Heide Schinowsky
Hoffnung für Söllenthin, die Umzingelung abzuwenden? Windeignungsplan Prignitz-Oberhavel wird von Landesbehörden überprüft
Der von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.
Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.
"Der Ball liegt nun bei der Landesregierung. Für Söllenthin besteht daher noch ein Stück Rest-Hoffnung, dass der Plan in der derzeitigen Fassung nicht genehmigt wird. Um einen rechtlich tragfähigen und politisch vertretbaren Regionalplan zu erreichen, sollte wegen Söllenthin die Reißleine gezogen werden", sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
"Akzeptanz für erneuerbare Energien im ländlichen Raum hängt auch davon ab, wie mit Einwänden aus der Bevölkerung umgegangen wird und ob man sich an eigenen Regeln hält. Das Vorgehen der Planungsgemeinschaft müsste kritisch hinterfragt werden. Bis heute ist unklar, wie es zu solch deutlichen Abweichungen von den eigenen Regeln kommen konnte", mahnt die Grünenpolitikerin.
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