Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament
Windenergie

Energiepolitik

Bündnisgrüne bedauern Untersagung der Schülerproteste durch die Leitung der Cottbuser Uni

Die Leitung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) untersagte Schülerinnen und Schülern von Fridays for future am Freitag auf dem Uni-Gelände zu protestieren. Zeitgleich fand in der Universität in Cottbus der Brandenburger Energietag statt.

„Ich bedauere die Absage ausdrücklich“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit der Uni-Leitung suchen: „Seit vielen Jahren ist es Usus, dass sowohl Befürworter wie der Verein Pro Lausitzer Braunkohle als auch Kritiker der Brandenburger Energiepolitik am Rande des Energietages auf dem Uni-Gelände friedlich demonstrieren und den Austausch mit den Teilnehmern suchen. Noch nie gab es hierbei ein Problem. Ich hoffe sehr, dass die Uni-Leitung diese Form der Beteiligung im nächsten Jahr wieder zulässt“.

Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Zu den heute vorgelegten Leitlinien für die Industriepolitik der Landeregierung sagt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Diese Leitlinien bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück und geben keine Antworten darauf, wo das Land industriepolitisch hinwill. Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

Brandenburg bleibt damit international gesehen der weitgehend unbekannte Juniorpartner Berlins. Das Land nutzt weder die eigenen Potenziale einer hervorragenden Forschungslandschaft noch die Attraktivität der Nähe zu Berlin.

Wir begrüßen, dass der Ausbau der Innovations- und Technologieentwicklung als industriepolitischer Schwerpunkt genannt wird. Hier besteht für das Land noch ein großes Optimierungspotenzial. Beim wichtigen Thema Fachkräftesicherung und Qualifizierung gibt es leider keine konkreten Vorschläge. Hier fehlen uns vor allem Maßnahmen zur besseren Integration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtdeutscher Herkunft.“

Hoffnung für Söllenthin, die Umzingelung abzuwenden? Windeignungsplan Prignitz-Oberhavel wird von Landesbehörden überprüft

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.

Energiewende in Privathaushalten: Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms „1000 Speicher“ frühestens Ende 2019

Dorf www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit dem von der Landesregierung initiierten Förderprogramm "1000 Speicher" hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Privatpersonen dabei unterstützt, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen und damit gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg zu entlasten. Seit dem Frühjahr 2018 konnten Haushalte eine Teilnahme beantragen. Die Nachfrage nach Zuschüssen für den eigenen Photovoltaik-Speicher im Haus war bei den Brandenburgern allerdings deutlich größer als erwartet, so dass die ILB derzeit keine neuen Förderanträge annimmt. Ursprünglich sollte das Programm eine Laufzeit bis 2022 haben.

Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar

kumemersdorfBrandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.

Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.

Pressemitteilungen gruene.de

30. März 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise unsere Unterstützung an.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Die Gewalttat von Hanau zeigt einmal mehr: Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat darüber heute mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • GRÜNE in Hamburg stark wie nie
    Die GRÜNEN wachsen weiter: Bei der Bürgerschaftswahl holen die GRÜNEN Hamburg ihr historisch bestes Wahlergebnis. Mit 24,2 Prozent haben sie ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast verdoppelt. Ihr konsequenter Einsatz für Klimaschutz, die Verkehrswende und eine offene Gesellschaft wurde belohnt. Über zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Stimme den Regierungsparteien SPD und GRÜNE gegeben. Das ist ein klares Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung mit klar gestärkten GRÜNEN.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.