Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Erdgas

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Bündnisgrüne Fraktion skeptisch gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Erkundungsbohrungen auch in Naturschutzgebiet geplant

MG 4899 540x370Das Vorhaben der Jasper Resources, im Raum Zehdenick an der Grenze von Oberhavel und der Uckermark Erdgas zu fördern, stößt bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Skepsis. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion geht hervor, dass bislang nur eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ erteilt wurde. Die eigentliche Förderung von Erdgas ist demnach noch nicht genehmigt worden. Dazu seien weitere Anträge und Genehmigungsverfahren nötig. Die Laufzeit der Aufsuchungserlaubnis endet am 9.11.2020. Eine Auswertung von DDR-Erkundungsbohrungen in den Jahren 1974 bis 1978 habe ergeben, dass sich im Gebiet Zehdenick mit hoher Wahrscheinlichkeit eine konventionelle Erdgaslagerstätte befindet. Gegen die Pläne, in der Region Erdgas zu fördern, gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung.

Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig

Bohrturm (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.

Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung von der Landesregierung

bohrturmDie Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin Heide Schinowsky einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun binnen eines Monats von der Landesregierung beantwortet werden muss.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen in der Region sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Informationspolitik der Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – erheblich zu wünschen übrig lässt", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Neben Fragen zum Stand des Verfahrens verlangen die Grünen Informationen über die Brandbekämpfung im Falle von Havarien sowie die Auswirkungen der Gasförderung auf die Region.

Oberspreewald: Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee in der Kritik – Landesbergamt sorgt nicht für Aufklärung

GoyatzDie Pläne der kanadischen Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), rund um den Schwielochsee Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Zu einer ersten Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative "Gegen Gasbohren im Oberspreewald" kamen am Donnerstagabend über 150 Anwohner in das Gasthaus Mocho nach Goyatz (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Menschen in der Region befürchten negative Folgen für Gesundheit, Umwelt und ihre Häuser. An dem Abend wurde deutlich, dass die aus anderen Fördergebieten Deutschlands - wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - bekannten Auswirkungen nichts Gutes für die Urlaubsregion am Schwielochsee erwarten lassen.

Rohstoffförderung in Brandenburg: Bündnisgrüne legen ihre Leitlinien vor

 

Bohrplatz Beeskow. Bohrplatz Beeskow[/caption] Mit Blick auf bestehende und geplante Rohstoffförderung im Land Brandenburg haben die märkischen Bündnisgrünen auf dem Parteitag im November ihre Leitlinien für den Abbau und Einsatz von Bodenschätzen diskutiert und beschlossen. „Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies sind endlich und sollten daher nur sparsam abgebaut und effizient eingesetzt werden. Jeder Abbau ist zudem ein erheblicher Eingriff in die Natur und muss so umweltschonend wie möglich erfolgen“, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK. „Mit unseren Leitlinien haben wir hierfür klare Vorgaben festgelegt.“ Abbaustandorte innerhalb von Schutzgebieten sind demnach für die Bündnisgrünen tabu. Gelder für Rückbau und Rekultivierung müssen vor Beginn des Abbaus zugriffssicher bzw. insolvenzfest hinterlegt werden. Zudem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sowie öffentlicher Diskussion stattgefunden haben. „Ob beim Kiessabbau nahe Mühlberg/Elbe, der geplanten Erdgasförderung in der Uckermark oder im Naturpark Dahme-Heideseen: Überall gibt es Probleme bei Förderprojekten – sei es bei der Planung, während des Abbaus oder der zum Teil defizitären Rekultivierung“, so ROSTOCK. Klare Regeln könnten maßgeblich dazu beitragen, Verantwortlichkeiten zu klären und Konflikte zu vermeiden. „Das bestehende Bundesbergrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Gesetz wird die Förderung von Rohstoffen priorisiert; Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden hingegen nachrangig behandelt. Auf dieser Grundlage findet eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase faktisch nicht statt; Konflikte und Umweltschäden sind die Folge. Brandenburg sollte sich vor diesem Hintergrund eigene Regeln setzen, um negative Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus zu verhindern“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.

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