Heide Schinowsky

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Oberspreewald: Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee in der Kritik – Landesbergamt sorgt nicht für Aufklärung

GoyatzDie Pläne der kanadischen Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), rund um den Schwielochsee Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Zu einer ersten Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative "Gegen Gasbohren im Oberspreewald" kamen am Donnerstagabend über 150 Anwohner in das Gasthaus Mocho nach Goyatz (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Menschen in der Region befürchten negative Folgen für Gesundheit, Umwelt und ihre Häuser. An dem Abend wurde deutlich, dass die aus anderen Fördergebieten Deutschlands - wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - bekannten Auswirkungen nichts Gutes für die Urlaubsregion am Schwielochsee erwarten lassen.

Immer wieder war die Rede von 40 neuen Bohrlöchern in der Region. Sorge erregten bisher ungeklärte Fragen wie der Verbleib des hochtoxischen Lagerstättenwassers, das bei Bohrungen anfällt; Ausstattung und Eignung der Feuerwehr im Brandfall; die Erdbebengefahr durch die Erdgasförderung sowie erhöhte Krebsraten oder die Verseuchung der Böden mit Giftstoffen wie Quecksilber. Immer wieder kamen Fragen nach dem Verfahren auf und danach, wie es nun weitergehe.

Eine Vertreterin des Landesbergamts hatte nach Angabe der Initiative eine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, sich aber nicht zu Wort gemeldet und für Klarheit gesorgt. Erst im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass das Land Brandenburg seine Erdgasverantwortliche im Landesbergamt über den Bundesrat in die Expertenkommission für einen Frackingbeirat der Bundesregierung delegiert hat. Die Bündnisgrünen hatten die damalige Entscheidung kritisiert. Das Landesamt für Bergbau, Rohstoffe und Geologie in Cottbus hat im Herbst 2017 die Bewilligung zur Kohlenwasserstoffförderung in der Niederlausitz erteilt. Die Genehmigung bezieht sich auf ein rund 330 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem das Unternehmen Kondensat sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen nachgewiesen haben will.

"Es ist bedauerlich, dass sich das zuständige Landesbergamt dem Dialog nicht gestellt hat. Allein mit formellen Verfahren wird man keine Akzeptanz finden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Menschen und Kommunen in der Region mit Problemen alleine lässt", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Ein wenig Licht ins Dunkel wollen die Bündnisgrünen nun mit einer parlamentarischen Anfrage bringen und so Aufklärung über den Stand des Vorhabens von der Landesregierung abfragen, kündigte Schinowsky in Goyatz an.

Grundsätzlich müsse aber auch die Bundesregierung endlich aktiv werden: "Das antiquierte Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland bildet, verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft kaum Transparenz über die Auswirkungen gegenüber Betroffenen und Umwelt. Ein Gesetz, das einzig und allein den Konzernen zur Ausbeutung von Rohstoffen dient, aber Gemeinden und Kommunen nur sehr eingeschränkt Mitspracherechte bietet, sowie Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt hintenanstellt, ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend", kritisierte Schinowsky.

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Kommentare   

# Walter Stephan 2018-08-29 19:51
Nun hat also die Informationsveranstaltung der BI „Gegen Gasbohren im Oberspreewald“ am 23. August in Goyatz stattgefunden. Darüber hat auch Frau Schirling von der Lausitzer Rundschau einen ausführlichen Artikel geschrieben. Erfreulich, dass sie sachlich und unabhängig informiert und nicht kommentiert. Es war schon interessant zu lesen, dass es anfangs geteilte Meinungen zum Vorhaben der CEP GmbH hinsichtlich weiterer Bohrarbeiten gab und es als legitim bezeichnet wurde, dafür oder dagegen zu sein. In den ersten Jahren, als die CEP GmbH in die Lausitz kam, gab es keine oder nur wenige Probleme.
Nun zeigte sich, dass etliche wegen der Größe des Gesamtvorhabens erschrocken sind und die Entstehung eines großen Industriekomplexes befürchten. Ich bin sicher, dass sich die CEP GmbH auf ihrer Informationsveranstaltung am 30. August dazu ausführlich äußern wird. Wie ich in meinem vorigen Kommentar bereits vermutet hatte, ließ es sich die BI nicht nehmen, den Wasserbauingenieur Bernd Ebeling (sein Selbstporträt anlässlich der Bundestagswahl 2013 ist auf https://www.youtube.com/watch?v=OOLVko7Dh0E zu sehen) um einen Vortrag zu bitten. Herr Ebeling lässt sich in Dokumentationen gern als „Umweltingenieur“ bezeichnen, aber das ist er nicht! Die Fachrichtung „Umweltingenieurwesen“ kann man studieren (mindestens 6 Semester), z. B. an der BTU Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg. Wie Frau Schirling schreibt, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, hat Herr Ebeling „ein düsteres Bild der Förderungsfolgen“ gezeichnet. Er trug eine ganze Reihe von Problemen vor, die mit der Förderung in Zusammenhang gebracht werden, und zwar von Umweltaktivisten aller Couleur und der ihnen glaubenden Bürgerinitiativen. Natürlich könnten, wenn die geologischen Voraussetzungen dafür bestehen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Arbeits- und Umweltschutz nicht eingehalten werden, Probleme auftreten. Aber „Fälle, die direkt mit der Firma CEP im Zusammenhang stehen könnten, waren nicht dabei“, schreibt Frau Schirling. Und Herr René Althreuter, früher Sprecher der „Bürger in Bewegung“ aus Märkisch-Buchholz, sagte klar: „Die Firma wird die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und die Anforderungen in Deutschland sind sehr hoch. So ehrlich muss man sein“, obwohl er natürlich mit der weiteren Äußerung indirekt gegen das Vorhaben spricht. Und, Herr Althreuter, wer in Deutschland Träger öffentlicher Belange ist, ist gesetzlich bestimmt und wird nicht vom Bergamt festgelegt; das Bergamt kann Ihre „Bürger in Bewegung“ höchstenfalls ähnlich wie einen TÖB behandelt haben. Interessant für mich ist auch eine Äußerung des Generalstaatsanwaltes des US-Bundesstaates New York im Zusammenhang mit begonnenen Ermittlungen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht das Recht auf Betrug gibt.
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