Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Braune Spree

Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.

Dramatischer Wassermangel in der Spree verschärft Probleme mit Tagebaufolgen. Bündnisgrüne: Einseitige Strategie der Verdünnung droht zu scheitern

spree spremberg 7266Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde. Nach Informationen des rbb sind die sächsischen Spree-Talsperren bereits zu 85 Prozent geleert. Das Brandenburger Umweltministerium kündigte nun an, für sechs Wochen den bislang gelten Wert für Sulfat in der Spree von 450 mg/l auf 500 mg/l zu erhöhen. Die enormen Einträge sind eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

Volles Haus bei Fachgespräch zur „Braunen Spree“ – Ob Stillstand oder Schneckentempo blieb offen. Bergbausanierer: Noch keine Entscheidung zur Ockerschlamm-Einleitung in Meuroer See gefallen

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur "Braunen Spree" mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne.

"Die Verockerung und deren Folgen trifft nach wie vor einen Nerv der Menschen in der Region", sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Benjamin Raschke. Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Unter der provokanten Frage "Stillstand bis zum Gesamtplan?" hatten die Bündnisgrünen Vertreter des Bergbausanierers LMBV, des Landesbergamtes, des Aktionsbündnisses "Klare Spree" und des Umweltverbandes BUND zu einem Austausch geladen. Einig waren sich an diesem Abend alle. Einen echten Stillstand gibt es nicht. Dissens gab es jedoch über die Methoden und den Zeitplan.

Verockerung: Papier statt Handeln, unambitionierte Werte bei Plessa. Bündnisgrüne laden nach Lübbenau: „Kein Stillstand bis zum Gesamtplan“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."

Bündnisgrüne kritisieren schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree vorgeworfen. „Im Dezember 2015 ist die Landesregierung vom Landtag aufgefordert worden, ein `strategisches Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge´ vorzulegen. Doch sie ist weit davon entfernt, dem nachzukommen“, kritisierte die bergbau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie nahm Bezug auf die Kritik des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ an der Landesregierung, die in dieselbe Richtung geht.

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.