Heide Schinowsky

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Tagebau

Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

Klage gegen Tagebau Jänschwalde: juristische Überprüfung richtiger Schritt

Kraftwerk Jänschwalde (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga haben heute beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaus Jänschwalde eingereicht. Durch die Genehmigung drohe geschützten Moorgebieten durch Entwässerung die Zerstörung. Nach Angaben der Umweltverbände haben zuvor bereits Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans erhoben. Dennoch wurde er genehmigt. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte:

"Mit dem Wasserhaushalt rund um den Tagebau Jänschwalde gibt es seit Jahren erhebliche Probleme, wie die massiv gesunkenen Wasserstände in Seen nördlich des Tagebaus eindrücklich belegen. Hier wurde von Seiten der Landesbehörden erst nach vielen Jahren Verzögerung der Bergbau als Verursacher benannt und entsprechende Auflagen erteilt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Tagebaus auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht prüfen zu lassen".

Weitere Informationen: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klage-gegen-braunkohletagebau-jaenschwalde-deutsche-umwelthilfe-und-gruene-liga-wollen-austrocknung-v/

Proteste in Proschim gegen neuen Tagebau: #Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturmittel des Bundes

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Erste Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers zur Braunkohle. Bündnisgrüne: Geschäftsmodell Braunkohle nicht mehr tragfähig

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer designierte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach erklärte bei seiner Vorstellung in der Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag, ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle sei unter anderem deshalb nicht möglich, weil die Bergbaufolgekosten für die Rekultivierung erst erwirtschaftet werden müssten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstagabend darüber. Die ersten Äußerungen des zukünftigen Wirtschaftsministers zum Braunkohleabbau in der Lausitz stoßen bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Kritik. "Wir teilen die Einschätzung von Herrn Steinbach, dass der tschechische Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Die Konsequenz daraus kann aber nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben." Laut der Genehmigungen für die aktiven Brandenburger Braunkohle-Tagebaue Jänschwalde und Welzow ist die LEAG verpflichtet, die Rekultivierung zu finanzieren.

Gerber versucht Glaubwürdigkeit der Kohlekommission zu untergraben, anstatt einen seriösen Kohleausstiegspfad vorzulegen

ostsee 4325Wirtschafts- und Energieminister aus sechs Bundesländern haben heute Kritik an der auf Bundesebene arbeitenden Kohlekommission geäußert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wandte sich gegen einen `vorzeitigen Ausstieg´ aus der Kohleverstromung. Zu den Forderungen von ihm und seinen AmtkollegInnen nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Pressemitteilungen gruene.de

21. November 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Ein schwieriges Ergebnis in Thüringen
    Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
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