Heide Schinowsky

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Energiepolitik

Zwei Jahre Innovationsregion Lausitz: Lausitz ist mehr als Kohle

20160405 110641Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:

"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.

Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".

Stromnetzausbau im Raum Birkenwerder wird Thema im Wirtschaftsausschuss: Bündnisgrüne sehen erheblichen Klärungsbedarf

380kv birkenwerder 5186Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht bei dem geplanten Neubau einer 380-kV-Leitung im Raum Birkenwerder (Oberhavel) noch erheblichen Klärungsbedarf. "Eine Überspannung von Wohnbebauung durch Hochspannungsleitung ist nicht hinnehmbar", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky am Freitag in Birkenwerder bei einem Vor Ort-Termin mit dem Bürgermeister von Birkenwerder Stephan Zimniok und Vertretern einer Anwohnerinitiative. "Der derzeitige Vorschlag eines einfachen Neubaus auf der Trasse der bereits bestehenden 220-kV-Leitung ist für uns nicht tragbar. Die Devise darf nicht lauten: Gewinne bleiben bei den Anteilseignern des Netzbetreibers, die Lasten haben die Anwohner zu tragen". Schinowsky kündigte an, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu thematisieren.

Vermutlich keine Fracking-Probebohrungen in Brandenburg - Bündnisgrüne irritiert wegen Entsendung von Bergamtsmitarbeiterin in Expertenkommission

MG 4899Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.

Einsetzung Kohlekommission: Gremium startet unter schwierigen Voraussetzungen

20180606 phoenixZur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") durch die Bundesregierung sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

"Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen. Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen kann, ist schon jetzt mehr als fraglich: So ist von einigen Kommissions-Mitgliedern bekannt, dass sie einen Kohleausstiegs-Fahrplan ablehnen - dieser ist jedoch zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig und expliziter Auftrag an die Kommission. Zudem wurden von Bundes- und Landesregierungen jahrelang verschleppte Aufgaben zur Strukturentwicklung in den Kohleregionen in die Kommission verlagert.

Auf Kohlekommission warten reicht nicht aus. Bündnisgrüne: Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

kraftwerk 8138Im Vorfeld der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene ("Kohlekommission") fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung auf, für die Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs zu werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz deutlich zu verstärken.

Die Fraktion legte dazu einen umfangreichen Antrag vor. Die klimawandelbedingte Notwendigkeit des schnellstmöglichen Kohleausstiegs muss offensiv thematisiert werden, fordert sie darin. Auf Basis der vom Wirtschaftsministerium beauftragen prognos-Studie zur Novellierung der Energiestrategie - welche auch kurzfristigere sowie ein Paris-kompatibles Kohle-Ausstiegs-Szenario beinhaltet - soll die Landesregierung mit der Energiewirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiteren entsprechenden Akteuren einen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Machbarkeits-Dialog führen. Zudem soll ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium einen Masterplan sowie einen entsprechenden Prozess (Roadmap) für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten. In einem Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, wie auch dem Bund und den Landkreisen sollen notwendige Maßnahmen für die Zukunft der Lausitz festgeschrieben werden. Weiter beantragten die die Bündnisgrünen die Schaffung eines "Sonderfonds Lausitz", in dem entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

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