch ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck am Montagabend in Cottbus sehen sich die Lausitzer Bündnisgrünen gut gewappnet für die kommende Phase des heißen Wahlkampfes. „Mit Vorurteilen, Hass, Hetze und wirren Vorwürfen kann man kein Land regieren; der Austausch von Sachargumenten und eine intensive Diskussion sind die geeignete Basis, wenn man etwas verändern möchte. Das hat Robert Habeck am Montag eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Kreisvorsitzende der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog.

Der Bundesvorsitzende hatte sich am Montag im Alten Stadthaus am Altmarkt in Cottbus auf einer Bürgerversammlung („Town-Hall-Meeting“) in den direkten Austausch mit Lausitzerinnen und Lausitzern begeben. Cottbus war Start der Tour des Bundesvorsitzenden durch Ostdeutschland.

Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

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  • Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.
  • Grüner Parteitag als Startschuss in den Wahlkampf
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt.
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    Für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - Annalena Baerbock möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor.
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    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert Robert Habeck mehr Investitionen für den Aufbau von neuem volkswirtschaftlichem Vermögen. Durch eine Investitionsregel könnten zum Beispiel Renovierungen von Schulgebäuden, Glasfaserausbau und eine Neugestaltung des öffentlichen Raums ermöglicht werden.
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    Die richtige Finanzpolitik ist ein entscheidender Faktor, ob Europa seine Klimaschutzziele erreichen kann und in der globalen Konkurrenz der Märkte der Zukunft mithalten kann. Die Transformation wird nur gelingen, wenn auch privates Kapital für sie arbeitet, schreiben Robert Habeck und Sven Giegold in einem Positionspapier zu grüner Finanzpolitik.

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