Heide Schinowsky

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Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Experten: Kohleausstieg bis 2038 ist durch EU-Entscheidungen überholt. Bündnisgrüne: Neue Bundesregierung muss sich der marktgetriebenen Beschleunigung stellen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt, erklärte Dr. Patrick Graichen, Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende am Donnerstagabend in einem Online-Talk mit der Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Grund dafür wären vor allem die letztes Jahr beschlossenen EU-Klimaziele, die einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 zur Folge hätten. Laut einer aktuellen Agora-Studie zur „Klimaneutralität in Deutschland“ müssten bis 2030 etwa 65 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Erhöhung der Ziele auch in Deutschland erfordere eine deutlich stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor als bislang geplant.

Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum Sommer dieses Jahres ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, das unter anderem eine Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie vorsieht. Der „Markt“ greife diese Entwicklung bereits heute auf, was unmittelbar Auswirkungen auf die Preise für das Klimagas CO2 habe – so habe man in den vergangenen Tagen zeitweise bereits 50 Euro pro Tonne CO2 zahlen müssen, so Graichen. Graichen geht davon aus, dass die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken bei etwa 60 bis 70 Euro pro Tonne CO2 liegen werde. Spätestens im Jahr 2030 dürften diese Preise dauerhaft eintreten. Man dürfe sich keine Illusionen darüber machen, dass die Entwicklung vor diesem Hintergrund viel schneller gehen werde als noch 2019 in der Kohlekommission geplant. Wer heute noch am Kohleausstieg 2038 festhalte, habe die Realität nicht verstanden, so Graichen.

„Die neue Bundesregierung wird sich ab Herbst 2021 der Beschleunigung des Kohleausstiegs stellen müssen“, sagt Heide Schinowsky. „Den Ausstieg allein dem Markt zu überlassen, wäre fahrlässig – insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten und die Versorgungsicherheit. Die Grundfrage lautet, wie wir einen früheren und planbaren Kohleausstieg von Seiten der Politik gestalten können, ohne neue Entschädigungszahlungen für die Kohleunternehmen zu riskieren. Leider bleibt die noch amtierende Bundesregierung dazu seltsam stumm und verharrt in der Energie-Welt von 2019, so als gäbe es die neuen EU-Klimaziele nicht“.

Vor diesem Hintergrund sei es ein „Unding“, dass im Rheinland immer noch Dörfer für die Kohle weichen sollen und in der Lausitz mit dem Sonderfeld Mühlrose sogar noch ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden soll. „Die Menschen, die über der Kohle leben, dürfen nicht dem Markt überlassen werden“, sagt Schinowsky. „Der milliardenschwere Kuschelkurs mit den Energiekonzernen muss ein Ende haben. Es braucht endlich ein stringentes Handeln, um den Klimaschutz auf einen geordneten Kurs zu bringen“.

Graichen geht zudem davon aus, dass es nach der Novellierung der EU-Emissionsrichtlinie zu Nachverhandlungen der Bundesregierung mit den Kohleunternehmen kommen wird, denn die bislang geplanten hohen Entschädigungssummen seien von der EU-Kommission ja noch nicht genehmigt. Schinowsky rechnet damit, dass der Kohleausstieg 2030 noch zu heftigen Diskussion führen wird, insbesondere in der Lausitz: „Diese Diskussion müssen wir führen. Es ist keine verantwortbare Option, den Ausstieg allein dem Markt zu überlassen.“ Die Lösung könne auch kein „VEB-Staatskohle“ sein, um einem unkoordinierten Ausstieg zu begegnen. (Anmerkung: VEB stand in der DDR für „Volkseigener Betreib“)

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