Heide Schinowsky

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Energiepolitik

Bündnisgrüne bedauern Untersagung der Schülerproteste durch die Leitung der Cottbuser Uni

Die Leitung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) untersagte Schülerinnen und Schülern von Fridays for future am Freitag auf dem Uni-Gelände zu protestieren. Zeitgleich fand in der Universität in Cottbus der Brandenburger Energietag statt.

„Ich bedauere die Absage ausdrücklich“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit der Uni-Leitung suchen: „Seit vielen Jahren ist es Usus, dass sowohl Befürworter wie der Verein Pro Lausitzer Braunkohle als auch Kritiker der Brandenburger Energiepolitik am Rande des Energietages auf dem Uni-Gelände friedlich demonstrieren und den Austausch mit den Teilnehmern suchen. Noch nie gab es hierbei ein Problem. Ich hoffe sehr, dass die Uni-Leitung diese Form der Beteiligung im nächsten Jahr wieder zulässt“.

Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Zu den heute vorgelegten Leitlinien für die Industriepolitik der Landeregierung sagt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Diese Leitlinien bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück und geben keine Antworten darauf, wo das Land industriepolitisch hinwill. Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

Brandenburg bleibt damit international gesehen der weitgehend unbekannte Juniorpartner Berlins. Das Land nutzt weder die eigenen Potenziale einer hervorragenden Forschungslandschaft noch die Attraktivität der Nähe zu Berlin.

Wir begrüßen, dass der Ausbau der Innovations- und Technologieentwicklung als industriepolitischer Schwerpunkt genannt wird. Hier besteht für das Land noch ein großes Optimierungspotenzial. Beim wichtigen Thema Fachkräftesicherung und Qualifizierung gibt es leider keine konkreten Vorschläge. Hier fehlen uns vor allem Maßnahmen zur besseren Integration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtdeutscher Herkunft.“

Hoffnung für Söllenthin, die Umzingelung abzuwenden? Windeignungsplan Prignitz-Oberhavel wird von Landesbehörden überprüft

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.

Energiewende in Privathaushalten: Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms „1000 Speicher“ frühestens Ende 2019

Dorf www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit dem von der Landesregierung initiierten Förderprogramm "1000 Speicher" hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Privatpersonen dabei unterstützt, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen und damit gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg zu entlasten. Seit dem Frühjahr 2018 konnten Haushalte eine Teilnahme beantragen. Die Nachfrage nach Zuschüssen für den eigenen Photovoltaik-Speicher im Haus war bei den Brandenburgern allerdings deutlich größer als erwartet, so dass die ILB derzeit keine neuen Förderanträge annimmt. Ursprünglich sollte das Programm eine Laufzeit bis 2022 haben.

Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar

kumemersdorfBrandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.

Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.

Pressemitteilungen gruene.de

23. Februar 2020

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