Zwischen den von der Abbaggerung bedrohten Orten Kerkwitz, Grabko und Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) treffen sich am 3. Januar 2016 bereits zum neunten Mal Kritiker der Braunkohleverstromung, um für einen mittelfristigen Ausstieg zu demonstrieren. Die Teilnehmer treffen sich um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge an der Wiese „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zu einer Kundgebung zusammen, auf der unter anderem Ortsbürgermeister, Präsidenten des Kreistages Spree-Neiße Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Heide Schinowsky kurze Ansprachen halten. Auch eine Vertreterin des Berliner Senats hat ihr Kommen angekündigt.

[caption id="attachment_1115" align="alignright" width="470"] Quelle: www.kein-tagebau.de[/caption] Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten polnischen Tagebau Gubin/Brody unweit der Landesgrenze geübt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens haben die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Heide Schinowsky und Benjamin Raschke hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Demnach ist die Umweltverträglichkeitsprüfung "mangelhaft und unzureichend". Sie forderten die Landesregierung auf, sich in das Verfahren einzuschalten.

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanungs- konferenz von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert: "Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen. Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt sich Müller in der Frage fälschlicherweise für machtlos. Und während der Koalitionspartner von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DIE LINKE, inzwischen immerhin ausspricht, dass neue Tagebaue energiepolitisch nicht mehr notwendig sind, wiederholt Woidke gebetsmühlenartig das Gegenteil. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus.

Die bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) aufgefordert, bei der am Mittwoch tagenden Landesplanungskonferenz Plänen für neue Tagebaue in Brandenburg eine Absage zu erteilen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Auf Initiative der Berliner Grünen hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen. Das Land Berlin kritisiert vor allem die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat anlässlich des heutigen Brandenburger Energietags in Cottbus die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens für den Tagebau Jänschwalde Nord gefordert. "Der Plan, einen neuen Tagebau aufzuschließen, um ein noch zu bauendes Kohlekraftwerk mit dem fossilen Energieträger zu befeuern, ist klimapolitisch fatal. Und es gibt dafür erwiesenermaßen auch keine energiepolitische Notwendigkeit", sagte sie. Im Zuge der von den Koalitionsspitzen im Bund im Sommer beschlossenen Drosselung der Kohlekapazitäten um 2,7 Gigawatt von 2017 bis 2020 werden auch in der Lausitz Kraftwerksblöcke abgeschaltet. "Schon damit war das ohnehin wacklige Kartenhaus an Argumenten, die von Rot-Rot für den Aufschluss neuer Tagebaue angeführt werden, endgültig in sich zusammengefallen", sagte Heide Schinowsky.

Umweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.